Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a08 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass die Bekanntmachungspflicht zu entflohenen T\u00e4tern mit Bild und Personalien bei Straftaten, welche mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden, zwingend vorgesehen ist. Der Bekanntmachungspflicht ist dabei unaufgefordert nachzukommen.
","ReasonText":"Am 4. April 2010 knebeln drei Gefangene einen W\u00e4rter im Gef\u00e4ngnis Willisau und brechen aus. Ein Tag sp\u00e4ter wird im Zeugenaufruf der Luzerner Polizei mit folgenden Worten vor dem Trio gewarnt: \"Die drei entwichenen Personen sind gewaltt\u00e4tig und gef\u00e4hrlich.\" Eine der Personen ist sogar wegen versuchter T\u00f6tung verurteilt. Diverse private Fernsehstationen und Zeitungen ver\u00f6ffentlichen unverz\u00fcglich Namen und Bild der Fl\u00fcchtigen. Das Schweizer Fernsehen (SF) hingegen strahlte den Fahndungsaufruf erst ganze f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter, am Freitag, den 9. April 2010, aus. Die rechtliche Ausgangslage diesbez\u00fcglich w\u00e4re eigentlich klar: Artikel\u00a08 RTVG besagt, dass schweizerische Programmveranstalter dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit oder f\u00fcr die Sicherheit von Personen unumg\u00e4nglich sind, unverz\u00fcglich in ihr Programm einf\u00fcgen m\u00fcssen. Dies war in diesem Fall klar gegeben. MedienrechtIer sahen dies ebenso. Der Schutz der \u00d6ffentlichkeit ist in solch einer Situation immer h\u00f6her zu gewichten als die Wahrung der Privatsph\u00e4re des T\u00e4ters.
Die SVP Luzern hat angesichts dieser Tatsache eine Aufsichtsbeschwerde gegen das SF eingereicht. Diese ist im Moment noch in Behandlung. Selbst bei einem Schuldspruch bleibt jedoch die Problematik bestehen, dass das SF weiterhin nicht rechzeitig seinen Pflichten nachkommt bzw. sich hinter internen Regeln verschanzt. Es ist vollkommen unbefriedigend und f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung abtr\u00e4glich, wenn in Zukunft weiterhin Bekanntmachungen viel zu sp\u00e4t - wenn \u00fcberhaupt - gesendet werden. Aus diesem Grund ist es unabdingbar, Artikel\u00a08 des RTVG zu pr\u00e4zisieren, damit die Ver\u00f6ffentlichung nach klaren Kriterien und ohne zus\u00e4tzliche Schritte bzw. Aufforderungen erfolgen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Kunz Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1330387200000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"12|34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712769574550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}