Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28.01.2014
Mit 13 zu 10 Stimmen hat die Kommission die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 10.467 Aubert verabschiedet und schl\u00e4gt damit ein Verbot aggressiver Werbung f\u00fcr Konsumkredite vor.
Der Entwurf, welcher in enger Zusammenarbeit mit der Branche sowie mit kantonalen und kommunalen Sachverst\u00e4ndigen ausgearbeitet wurde, setzt auf die Selbstregulierung der Branche. So soll die Branche verpflichtet werden, in einer Konvention zu definieren, welche Werbung aggressiv ist. Kommt innert angemessener Frist keine entsprechende Vereinbarung zustande, regelt der Bundesrat, welche Werbung aggressiv ist. Die Vorlage sieht \u00fcberdies Versch\u00e4rfungen bei der Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung vor. Damit entspricht die heute verabschiedete Vorlage weitgehend dem Vorentwurf, welche die Kommission im vergangenen Jahr in die Vernehmlassung geschickt hat. Diese hatte ergeben, dass eine Mehrheit der Kantone, der betroffenen Branche sowie der interessierten Kreise den Vorentwurf grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt. Rechtsstaatlichen Bedenken hat die Kommission Rechnung getragen, indem sie die urspr\u00fcnglich vorgesehene Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung der privatrechtlichen Konvention durch eine Strafnorm im Gesetz ersetzt hat. Demnach soll mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden, wer gegen das Verbot aggressiver Werbung verst\u00f6sst. Die Mehrheit der Kommission ist \u00fcberzeugt, dass mit dieser Vorlage ein Beitrag zur Vermeidung von Privatverschuldung geleistet werden kann. Durch den Einbezug der Branche garantiert die Vorlage in ihren Augen eine praxisnahe L\u00f6sung und ein in die Pflicht nehmen aller Akteure. Eine Minderheit empfiehlt die Initiative abzuschreiben, da sie bezweifelt, dass damit die Privatverschuldung effektiv bek\u00e4mpft werden kann. Deren Ursache liege nicht in erster Linie bei der Aufnahme von Kleinkrediten, sondern in mangelnder Finanzkompetenz. Diese k\u00f6nnen nur durch gezielte Bildung und Sensibilisierung erreicht werden. Die Vorlage wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet und anschliessend an den Nationalrat weitergeleitet.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.04.2014
Keine aggressive Werbung f\u00fcr Kleinkredite
Der Bundesrat begr\u00fcsst das geplante Verbot aggressiver Werbung f\u00fcr Kleinkredite. Dies h\u00e4lt er in seiner am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme zu einer Vorlage der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates fest. Es ist f\u00fcr den Bundesrat unbestritten, dass zur Bek\u00e4mpfung der \u00dcberschuldung auch die Werbung f\u00fcr Kleinkredite eingeschr\u00e4nkt werden muss.
Die aufgrund einer parlamentarischen Initiative in die Wege geleitete Revision des Konsumkreditgesetzes sieht vor, dass k\u00fcnftig nicht mehr in aggressiver Weise f\u00fcr Konsumkredite geworben werden darf. Welche Werbung als aggressiv gilt, soll durch die Branche selber in einer Konvention definiert werden. Falls die Selbstregulierung scheitert, legt der Bundesrat fest, was unter aggressiver Werbung zu verstehen ist.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die vorgeschlagene Einschr\u00e4nkung der Werbung. Aggressive Werbemethoden f\u00f6rdern nach seiner Ansicht un\u00fcberlegte Entscheide sowie \u00fcberst\u00fcrzte Verpflichtungen und erh\u00f6hen das Risiko einer \u00dcberschuldung. Zudem laufen sie den Pr\u00e4ventionsanstrengungen zuwider, welche die Kompetenzen im Umgang mit Geld f\u00f6rdern wollen. Dar\u00fcber hinaus sollte nach Ansicht des Bundesrates auch Werbung, die speziell Jugendliche und junge Erwachsene anspricht und daher ebenfalls als aggressiv einzustufen ist, verboten werden.
Weitere \u00c4nderungen des Konsumkreditgesetzes
Weiter spricht sich der Bundesrat daf\u00fcr aus, dass nur noch Kredite, die sp\u00e4testens nach drei Monaten zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, vom Geltungsbereich des Konsumkreditgesetzes ausgeschlossen werden. Nach geltendem Recht sind auch Kredite, die in nicht mehr als vier Raten und sp\u00e4testens nach zw\u00f6lf Monaten zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen, dem Konsumkreditgesetz nicht unterstellt. Diese Ausnahme erlaubt es in der Praxis, Kredite sehr rasch zu vergeben, ohne dabei die finanziellen Verh\u00e4ltnisse der Konsumentin oder des Konsumenten \u00fcberpr\u00fcfen zu m\u00fcssen. In Zukunft soll auf die Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung nur noch verzichtet werden k\u00f6nnen, wenn der Kredit innerhalb von drei Monaten zur\u00fcckbezahlt werden muss, da die Folgen des Kreditvertrags f\u00fcr die Konsumentin oder den Konsument in diesem Fall gut absehbar sind. Schliesslich erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Pflicht des Kreditgebers, Konsumentinnen und Konsumenten, die anl\u00e4sslich des Kreditantrags absichtlich falsche Angaben machen, an die Informationsstelle f\u00fcr Konsumkredit (IKO) zu melden, aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes f\u00fcr problematisch. Es gen\u00fcgt, der IKO zu melden, dass die Kreditvergabe verweigert wurde.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.12.2014
Nationalrat will nun auch strengeres Werbeverbot f\u00fcr Kleinkredite
(sda) Der Nationalrat stimmt strengeren Regeln bei der Werbung f\u00fcr Kleinkredite zu. Er r\u00e4umte am Montag mit einer Ausnahme alle Differenzen zum St\u00e4nderat aus. Das Parlament setzt zun\u00e4chst auf die Selbstregulierung der Branche, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu sch\u00fctzen.
Der St\u00e4nderat hatte in der Herbstsession strengere Regeln beschlossen als zuvor der Nationalrat. In Bezug auf die Ausgestaltung und Durchsetzung des Verbots hat sich die grosse Kammer nun mehrheitlich den Vorschl\u00e4gen des St\u00e4nderats angeschlossen.
Einstimmig r\u00e4umte der Nationalrat dem Bundesrat die Kompetenz ein, einzugreifen, wenn er die Vereinbarung der Branche f\u00fcr ungen\u00fcgend h\u00e4lt. Er folgte damit seiner vorberatenden Wirtschaftskommission, die in diesem Punkt auf die Schiene der kleinen Kammer eingespurt war.
Ein Einzelantrag von Nationalr\u00e4tin Christine Bulliard (CVP/FR), auf diesen Entschluss zur\u00fcckzukommen, hatte keine Chance. Er wurde mit 103 zu 79 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Vertreter von FDP und SVP monierten vergeblich, dass dem Bundesrat damit eine Kompetent einger\u00e4umt werde, die \"\u00fcbertrieben und unn\u00f6tig\" sei, wie es Andrea Caroni (FDP/SG) ausdr\u00fcckte.
Auch bei der Frage, ab welcher Dauer ein Kredit den neuen Bestimmungen unterstellt ist, unterlagen die Vertreter der FDP und SVP - wenn auch sehr knapp. Die grosse Kammer bef\u00fcrwortete mit 94 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Vorschlag des St\u00e4nderats, Expresskredite unter das Konsumkreditgesetz zu stellen.
Eine Differenz bleibt jedoch bestehen: Mit 91 zu 87 Stimmen lehnte der Nationalrat den Vorschlag des St\u00e4nderats ab, dass die Busse bei Regelverstoss nicht nur bei vors\u00e4tzlichem, sondern auch bei fahrl\u00e4ssigem Handeln f\u00e4llig wird.
Debatte im St\u00e4nderat, 05.03.2015
Parlament beschliesst strengere Regeln f\u00fcr Kleinkredit-Werbung
(sda) Aggressive Werbung f\u00fcr Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu sch\u00fctzen. So will es das Parlament. Dabei setzt es auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche selber definieren.
Am Donnerstag hat der St\u00e4nderat die Vorlage bereinigt, diese ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Umstritten war einzig noch gewesen, ob auch bei fahrl\u00e4ssigem Verstoss gegen das Verbot eine Busse f\u00e4llig wird.
Nun ist die kleine Kammer dem Nationalrat in diesem Punkt entgegengekommen und hat die Strafe bei Fahrl\u00e4ssigkeit aus der Revision des Konsumkreditgesetzes gestrichen. Die vors\u00e4tzliche Verletzung des Verbots aggressiver Werbung hingegen kann mit bis zu 100'000 Franken Busse bestraft werden.
Damit werde das Gesetz so zahnlos, dass es auch gleich abgelehnt werden k\u00f6nne, sagte Anita Fetz (SP/BS), die sich auch f\u00fcr die Bestrafung der fahrl\u00e4ssigen Verletzung stark gemacht hatte. Pirmin Bischof (CVP/SO) widersprach: Die Strafdrohung f\u00fcr Vorsatz erfasse nicht nur Absicht, sondern auch Eventualvorsatz. Ein Unternehmer, der die Verletzung des Verbots aggressiver Werbung in Kauf nehme, m\u00fcsse also ebenfalls mit einer Busse rechnen.
\u00dcber die Grundz\u00fcge der Vorlage waren sich die beiden Kammern schon in fr\u00fcheren Beratungen einig geworden. Insbesondere setzen sie auf Selbstregulierung: Welche Werbung als aggressiv gilt, kann die Kreditbranche selbst definieren.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
In das Bundesgesetz \u00fcber den Konsumkredit (KKG), oder allenfalls in das Bundesgesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb (UWG), soll das Verbot, f\u00fcr Kleinkredite zu werben, eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Das Jahr 2010 wurde zum \"Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung\" erkl\u00e4rt. Die Armut ist oft Folge eines Teufelskreises, der bereits in der Jugend mit kleinen, sich allm\u00e4hlich kumulierenden Schwierigkeiten anf\u00e4ngt. Eine dieser Schwierigkeiten kann das Abgleiten in die Verschuldung sein. Mit der Zeit wird diese so hoch, dass sie jeden Versuch, die Schulden abzutragen, nachhaltig belastet. Die kantonalen Sozialdienste kennen diese Situationen gut. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen hat in ihrem Bericht \"Jung und arm: das Tabu brechen\" vom August 2007 ein Verbot der Werbung f\u00fcr Kleinkredite gefordert. Die Kantone werden von einem Bundesgesetz ausgebremst, das es ihnen nicht erlaubt, in diesem Bereich zu legiferieren (Art. 38 KKG).
Das Problem ist aber sehr real und betrifft in erster Linie die Jugendlichen:
- Ein Viertel der jungen Leute zwischen 16 und 25 Jahren lebt \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse;
- 80 Prozent der jungen Verschuldeten machten ihre ersten Schulden vor Erreichen des 25. Altersjahrs;
- f\u00fcr 85 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren ist Shopping eine wichtige Freizeitaktivit\u00e4t;
- 33 Prozent der Bev\u00f6lkerung hat tendenziell M\u00fche, das eigene Kaufverhalten unter Kontrolle zu halten.
(Quellen: Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Konsumfragen 2005, Vereinigung der Inkassogesellschaften)
Ich m\u00f6chte, dass vorbeugende Massnahmen getroffen werden, damit diese Situation bek\u00e4mpft werden kann, die f\u00fcr die betroffenen Personen gef\u00e4hrlich und f\u00fcr das Land ungesund (eine Bev\u00f6lkerung, die auf Pump lebt, kann zu wirtschaftlichen Katastrophen f\u00fchren) ist und zudem den Staatshaushalt unn\u00f6tig stark belastet, weil zahlreiche Personen unter dem riesigen Druck ihres Schuldenbergs bei der Sozialhilfe landen.
Bei der letzten Revision des KKG und des UWG wurden im Parlament keine grunds\u00e4tzlichen Fragen diskutiert. Die weitergehende parlamentarische Initiative Rossini 06.417 scheiterte mit einer Stimme Unterschied. Zwei Motionen waren zwei Jahre h\u00e4ngig und wurden dann abgeschrieben. Doch das Problem bleibt ungel\u00f6st. Dieses \"Europ\u00e4ische Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung\" bietet nun die Gelegenheit, sich dieser Frage neu zuzuwenden.
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