Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen, welche den Bau von gedeckten Holzschnitzellagern im Wald zu stark einschr\u00e4nken oder verhindern, sind zu lockern oder gar aufzuheben. Betroffen sind davon haupts\u00e4chlich das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 \u00fcber den Wald (SR 921), die Verordnung vom 30. November 1992 \u00fcber den Wald (SR 921.01), das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung (SR 700) und die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1).
","ReasonText":"Holz, als Produkt des Waldes, wird zunehmend als Ersatz fossiler Brennstoffe f\u00fcr die Raumheizung verwendet. Als alternativer, nachwachsender, CO2-neutraler Rohstoff eignet sich Holz f\u00fcr diesen Zweck in erster Linie in der Form von Holzschnitzeln. So sind in zahlreichen \u00f6ffentlichen und privaten Bauten die bisherigen \u00d6lheizungen durch Holzschnitzelheizungen ersetzt worden. Weitere werden folgen, insbesondere dann, wenn das Problem der Schnitzellagerung rasch gel\u00f6st werden kann.
Das Lagern des Brennstoffs Holzschnitzel erfordert gr\u00f6ssere Bauvolumen als Heiz\u00f6l. In der Regel kann ein Verbraucher bei seinem Bauobjekt ein Schnitzelsilo realisieren, welches den Bedarf von zwei bis vier Wochen abdeckt; das heisst, er ist darauf angewiesen, dass der Zulieferer zu jeder Zeit den Nachschub sicherstellt. Das verlangt aber auch, dass der Zulieferer, in der Regel der Waldbewirtschafter, \u00fcber ein gen\u00fcgend grosses Lagervolumen verf\u00fcgt.
Bez\u00fcglich Stofffluss und aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, dass das Holz gleich vor Ort, das heisst noch im Wald, gehackt und gelagert werden kann und dass der anschliessende oder sp\u00e4tere Transport zum Endverbraucher direkt ab dem Lager im Wald erfolgt. Jeder zus\u00e4tzliche Transport zu einem (weiteren) Zwischenlager verursacht zus\u00e4tzliche Auf- und Abladevorg\u00e4nge, unn\u00f6tige Fahrten und ist damit nicht nur aus betriebswirtschaftlicher, sondern auch aus \u00f6kologischer Sicht mit negativen Auswirkungen f\u00fcr die Umwelt verbunden.
Nach der geltenden Waldgesetzgebung k\u00f6nnen gedeckte Holzschnitzellager im Wald nicht realisiert werden und werden deshalb von den Bewilligungsbeh\u00f6rden nicht bewilligt. Auch in der Landwirtschaftszone sind sie nicht bewilligungsf\u00e4hig, da sie weder zonenkonform noch standortgebunden, im Sinne des RPG, sind. Zudem sind die Landwirtschaftszonen oft auch als Fruchtfolgefl\u00e4chen ausgeschieden und sollen f\u00fcr die Nahrungsproduktion und nicht als Lagerfl\u00e4chen genutzt werden.
Einzig in einer geeigneten Bauzone k\u00f6nnen heute die gedeckten Holzschnitzellager bewilligt werden. Wegen den bei Holzschnitzellagern auftretenden L\u00e4rm- und Geruchsimmissionen stehen dabei Arbeits- oder Gewerbezonen im Vordergrund. Derartige Zonen werden in der Regel jedoch zur Ansiedlung von Betrieben mit wertsch\u00f6pfungsintensiven Arbeitspl\u00e4tzen und nicht f\u00fcr die grossfl\u00e4chige Lagerhaltung ausgeschieden. Sie sind von der Lage her in den meisten F\u00e4llen auch nicht geeignet, weil sie kaum in einem vern\u00fcnftigen Einzugsbereich der Verarbeitungskette Wald-Hackplatz-Endabnehmer liegen. Eine spezielle punktuelle Einzonung in der N\u00e4he des Waldes scheitert als isolierte Inselbauzone ausserhalb des Siedlungsgebietes an den raumplanungsrechtlichen Voraussetzungen.
Deshalb sind die restriktiven Bestimmungen der Bundesgesetzgebung so zu lockern, oder sogar aufzuheben, dass gedeckte Holzschnitzellager im Wald realisiert werden k\u00f6nnen. Da der Bundesrat eine Teilrevision des RPG in zwei Etappen in Angriff genommen hat, ist mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative eine Vorgabe f\u00fcr die Revisionsarbeiten angezeigt.
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