Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bund schafft die gesetzlichen Grundlagen, um sicherzustellen, dass die in den Bereichen Jugendmedienschutz und Bek\u00e4mpfung von Internetkriminalit\u00e4t t\u00e4tigen Organe des Bundes und der Kantone (Bakom, Melani, Kobik, Fedpol, Seco, NDB, D\u00d6B, SPK, BSV, ZEM-VBS, Educa-SFIB, EDK, kantonale und st\u00e4dtische Polizeien usw.) effizienter und damit kosteng\u00fcnstiger zusammenarbeiten.
Damit muss gew\u00e4hrleistet werden:
1. dass die genannten Organe die an sie gestellten Aufgaben, wie die Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t im Internet jeder Art, vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr:
- die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben (Art. 11 BV, Art. 187 und 197 StGB, \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t) in den Bereichen Jugendmedienschutz und Internetkriminalit\u00e4t;
- die Wissensvermittlung gegen\u00fcber der (jugendlichen) Bev\u00f6lkerung und den KMU f\u00fcr den Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien; sowie
- die Gew\u00e4hrleistung von gen\u00fcgendem Datenmaterial zur genauen Erfassung bestehender Probleme im Bereich Jugendmedienschutz;
2. dass insbesondere die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t sowie die Pr\u00e4ventionsarbeit und Wissensvermittlung gegen\u00fcber Bev\u00f6lkerung, Jugendlichen und KMU zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen und Bundesstellen effizient und transparent mit den in diesen Bereichen ebenfalls aktiven privaten Nonprofit-Organisationen (Stiftung Kinderschutz Schweiz, Pro Juventute etc.) und Branchenverb\u00e4nden (Savass, Siea, Fachgruppe E-Learning von SwissICT, Chat-Anbieter, Verlage, Erotik-Anbieter usw.) arbeitsteilig zusammenarbeiten und so Doppelspurigkeiten vermeiden;
3. dass die IT-Fitness der Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen zu einem Wettbewerbsvorteil des (Wirtschafts-)Standorts Schweiz wird und bereits vorhandene private Ressourcen und Angebote sinnvoll eingebunden werden.
","ReasonText":"Die Schweizer Bundesverfassung sieht den besonderen Schutz der Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen als Grundrecht vor (Art. 11 BV). Heute wird dieser Schutz in Bezug auf den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nur ungen\u00fcgend gew\u00e4hrleistet. Viele Jugendliche, aber auch Erwachsene wissen oft nicht, worin die Gefahren im Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bestehen. Sie werden damit leicht Opfer krimineller Machenschaften, oder sie sind sich nicht bewusst, selbst tatbestandsrelevant zu handeln. Diese Ph\u00e4nomene schaden \u00fcberdies nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern vermehrt KMU.
Dabei verf\u00fcgen Bund und Kantone \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen, die genannten Probleme kompetent anzugehen. \u00dcber zehn verschiedene Organe (die kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeien nicht mitgez\u00e4hlt) sind im Bereich Jugendmedienschutz mandatiert. Angesichts ungen\u00fcgender Resultate (siehe beispielsweise den Bericht zu Cyberbullying, der unter anderem eine Zunahme von Cyberbullying-F\u00e4llen einr\u00e4umt, oder die Resultate der j\u00fcngsten JIM-Studie des deutschen Medienp\u00e4dagogischen Forschungsverbundes S\u00fcdwest, die eine bedenkliche Nachl\u00e4ssigkeit bei Jugendlichen bez\u00fcglich Sicherheit und Privacy aufzeigt) ist klar: Die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Organen muss effizienter und zielgerichteter organisiert werden. Es stellt sich also die Frage, ob die zahlreichen Organe des Bundes und der Kantone nicht Doppelspurigkeiten entwickelt haben, die hinsichtlich eines optimierten Mitteleinsatzes abgebaut werden k\u00f6nnten.
Die vorliegende Initiative begr\u00fcsst die Verabschiedung des \"Nationalen Programms Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen\" durch den Bundesrat am 11. Juni 2010. Sie w\u00fcnscht sich aber, dass ein derartiges Programm in engster Zusammenarbeit mit allen weiteren betroffenen Stellen innerhalb der Bundesverwaltung, aber auch zusammen mit den kantonalen Stellen und mit den betroffenen Branchen der Privatwirtschaft geplant und umgesetzt wird. Nur so k\u00f6nnen Doppelspurigkeiten vermieden und die Wirksamkeit nachhaltig gesteigert werden. Dieses Programm wird damit zum Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Forderung der vorliegenden parlamentarischen Initiative.
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