Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (SR 732.1) wird wie folgt erg\u00e4nzt und ge\u00e4ndert:
Art. 6
...
Abs. 2bis
Der Bundesrat f\u00fchrt die Bewilligungspflicht ein f\u00fcr die Beschaffung und Ver\u00e4usserung von Kernmaterialien, die f\u00fcr den Betrieb der schweizerischen Kernkraftwerke ben\u00f6tigt werden oder die aus deren Betrieb stammen, unabh\u00e4ngig davon, in welcher Form die entsprechenden Rechtsgesch\u00e4fte get\u00e4tigt werden oder ob sie im Inland oder im Ausland stattfinden.
Abs. 2ter
Der Bewilligungspflicht nach Absatz\u00a02bis unterstehen insbesondere folgende Kernmaterialien:
a. die Ausgangsmaterialien:
1. Uranerz;
2. Urankonzentrate;
3. Natururan;
4. abgereichertes Uran, unabh\u00e4ngig vom Restgehalt an spaltbarem Uran;
5. Wiederaufarbeitungsuran, das aus schweizerischem Kernbrennstoff gewonnen wurde;
b. die besonderen spaltbaren Materialien:
1. angereichertes Uran, das aus Natururan gewonnen wurde;
2. Plutonium, das aus schweizerischem Kernbrennstoff gewonnen wurde oder aus Kernwaffenmaterialbest\u00e4nden stammt;
3. mittel und hoch angereichertes Uran, das zur Herstellung von Kernbrennstoff verwendet wird;
c. die \u00fcbersch\u00fcssigen Materialien, f\u00fcr die kein Nachweis erbracht wird, dass sie innert zehn Jahren seit der Beschaffung oder Herstellung zu Kernbrennstoff f\u00fcr schweizerische Kernkraftwerke weiterverarbeitet werden, und die folglich als radioaktive Abf\u00e4lle zu behandeln sind:
1. abgereichertes Uran;
2. Wiederaufarbeitungsuran;
3. Plutonium.
...
","ReasonText":"Aufgrund der Antworten auf die Vorst\u00f6sse von Nationalrat M\u00fcller Geri und St\u00e4nder\u00e4tin Sommaruga Simonetta m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Regulierungen geschaffen werden, damit das Nachverfolgen der radioaktiven Materialien kontrolliert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1314057600000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760059153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}