Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bund erl\u00e4sst ein Strafvollzugsgesetz, welches einheitliche und verbindliche Regelungen zur Anwendung von unmittelbarem Zwang, insbesondere in F\u00e4llen des Hungerstreiks und der Zwangsmedikation von Gefangenen, enth\u00e4lt.
Vom Gesetz zu regelnde F\u00e4lle sind:
- In erster Linie die Zwangsern\u00e4hrung und Zwangsmedikation im Zusammenhang mit einem Hungerstreik sowie das Vorgehen bei Gef\u00e4ngnisrevolten und Gewaltt\u00e4tigkeit von Eingewiesenen, der Einsatz von unmittelbarem Zwang zur Fluchtverhinderung oder Wiederergreifung von Gefangenen.
- Die Anwendung von unmittelbarem Zwang muss dabei in jedem Fall dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit entsprechen.
- Das Gesetz muss ausdr\u00fccklich und abschliessend aufz\u00e4hlen, unter welchen Voraussetzungen und von welcher Stelle unmittelbarer Zwang und insbesondere die Zwangsern\u00e4hrung angeordnet werden d\u00fcrfen. Die Durchf\u00fchrung der Zwangsern\u00e4hrung muss unter \u00e4rztlicher Leitung erfolgen.
- Die Pflicht zur Durchf\u00fchrung der als lebensrettende Massnahme verstandenen Zwangsern\u00e4hrung soll entfallen, solange von einer freien Willensbildung durch die betroffene Person ausgegangen werden kann. Somit soll der Betroffene von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen k\u00f6nnen, ohne dass die Vollzugsbeh\u00f6rden erpressbar werden.
- Damit der Staat in keinem Fall erpressbar wird, muss er den hungerstreikenden Gefangenen sterben lassen k\u00f6nnen, wenn es dessen freiem Willen entspricht. Er muss aber auch die M\u00f6glichkeit haben, eine Zwangsern\u00e4hrung durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Nicht erst seit dem Fall Rappaz, der mit seinem Hungerstreik die Beh\u00f6rden regelrecht vorf\u00fchrte, stellt sich f\u00fcr die Schweiz die Notwendigkeit von einheitlichen und klaren Regelungen im Bereich der Anwendung von unmittelbarem Zwang im Strafvollzug. Der Fall hat deutlich gemacht, dass die Schliessung von L\u00fccken in der Gesetzgebung, insbesondere bei der Zwangsmedikation und bei der Zwangsern\u00e4hrung von Strafgefangenen, unbedingt notwendig ist. Der Schweizer Rechtsstaat darf in diesen F\u00e4llen nicht erpressbar werden. Die zust\u00e4ndigen Stellen und Strafvollzugsbeh\u00f6rden brauchen klare und eindeutige Regelungen, welche Massnahmen des unmittelbaren Zwangs zul\u00e4ssig sind. Es ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar und auch besonders verwerflich, wenn rechtskr\u00e4ftig verurteilte Straft\u00e4ter sich aufgrund der bestehenden Regelungsl\u00fccken mit einem Hungerstreik pers\u00f6nliche Vorteile verschaffen k\u00f6nnen. Die Nichterpressbarkeit des Staates ist grunds\u00e4tzlich h\u00f6her zu gewichten als der freie Wille zum Tod des einzelnen Individuums.
Andere L\u00e4nder haben diese Regelungsl\u00fccke l\u00e4ngst geschlossen. Die ebenfalls f\u00f6deralistisch organisierten Nachbarl\u00e4nder Deutschland und \u00d6sterreich haben jeweils ein bundesweit geltendes Strafvollzugsgesetz, in welchem auch die m\u00f6glichen Massnahmen bei einem Hungerstreik explizit geregelt sind. In der Schweiz f\u00e4llt der Straf- und Massnahmenvollzug in die Kompetenz der Kantone (Art. 372 Strafgesetzbuch), ein Strafvollzugsgesetz auf Bundesebene existiert bisher nicht. Bestimmungen auf Bundesebene gibt es nur im Allgemeinen Teil des StGB. Der Strafvollzug wird in den einzelnen Kantonen zudem h\u00f6chst unterschiedlich geregelt. Einige Kantone haben ein Strafvollzugsgesetz, andere nur Strafvollzugsverordnungen und wieder andere nur eine Hausordnung f\u00fcr die jeweilige Strafanstalt. Ein einheitlicher rechtlicher Bezugsrahmen, der die grunds\u00e4tzlichen Dinge des Strafvollzugs regelt, beispielsweise den Fall des Hungerstreiks, fehlt. Daher besteht die Notwendigkeit nach einem einheitlichen Strafvollzugsgesetz nach dem Vorbild der ab 2011 eingef\u00fchrten, schweizweit einheitlichen StPO. Artikel\u00a0123 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung bestimmt, dass der Bund Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen kann. Diese Bestimmung erm\u00f6glicht die Ausarbeitung eines Justizvollzugsgesetzes als Rahmengesetz.
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