Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Fl\u00fcchtlingsstatus soll nur jenen Personen zuerkannt werden, die effektiv aufgrund eines Fluchtgrundes als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden. Dabei ist insbesondere Artikel\u00a051 AsylG abzu\u00e4ndern oder ersatzlos zu streichen.
","ReasonText":"Die Anerkennung als Fl\u00fcchtling stellt eine feste Verankerung des Aufenthaltsrechts in der Schweiz dar. Die Aufenthaltsbewilligung kann Personen mit Fl\u00fcchtlingsstatus nur bei extrem schweren F\u00e4llen von Fehlverhalten entzogen werden. Gem\u00e4ss heutigem Recht erhalten auch Ehegatten und Kinder von anerkannten Fl\u00fcchtlingen den Fl\u00fcchtlingsstatus, auch wenn sie keinen Fluchtgrund geltend gemacht haben, der durch ein ordentliches Asylverfahren festgestellt wird. Damit k\u00f6nnen auch die Familienangeh\u00f6rigen bei sehr schwerem Fehlverhalten nicht mehr weggewiesen werden, was dem Integrationswillen nicht gerade f\u00f6rderlich ist. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, auch Familienangeh\u00f6rigen den Fl\u00fcchtlingsstatus zu gew\u00e4hren, da sie im Rahmen des \"normalen\" Familiennachzuges ohnehin eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhalten.
In der Praxis ist es h\u00e4ufig der Fall, dass ein in der Schweiz anerkannter Fl\u00fcchtling sich nach dem Erhalt der Fl\u00fcchtlingseigenschaft verheiratet und diese neuen Familienangeh\u00f6rigen in die Schweiz kommen sollen. Dies ist kein Anwendungsfall von Artikel\u00a051 AsylG, sondern \u00fcber den ausl\u00e4nderrechtlichen Familiennachzug in den Artikeln 43 und 44 AuG zu beurteilen. Hier prescht das BFM aber des \u00d6fteren vor und spricht Anerkennungen als Fl\u00fcchtling aus, obwohl solche F\u00e4lle gar nicht \u00fcber Artikel\u00a051 AsylG zu regeln w\u00e4ren.
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