Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 5bis Recht auf Wissen
Jede Person hat das Recht, dass eine genetische Untersuchung \u00fcber sie veranlasst wird, selbst wenn keine besonderen medizinischen Gr\u00fcnde vorliegen, sofern sie die Kosten daf\u00fcr \u00fcbernimmt.
Art. 10 Genetische Untersuchungen bei Personen
Abs. 1
Genetische Untersuchungen d\u00fcrfen bei Personen nur durchgef\u00fchrt werden, wenn das Selbstbestimmungsrecht nach Artikel\u00a018 gewahrt wird.
...
","ReasonText":"Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) definiert die Bedingungen, unter welchen in der Schweiz solche Untersuchungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Artikel\u00a010 beschr\u00e4nkt solche Untersuchungen auf medizinische Zwecke, und Artikel\u00a013 bestimmt, dass nur \u00c4rztinnen und \u00c4rzte genetische Untersuchungen veranlassen d\u00fcrfen. Fr\u00fcher waren die Kosten f\u00fcr eine solche Untersuchung derart hoch, dass sie unm\u00f6glich von einer Einzelperson getragen werden konnten. Folglich gab es nur Untersuchungen aus konkreten medizinischen Gr\u00fcnden.
In den letzten sechs Jahren hat sich die Situation aber drastisch ver\u00e4ndert. Die Kosten f\u00fcr eine Untersuchung sinken laufend und n\u00e4hern sich heute einem Niveau an, auf dem eine Einzelperson sie bezahlen kann. Die fortgeschrittene Technik macht es m\u00f6glich, dass nun auch nichtqualifiziertes Personal solche Untersuchungen vornehmen kann. Via Internet entwickelt sich mittlerweile ein internationaler Markt f\u00fcr genetische Untersuchungen auf der Basis einer Speichelprobe; so k\u00f6nnen die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte vollst\u00e4ndig umgangen werden. Einzelpersonen werden zunehmend eine Untersuchung beantragen k\u00f6nnen aus dem einfachen Grund, mehr \u00fcber sich, ihre Abstammung und die Veranlagung zu bestimmten Krankheiten wissen zu wollen.
Im GUMG beschr\u00e4nkt sich die Rolle der \u00c4rztin oder des Arztes nicht darauf, Untersuchungen zu veranlassen, sodass die Kosten zur\u00fcckerstattet werden, sondern sie besteht auch darin sicherzustellen, dass die Untersuchungen in einem kompetenten Umfeld stattfinden und dass die betroffene Person angemessen informiert wird. Es besteht das Risiko, dass diese Anforderungen des GUMG ihre Wirksamkeit verlieren, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Analyse ausserhalb der Schweiz durchf\u00fchren lassen, weil sie aufgrund von Artikel\u00a010 Absatz\u00a01 eine Absage erhalten haben. In seiner neuen Fassung soll dieser Artikel die Untersuchung nicht mehr auf medizinische Zwecke beschr\u00e4nken, sondern den betroffenen Personen das Recht auf eine Untersuchung gew\u00e4hren, das diese frei nutzen k\u00f6nnen. Der neue Artikel\u00a05bis gew\u00e4hrt dieses Recht auf der Grundlage einer medizinischen Veranlassung und verhindert so, dass die Untersuchungen in einem unkontrollierten internationalen Umfeld geschehen.
So profitieren ausserdem die Schweizer Unternehmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind, von einem gr\u00f6sseren Kundenkreis, statt Kunden ins Ausland zu verlieren.
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