Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 13 Abs. 1 Bst. c
c. die Anmeldegeb\u00fchr und die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Expertinnen und Experten.
","ReasonText":"Am 26. November 2008 hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Pr\u00fcfungen der universit\u00e4ren Medizinalberufe gem\u00e4ss dem revidierten Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006 erlassen. Darin sind die Pr\u00fcfungsgeb\u00fchren wie folgt festgelegt:
- Anmeldegeb\u00fchr: 200 Franken;
- Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr: 1500 bis 2500 Franken, je nach Fachgebiet;
- Diplomerteilung: 500 Franken.
Damit ergeben sich f\u00fcr die Kandidatinnen und Kandidaten Gesamtkosten von 3200 Franken.
Nach der Vernehmlassung zu diesem Erlass hat der Bundesrat einer Revision der Verordnung zugestimmt und die Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr auf 1500 Franken und die Gesamtkosten entsprechend auf 2200 Franken gesenkt. Trotzdem bleiben die Geb\u00fchren eine grosse finanzielle Belastung f\u00fcr die Studierenden und sind in dieser H\u00f6he f\u00fcr universit\u00e4re Ausbildungen nicht \u00fcblich.
Der Bundesrat f\u00fchrt an, dass durch die neue Abschlusspr\u00fcfung nach internationalen Standards Kosten entstehen, die mitber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Mit anderen Worten fordert er eine h\u00f6here Kostenbeteiligung der Studierenden. Dieser Denkansatz sucht im akademischen Kontext seinesgleichen. Denn die Geb\u00fchren sind \u00fcblicherweise symbolisch und nicht als Kostenbeteiligung zu verstehen: Sie sollen verhindern, dass sich Studierende auf gut Gl\u00fcck an Pr\u00fcfungen versuchen, ohne sich ernsthaft darauf vorbereitet zu haben. Die \u00dcberw\u00e4lzung der tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr eine Leistung auf die Studierenden wirft das Konzept der Bildung als Service public und Investition der Gemeinschaft \u00fcber den Haufen. ETH-Ingenieurinnen und -Ingenieure entrichten dem Bund keine Geb\u00fchren f\u00fcr das eidgen\u00f6ssische Diplom. Eine Medizinstudentin oder ein Medizinstudent aus Deutschland zahlt keine Geb\u00fchren f\u00fcr die Abschlusspr\u00fcfung und kann den Abschluss f\u00fcr eine Geb\u00fchr von nur 680 Franken in der Schweiz anerkennen lassen.
Der Mangel an Fachkr\u00e4ften im Gesundheitswesen macht sich in unseren Spit\u00e4lern klar bemerkbar. Die Schweiz muss ungef\u00e4hr 20 Prozent mehr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausbilden, um die medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherstellen zu k\u00f6nnen. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und die schon so zahlreichen Hindernisse, auf die jungen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in ihrer Ausbildung stossen, aus dem Weg r\u00e4umen und nicht noch zus\u00e4tzliche schaffen.
Die Initiative schl\u00e4gt vor, die Pr\u00fcfungs- und Diplomerteilungsgeb\u00fchren, die f\u00fcr eine neue Denkordnung im Bereich der universit\u00e4ren Bildung stehen, zu streichen und die finanzielle Belastung auf eine Verwaltungsgeb\u00fchr von 200 Franken zu beschr\u00e4nken.
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