Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) ist so anzupassen, dass unbegrenzt auf alle L\u00f6hne bzw. Einkommen der gleiche prozentuale Betrag seitens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Arbeitslosenkasse einbezahlt wird. Bei den individuellen Leistungen soll die heutige monatliche Obergrenze f\u00fcr Auszahlungen weiterhin gelten.
","ReasonText":"Mit der heutigen Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes m\u00fcssen nur L\u00f6hne bis 126 000 Franken Beitr\u00e4ge an die Arbeitslosenkasse zahlen. Alle h\u00f6heren Einkommen inklusive die Millionen-Sal\u00e4re zahlen keine weiteren Beitr\u00e4ge. Mit der eben beschlossenen Revision wird zur Schuldentilgung ein Solidarit\u00e4tsbeitrag von nur 1 Prozent - begrenzt auf L\u00f6hne bis 315 000 Franken - eingef\u00fchrt. Fair und wirklich solidarisch w\u00e4re aber, wenn auch Arbeitnehmende mit h\u00f6heren und H\u00f6chsteinkommen, welche die ALV-Abz\u00fcge weit weniger schmerzen als kleine Einkommen, dieselben ALV-Beitr\u00e4ge wie Einkommen bis 126 000 Franken zahlen m\u00fcssten.
Die Auszahlung der individuellen Leistungen an Erwerbslose richtet sich nach dem ehemaligen Lohn. Die heute g\u00fcltige monatliche H\u00f6chstauszahlung ist bei 8400 Franken (bei einem Lohn von 126 000 Franken). Diese Obergrenze soll weiterhin gelten, denn sie garantiert den gesetzlich vorgesehenen Erhalt eines angemessenen Lebensstandards. Die ALV ist vom Gedanken her eine Sozialversicherung. Zum Vergleich: Die AHV, welche auf alle L\u00f6hne die prozentual gleichen Abz\u00fcge vorschreibt, zahlt allen Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern die gleich (tiefe) Rente. Die vorgesehene bescheidene Solidarit\u00e4t ist zumutbar.
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