Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Artikel\u00a066 und 90 des Heilmittelgesetzes (HMG) werden wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 66
...
Abs. 4
Die Zollorgane sind berechtigt, bei Verdacht einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, Heilmittelsendungen an der Grenze oder in Zolllagern zur\u00fcckzuhalten. Sie nehmen die weiteren Abkl\u00e4rungen vor und treffen die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Sicherstellung der Beweise.
Abs. 5
Sobald die Sachlage klar ist und sofern keine Gefahr mehr im Verzug ist, wird das weitere Verfahren in Absprache mit dem Institut geplant. Die Beurteilung der Zuwiderhandlungen obliegt der jeweiligen Beh\u00f6rde gem\u00e4ss ihrem Zust\u00e4ndigkeitsgebiet.
Abs. 6
Arzneimittel und vergleichbare Heilmittel ohne therapeutische Begr\u00fcndung, die illegal auf den Markt gebracht oder in betr\u00fcgerischer Art importiert werden, sind systematisch zu beschlagnahmen und zu vernichten.
Art. 90
Abs. 1
Die Strafverfolgung im Vollzugsbereich des Bundes wird vom Institut nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht gef\u00fchrt. Artikel\u00a066 Abs\u00e4tze 4 und 5 HMG bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.
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","ReasonText":"Aufgrund der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3170 bin ich der Meinung, dass alles unternommen werden muss, um schnellstm\u00f6glich effizienter gegen diese gef\u00e4hrliche Bedrohung vorgehen zu k\u00f6nnen. Dazu muss im Gegensatz zur derzeitigen Praxis die T\u00e4tigkeit der Zollorgane einen h\u00f6heren Stellenwert erhalten. Diese m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit erhalten, Sofortmassnahmen zu treffen und vor allem die Untersuchungen und das Verfahren selbst zu leiten, bis die Sachlage klar ist. Sie verf\u00fcgen denn auch \u00fcber das notwendige und zur Anwendung von Zwangsmassnahmen ausgebildete Personal.
Die systematische Beschlagnahme und Vernichtung von Sendungen illegaler Arzneimittel ohne therapeutische Begr\u00fcndung (Rezept) durch den Zoll w\u00e4re ausserdem ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Bedrohung der Gesundheit unserer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger. Die Weiterf\u00fchrung des Verfahrens k\u00f6nnte in einem zweiten Schritt problemlos von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbernommen werden, einschliesslich der Strafverfolgung. Auf diese Weise k\u00f6nnte viel rascher und effizienter gegen den organisierten Schmuggel und gegen F\u00e4lschungen vorgegangen werden.
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