Die Ratsmitglieder erhalten ihre Entsch\u00e4digungen auf der Grundlage des Parlamentsressourcengesetzes vom 18. M\u00e4rz 1981 (PRG) und der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz vom 18. M\u00e4rz 1982 (VPRG). Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der Verordnung gehen davon aus, dass die Ratsmitglieder ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Spezielle Entsch\u00e4digungen f\u00fcr ein Ratsmitglied mit Wohnsitz im Ausland sind im geltenden Recht nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen.
Das B\u00fcro des Nationalrates hat an seiner Sitzung vom 16. September 2010 gest\u00fctzt auf einen Antrag der Verwaltungsdelegation eine Kommissionsinitiative beschlossen, mit welcher verlangt wird, dass noch vor den kommenden Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2011 die entsprechende gesetzliche Basis geschaffen werden soll, um die zus\u00e4tzlichen Kosten bei einem Wohnsitz im Ausland angemessen entsch\u00e4digen zu k\u00f6nnen. Damit soll sichergestellt werden, dass im Vorfeld der Wahlen den potentiell Interessierten verbindliche Angaben zu den Entsch\u00e4digungen gemacht werden k\u00f6nnen. Die situativen Gegebenheiten der Ratsmitglieder mit ausl\u00e4ndischem Wohnsitz k\u00f6nnen sehr unterschiedlich sein.
Der Entwurf sieht vor, dass f\u00fcr die Entsch\u00e4digungsbereiche Reisen, Distanz sowie Mahlzeiten und \u00dcbernachtungen weitergehende Entsch\u00e4digungen festgelegt werden k\u00f6nnen, wenn Ratsmitglieder ihren Wohnsitz im Ausland haben. Dabei ist zu beachten, dass die Entsch\u00e4digungen als Paket zu verstehen sind, so dass je nach Situation zwischen den einzelnen Bereichen ein gewisser Ausgleich stattfinden kann. Um den verschiedenen geographischen Situationen Rechnung zu tragen, soll bei der Bemessung der Entsch\u00e4digungen die unterschiedliche Entfernung nach Bern angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Dass B\u00fcro stellt sich vor, dass die m\u00f6glichen Wohnorte in drei relative homogene geographische Zonen unterteilt werden (\"grenznahes Ausland\", \"\u00fcbriges Europa\" und \"\u00fcbrige Welt\"). Die Regelungen sollen nur gelten f\u00fcr Ratsmitglieder, die bereits bei ihrer Wahl den Wohnsitz im Ausland haben.
Gem\u00e4ss dem Entwurf wird die Verwaltungsdelegation in der Verordnung erm\u00e4chtigt, die Regelungen in einer Weisung zu konkretisieren.
(Quelle: Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten der Vorlage diskussionslos zu.
In der Schlussabstimmung nahm der Nationalrat den Entwurf mit 130 zu 31 Stimmen an, der St\u00e4nderat mit 43 Stimmen bei einer Enthaltung.
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