Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates folgende parlamentarische Initiative ein:
Mit einer \u00c4nderung des VAG werden folgende Bestimmungen, das Gesch\u00e4ft mit der beruflichen Vorsorge betreffend, ge\u00e4ndert:
1. Die Verwaltungskosten auf Stufe Versicherer werden neu ex ante im Versicherungsvertrag vereinbart, und nachtr\u00e4gliche Defizite d\u00fcrfen nicht zulasten der \u00dcberschussbeteiligung verrechnet werden.
2. Die Legal Quote basiert auf der ertragsbasierten Methode und ist so festzulegen, dass die Aufteilung zwischen Versicherern und Versicherten stets gleich berechnet wird.
3. Die H\u00f6he der Legal Quote wird \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls angepasst.
","ReasonText":"Aus Sicht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates pr\u00e4sentiert sich die Situation beim Gesch\u00e4ft der Lebensversicherer mit den Sammelstiftungen in der beruflichen Vorsorge nicht in allen Teilen befriedigend. Sie schl\u00e4gt deshalb vor, in einigen Punkten klarere Regelungen im Rahmen des VAG vorzunehmen.
1. Es soll k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein, dass einzelne Lebensversicherer aus wettbewerbspolitischen \u00dcberlegungen zu tiefe Verwaltungskosten offerieren und die Differenz zu den tats\u00e4chlichen Kosten im Nachhinein einfordern. Denn dieses Verhalten schafft einerseits Intransparenz f\u00fcr die Versicherten, weil die Kosten der verschiedenen Anbieter nicht direkt miteinander verglichen werden k\u00f6nnen, und f\u00fchrt andererseits zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Anbietern. Da auf verschiedenen Stufen Verwaltungskosten anfallen und ausgewiesen werden, bedarf es noch einer differenzierten Analyse, damit eine neue L\u00f6sung keine unerw\u00fcnschten Nebeneffekte generiert.
2. Seit der Einf\u00fchrung der sogenannten Legal Quote im Rahmen der 1. BVG-Revision ist deren Berechnung bzw. deren Umsetzung auf Verordnungsstufe Gegenstand verschiedener politischer Auseinandersetzungen. Es geht dabei um die Frage, ob eine ertragsbasierte oder eine ergebnisbasierte Methode angewendet wird. Die Mehrheit der SGK-N hatte im Rahmen der 1. BVG-Revision eine ergebnisbasierte Methode im Auge. Die Subkommission BVG der SGK-N besch\u00e4ftigte sich l\u00e4ngere Zeit eingehend mit dieser Problematik. Artikel\u00a037 VAG h\u00e4lt in Absatz\u00a04 fest: \"Die ausgewiesene \u00dcberschussbeteiligung betr\u00e4gt mindestens 90 Prozent der nach Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0b ermittelten \u00dcberschussbeteiligung.\" Diese Legal Quote von 90 Prozent wird heute ertragsbasiert gerechnet. Nur in Ausnahmef\u00e4llen ist ein Wechsel zu einer ergebnisorientierten Methode vorgesehen (Art. 147 AVO). Ein solcher Fall ist bisher nicht eingetreten. Zudem besitzt der Versicherer bei einer ergebnisbasierten Methode die M\u00f6glichkeit, die Legal Quote \u00fcber den Aufwand zu steuern und Arbitrage zu betreiben. Dies sind die zwei Hauptgr\u00fcnde, die die SGK-N schliesslich bewogen haben vorzuschlagen, dass k\u00fcnftig nur noch mit einer - der ertragsbasierten - Methode gerechnet und das VAG entsprechend angepasst wird. Damit gewinnt das System der \u00dcberschussbeteiligung an Transparenz und Stabilit\u00e4t.
3. Die Festlegung der H\u00f6he der Legal Quote ist in diesem Zusammenhang einer der umstrittensten Punkte. Hier m\u00fcssen die bisherigen, noch relativ kurzen Erfahrungen differenziert ausgewertet werden. Das gewichtete Mittel der in den Betriebsrechnungen ausgewiesenen Aussch\u00fcttungsquoten betrug (ertragsbasiert) 2005 92,7 Prozent, 2006 91,3 Prozent, 2007 91,4 Prozent, und 2008 waren es bei einem negativen Betriebsergebnis \u00fcber 100 Prozent (Quelle: Finma). Alles in allem dr\u00e4ngt sich eine \u00dcberpr\u00fcfung der H\u00f6he der Legal Quote auf. Dabei wird auch die Frage nach einer legitimen Verzinsung des Eigenkapitals des Versicherers gestellt werden m\u00fcssen.
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