Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Ins Kernenergiegesetz werden Bestimmungen aufgenommen, die daf\u00fcr sorgen, dass einem Kanton oder einer Region in der Schweiz nicht gegen ihren Willen ein Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle aufgezwungen werden kann. Besondere Mitentscheidungsrechte sollen insbesondere den Standortkantonen und den unmittelbar an einen ausgew\u00e4hlten Standort angrenzenden Kantonen einger\u00e4umt werden.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich der letzten Revision des Kernenergiegesetzes wurden die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bev\u00f6lkerung beim Bau eines Endlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle massiv eingeschr\u00e4nkt. Gestrichen wurde insbesondere das Vetorecht des Standortkantons. Damit wurde die Voraussetzung daf\u00fcr geschaffen, dass einer Region ein Atomm\u00fclllager gegen ihren eigenen Willen aufgezwungen werden kann. Das aber darf nicht sein.
Die Atomenergie erzeugt in der Bev\u00f6lkerung ein hohes Konfliktpotenzial, wie das in Deutschland die Castor-Transporte und in der Schweiz markante Widerstandsaktionen (Kaiseraugst, Wellenberg) beweisen oder bewiesen haben. Den aktuellen Beweis liefern die Widerstandsorganisationen, die \u00fcberall dort entstehen, wo eine Region von der Nagra zum potenziellen Lagerstandort erkl\u00e4rt worden ist. Es ist deshalb schon jetzt absehbar, dass solche Konflikte eskalieren werden, wenn es zur Festlegung von Standorten kommt und der Wille der ans\u00e4ssigen und von den negativen Auswirkungen betroffenen Bev\u00f6lkerung \u00fcbergangen wird.
Das Kernenergiegesetz enthielt vor der letzten Revision das Vetorecht f\u00fcr die Standortkantone. Das entsprach den demokratischen Gepflogenheiten und der Konflikttr\u00e4chtigkeit des Geschehens wesentlich besser als die heutige Regelung. Eine Revision der Revision dr\u00e4ngt sich auf. Ziel ist die Wiedereinf\u00fchrung von Vorschriften, die sicherstellen, dass ohne Zustimmung der direkt betroffenen Bev\u00f6lkerung kein Endlager oder geologisches Tiefenlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle gebaut werden darf.
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