Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Korruptionsstrafrecht wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Bestechung von Privatpersonen, die aktuell nach den Artikeln 4a und 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geahndet wird, in ein Offizialdelikt umgewandelt und in den Neunzehnten Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches eingef\u00fcgt wird.
","ReasonText":"In seiner Botschaft vom 10. November 2004 hat der Bundesrat seinen Willen bekundet, die Bestechung von Privatpersonen nur auf Antrag und nicht nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches \u00fcber die Bestechung von Amtstr\u00e4gern, welche ein Offizialdelikt darstellt, zu bestrafen. Der Bundesrat behauptete, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine Privatbestechung den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ohne die Mitwirkung der direkt betroffenen Privatpersonen zur Kenntnis gelangen w\u00fcrde.
Nun haben die Anschuldigungen einer britischen Zeitung gegen Mitglieder der Fifa, die ihren Sitz in Z\u00fcrich hat, das Gegenteil bewiesen. Die Justiz wurde mit einer Bestechungsaff\u00e4re konfrontiert, die von den Medien enth\u00fcllt wurde und gegen die sie vollkommen machtlos war, da kein Antrag vorlag. Die Aff\u00e4re wurde ausschliesslich Fifa-intern behandelt, obwohl enorme wirtschaftliche Interessen mit im Spiel standen.
Dieser Fall zeigt eine doppelte L\u00fccke im schweizerischen Strafrecht bez\u00fcglich Bestechung auf. Zun\u00e4chst wurde deutlich, dass jegliche Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt behandelt werden sollte, da sonst skandal\u00f6se F\u00e4lle unbestraft bleiben. Zudem wurde die \u00d6ffentlichkeit durch die Tatsache alarmiert, dass der Bundesrat in seiner obengenannten Botschaft zu verstehen gab, dass NGO wie die Fifa nicht unter das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fallen, welches nur die Gesch\u00e4ftsbeziehungen betrifft.
Die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die erste L\u00fccke zu schliessen, indem Strafanzeigen, die bei der Bestechung von Privatpersonen keine Daseinsberechtigung haben, nicht mehr n\u00f6tig w\u00e4ren. Sie w\u00fcrde auch die zweite L\u00fccke schliessen dank der neuen Systematik, die jegliche Widerspr\u00fcchlichkeiten bez\u00fcglich des Anwendungsbereiches beheben w\u00fcrde und die es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glichen w\u00fcrde, in einem Bestechungsfall in einer Organisation wie der Fifa t\u00e4tig zu werden.
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