Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass aus dem Amt ausscheidende Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tinnen nach Aufgabe des Amtes keine bezahlten Mandate bzw. Leitungsfunktionen in Wirtschaftsunternehmen annehmen, deren T\u00e4tigkeiten in einem engen Zusammenhang mit der fr\u00fcheren bundesr\u00e4tlichen T\u00e4tigkeit stehen und/oder die in nennenswertem Umfang Auftr\u00e4ge des Bundes oder von bundesnahen Unternehmungen erhalten. Diese Funktionseinschr\u00e4nkung ist f\u00fcr mindestens zwei Jahre vorzusehen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 02.06.2014
Mandate - Nationalrat h\u00e4lt an Mandatsverbot f\u00fcr ehemalige Bundesr\u00e4te fest
(sda) Der Nationalrat besteht darauf, dass ehemalige Bundesr\u00e4te w\u00e4hrend zwei Jahren keine bezahlten Mandate von Unternehmen mehr annehmen d\u00fcrfen. Dennoch d\u00fcrfte die \"Lex Leuenberger\" scheitern - der St\u00e4nderat wehrt sich gegen eine Regulierung.
Die Differenzen zwischen den beiden Parlamentskammern sind gross. Der Nationalrat hiess das Mandatsverbot am Montag mit 101 zu 74 Stimmen bei 8 Enthaltungen bereits zum zweiten Mal gut, w\u00e4hrend der St\u00e4nderat in der Fr\u00fchjahrssession gar nicht erst darauf eingetreten war.
Angesichts der klaren Fronten scheint eine Einigung wenig wahrscheinlich. Die Vorlage geht nun noch einmal an den St\u00e4nderat. Lehnt er die Wartefrist zum zweiten Mal ab, ist das Projekt vom Tisch.
Leuenberger als Ausl\u00f6ser
Die grosse Kammer will mit der so genannten Karenzfrist verhindern, dass Bundesratsmitglieder unmittelbar nach dem R\u00fccktritt Mandate in der Privatwirtschaft annehmen. Auch sollten sie keine bezahlten Mandate von Organisationen annehmen, die finanziell vom Bund abh\u00e4ngig sind.
Die Vorlage ist das Resultat zweier parlamentarischer Initiativen, welche eingereicht worden sind, nachdem der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger kurz nach seinem R\u00fccktritt ein Verwaltungsratsmandat beim Baukonzern Implenia \u00fcbernommen hatte. Das Verhalten l\u00f6ste Kopfsch\u00fctteln aus und trug Leuenberger den Vorwurf ein, die Unabh\u00e4ngigkeit der Regierung in Frage zu stellen.
Polparteien f\u00fcr Beschr\u00e4nkung
Davon ist der Nationalrat nach wie vor \u00fcberzeugt: Wie bereits im vergangenen Herbst bef\u00fcrworteten SVP, SP und Gr\u00fcne eine Beschr\u00e4nkung. Sie folgten damit der Mehrheit der vorberatenden Kommission.
\"Die \u00d6ffentlichkeit ist sensibler geworden in Fragen der Transparenz\", sagte die Waadtl\u00e4nder SP-Nationalr\u00e4tin Cesla Amarelle. \"Wir wollen jeden Verdacht ausr\u00e4umen, dass die Bundesr\u00e4te in ihrer Unabh\u00e4ngigkeit eingeschr\u00e4nkt sind.\"
Verschiedene Mandate k\u00f6nnten problematisch sein, beispielsweise ein Verwaltungsratsmandat eines ehemaligen Gesundheitsministers bei einer Krankenkasse. Hier gilt es nach Ansicht der vorberatenden Kommission aus staatspolitischen Gr\u00fcnden gesetzlich klare Schranken zu setzen.
Die Bef\u00fcrworter einer Regulierung gaben zu bedenken, es gehe um die Glaubw\u00fcrdigkeit staatlicher Institutionen. Mit einer Regulierung w\u00fcrden Bundesratsmitglieder im Grunde gesch\u00fctzt - vor Interessenskonflikten w\u00e4hrend und nach der Amtszeit.
Kritik aus der Mitte
CVP, FDP, GLP und BDP wollen den Bundesratsmitgliedern hingegen keine Auflagen machen f\u00fcr die Zeit nach dem R\u00fccktritt. F\u00fcr die meisten Regierungsmitglieder sei eine Einschr\u00e4nkung auch gar nicht n\u00f6tig.
\"Der Bundesrat hat nach dem Fall Leuenberger gehandelt und einen Verhaltenskodex verabschiedet\", sagte Isabelle Moret (FDP/VD). Von ehemaligen Bundesr\u00e4ten sei zu erwarten, dass sie beurteilen k\u00f6nnten, welche Mandate problematisch seien und welche nicht.
Zudem sei die nun vorgeschlagene Gesetzesvorlage l\u00fcckenhaft, gaben die Gegner zu bedenken. \"Wir wissen nicht, wer kontrolliert und welche Sanktionen in Frage kommen\", sagte Marco Romano (CVP/TI).
Bundesrat verweist auf geltenden Kodex
Auch eine Mehrheit des St\u00e4nderats hatte in der Debatte Anfang M\u00e4rz argumentiert, dass der Verhaltenskodex gen\u00fcge, den der Bundesrat in der Zwischenzeit geschaffen hat. Anstand lasse sich nicht gesetzlich verordnen, lautete der Tenor in der kleinen Kammer.
Der Bundesrat selbst hatte sich gegen Beschr\u00e4nkungen gestellt. Mit der Abgabe des Amtes ende die berufliche Unvereinbarkeit, argumentierte er. Regeln k\u00f6nnten negative Auswirkungen auf die Bereitschaft j\u00fcngerer Personen haben, sich f\u00fcr die Aufgabe einer Bundesr\u00e4tin oder eines Bundesrates zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Im Gesetzesentwurf ortete der Bundesrat gar ein \"diffuses Misstrauen gegen Regierung und Verwaltung\", wie er in seiner Stellungnahme schrieb. Dieses Misstrauen sei fehl am Platz. Es geh\u00f6re zum Schweizer Milizsystem, dass Bundesr\u00e4te vor ihrer Wahl und nach ihrer Amtszeit einem Beruf nachgingen.
Bundeskanzlerin Corina Casanova sprach im Nationalrat von einer \"Lex imperfecta\". Das Gesetz lasse einen zu grossen Interpretationsspielraum zu. \"Es besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf.\"
Debatte im St\u00e4nderat 12.06.2014
St\u00e4nderat versenkt Mandatsverbot f\u00fcr ehemalige Bundesr\u00e4te
(sda) Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag das vom Nationalrat gutgeheissene zweij\u00e4hrige Mandatsverbot f\u00fcr ehemalige Bundesr\u00e4te versenkt. F\u00fcr \"unsch\u00f6ne Einzelf\u00e4lle\" brauche es keine starren Regeln, sagte Kommissionssprecherin Verena Diener. Der Rat folgte dem oppositionslos.
Mit dem erneuten Nichteintretensentscheid der kleinen Kammer ist die Vorlage vom Tisch. Im Nationalrat hatte das zweij\u00e4hrige Verbot von Verwaltungsratsmandaten noch eine ansehnliche Mehrheit von 101 zu 74 Stimmen gefunden. Der St\u00e4nderat blieb w\u00e4hrend des ganzen Beratungsprozesses eisern bei seinem Nein.
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Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die sicherstellen, dass aus dem Amt ausscheidende Bundesr\u00e4te und Bundesr\u00e4tinnen nach Aufgabe des Amtes keine bezahlten Mandate bzw. Leitungsfunktionen in Wirtschaftsunternehmen annehmen, deren T\u00e4tigkeiten in einem engen Zusammenhang mit der fr\u00fcheren bundesr\u00e4tlichen T\u00e4tigkeit stehen und/oder die in nennenswertem Umfang Auftr\u00e4ge des Bundes oder von bundesnahen Unternehmungen erhalten. Diese Funktionseinschr\u00e4nkung ist f\u00fcr mindestens zwei Jahre vorzusehen.
","ReasonText":"In j\u00fcngster Zeit haben wirtschaftliche Mandate von ehemaligen Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Zu erinnern ist an das Verwaltungsratsmandat von Joseph Deiss bei Emmi, das Verwaltungsratspr\u00e4sidium von Kaspar Villiger bei der UBS oder die geplante Verwaltungsratsfunktion von Moritz Leuenberger als Verwaltungsrat beim Baudienstleistungsunternehmen Implenia.
Wirtschaftliche Mandate bzw. Funktionen von ehemaligen Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten stossen in der Bev\u00f6lkerung vielfach auf Unverst\u00e4ndnis. Das gilt insbesondere f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die in einem engen Zusammenhang mit der fr\u00fcheren Amtst\u00e4tigkeit eines Bundesrates oder einer Bundesr\u00e4tin stehen bzw. bei Unternehmungen erfolgen, die Auftr\u00e4ge des Bundes bzw. seiner Unternehmungen erhalten.
Das schadet dem Ansehen der politischen Institutionen, schw\u00e4cht deren Glaubw\u00fcrdigkeit und weckt den Verdacht des \"Filzes\". Es besteht auch real die Gefahr von Interessenskonflikten. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Mitglieder des Bundesrats darf auch nicht dem Anschein nach gef\u00e4hrdet sein.
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