Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 3 Abs. 1
Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. F\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr vollenden.
Art. 4 Abs. 2 Bst. b
Das nach Vollendung des 65. Altersjahres erzielte Erwerbseinkommen bis zur H\u00f6he des anderthalbfachen Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a05.
Art. 5 Abs. 3 Bst. b
nach dem letzten Tag des Monats, in dem sie das 65. Altersjahr vollendet haben.
Art. 21 Abs. 1
Anspruch auf eine Altersrente haben Personen, welche das 65. Altersjahr vollendet haben.
Art. 40 Abs. 1
Personen, welche die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erf\u00fcllen, k\u00f6nnen die Rente ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen F\u00e4llen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres. W\u00e4hrend der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet.
\u00dcbergangsbestimmung
Bis zum 31. Dezember des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieser \u00c4nderung gilt f\u00fcr das Rentenalter der Frauen Artikel\u00a021 in der Fassung vom 7. Oktober 1994.
","ReasonText":"Das Scheitern der 11. AHV-Revision ist ein Desaster f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen. Die Beitr\u00e4ge decken bereits heute die Ausgaben der AHV nicht mehr. Von Jahr zu Jahr verschlimmert sich diese Situation aufgrund der demografischen Entwicklung. Deshalb ist es dringend n\u00f6tig, Massnahmen zur Sicherung der Renten der zuk\u00fcnftigen Generationen zu treffen.
Die hiermit vorgeschlagene Massnahme erm\u00f6glicht Einsparungen von 800 Millionen Franken pro Jahr. Sie ist gerecht und ausgewogen, denn die Gleichstellung von Mann und Frau muss auch die Renten einschliessen. Die Gleichstellung bringt Rechte und Pflichten mit sich.
Die erzielten Einsparungen m\u00fcssen vollumf\u00e4nglich der Sicherung der AHV zugutekommen und d\u00fcrfen unter keinen Umst\u00e4nden f\u00fcr kompensatorische Zwecke verwendet werden.
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