Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 4
...
Abs. 3
Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und Gl\u00fcck entschieden werden, nicht kommerziell betrieben werden und einen maximalen Einsatz von 200 Schweizerfranken haben.
Art. 8
...
Abs. 3
Kartenspiellokale d\u00fcrfen, sofern sie die \u00fcbrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes (Art. 10 ff.) erf\u00fcllen, nur Kartenspiele anbieten, welche durch Geschicklichkeit und Gl\u00fcck entschieden werden (Konzession C).
","ReasonText":"Da momentan nach einem Urteil des Bundesgerichtes das Pokern ausserhalb von Familie, Freundeskreis und konzessionierten Spielbanken verboten ist, werden Menschen, welche zusammen um Geld spielen m\u00f6chten, kriminalisiert. Durch diese Kriminalisierung k\u00f6nnen die sch\u00e4dlichen sozialen und kriminellen Auswirkungen nicht verhindert werden. Bis zum Entscheid des Bundesgerichtes entwickelte sich ein funktionierender Wirtschaftszweig, wodurch viele Arbeitspl\u00e4tze geschaffen wurden. Mit diesem Entscheid wird nun diesem Wirtschaftszweig die Berufsgrundlage entzogen. Anstelle deren Klientel in die Kriminalit\u00e4t zu dr\u00e4ngen und die neu geschaffenen Stellen zu vernichten, ist eine faire und klare Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die Initiative schl\u00e4gt deshalb vor, eine sogenannte C-Konzession einzuf\u00fchren. Diese Konzession erhalten gewerbliche Anbieter f\u00fcr jegliche Kartenspiele um Geld, welche von Gl\u00fcck und Geschick abh\u00e4ngig sind. Die Auflagen f\u00fcr die C-Konzession sollen die gleichen sein wie f\u00fcr die \u00fcbrigen Konzessionen. Nicht gewinnorientierte Turniere (Vereins- und Firmenanl\u00e4sse, private Spiele) bis zu einem Einsatz von 200 Franken sollen keine Bewilligung ben\u00f6tigen. Diese parlamentarische Initiative wurde von der Eidgen\u00f6ssischen Jugendsession 2010 ausgearbeitet und im Plenum mit 144 zu 12 Stimmen angenommen.
Seit dem Bundesgerichtsurteil sind bereits \u00fcber hundert B\u00fcrger in Handschellen gelegt worden. Durch das unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verhalten der ESBK entstehen dem Staat Kosten in Millionenh\u00f6he. Das Spielbankengesetz soll die Spieler sch\u00fctzen; stattdessen werden diese ins Internet oder ins Ausland gedr\u00e4ngt, weil es f\u00fcr die Schweizer Casinos nicht lukrativ ist, Pokerturniere anzubieten. Turnierpoker zeichnet sich dadurch aus, dass die Bank keinen Vorteil hat und 100 Prozent des Einsatzes ausbezahlt wird. Die aktuelle Situation, welche sich aufgrund der Interpretation des Bundesgerichtsurteils ergeben hat, steht im krassen Widerspruch zu den Zielen, welche der Gesetzgeber beim Erlass des Spielbankengesetzes erreichen wollte. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
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