Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Gesetzgebung wird um Bestimmungen erg\u00e4nzt, die das Mitspracherecht der Kantone bei Fragen der geologischen Tiefenlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle wieder einf\u00fchren und pr\u00e4zisieren.
","ReasonText":"Das zurzeit g\u00fcltige Rahmenbewilligungsverfahren f\u00fcr die geologischen Tiefenlagerung zeigt, dass das Kernenergiegesetz (KEG) vom 21. M\u00e4rz 2003 ein kompliziertes Verfahren eingef\u00fchrt hat, das den Hauptbetroffenen - den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, den Gemeinden und den Kantonen - die M\u00f6glichkeit entzieht, sich substanziell gegen ein Endlager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in ihrer Umgebung zur Wehr zu setzen, werden doch ihre Anliegen nur ber\u00fccksichtigt, \"soweit dies das Projekt nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einschr\u00e4nkt\". Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die Hauptbetroffenen nicht einmal zu Geh\u00f6r bringen k\u00f6nnen, dass unabh\u00e4ngige Expertinnen und Experten die ausgew\u00e4hlten Standorte und den dortigen Fels f\u00fcr ungeeignet halten, um ein Tiefenlager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle zu errichten. Es sind aber gerade die Anwohnerinnen und Anwohner, die wom\u00f6glich unter den voraussehbaren Folgen, beispielsweise unter dem Austreten von Radioaktivit\u00e4t und der Kontamination des Grundwassers, leiden werden.
Gewiss, es besteht die M\u00f6glichkeit, das Referendum zu ergreifen. Aber es bleibt zu bef\u00fcrchten, dass die Mehrheit der Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger, die nicht in der Umgebung des geplanten Endlagers leben und nichts zu bef\u00fcrchten haben, dem Endlager zustimmen; dadurch wird aber die interkantonale Solidarit\u00e4t untergraben.
Die Schweiz darf sich nicht mit einer solchen Parodie auf demokratische Verfahren begn\u00fcgen. Wir verlangen deshalb, dass das KEG revidiert wird und dass das Mitspracherecht der Kantone bei der geologischen Tiefenlagerung wie folgt pr\u00e4zisiert wird:
- Artikel\u00a013, Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Rahmenbewilligung, wird erg\u00e4nzt durch einen Buchstaben h: wenn \"bei geologischen Tiefenlagern die Standortkantone und die in unmittelbarer N\u00e4he des vorgesehenen Standorts liegenden Kantone ihre Zustimmung gegeben haben\".
- Artikel\u00a035, Bewilligungspflicht und -voraussetzungen, Absatz\u00a02, wird erg\u00e4nzt um einen Buchstaben c: wenn \"der Standortkanton und die in unmittelbarer N\u00e4he des vorgesehenen Standorts liegenden Kantone ihre Zustimmung gegeben haben\".
- Artikel\u00a044, Mitwirkung des Standortkantons, hat neu den folgenden Wortlaut: \"Das Departement beteiligt den Standortkanton sowie die in unmittelbarer N\u00e4he des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkantone und Nachbarl\u00e4nder an der Vorbereitung des Rahmenbewilligungsentscheides. Die Stellungnahmen dieser Kantone werden ber\u00fccksichtigt. Die Anliegen des Standortkantons und der in unmittelbarer N\u00e4he des vorgesehenen Standorts liegenden Nachbarkantone und Nachbarl\u00e4nder sind zu ber\u00fccksichtigen, soweit dies das Projekt nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einschr\u00e4nkt.\"
- Artikel\u00a049, Allgemeines, Abs\u00e4tze 3 und 4, wird durch einen neuen Absatz\u00a03 ersetzt: \"Das Recht und die Stellungnahme des Standortkantons sowie die Stellungnahmen der in unmittelbarer N\u00e4he des vorgesehenen Standorts liegenden Kantone werden ber\u00fccksichtigt.\"
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