Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 27.05.2014
Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse
Im Rahmen der am 17. Dezember 2010 von Nationalrat Jacques Bourgeois eingereichten parlamentarischen Initiative (10.538) hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 20. Mai 2014 einen Vorentwurf f\u00fcr eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) angenommen. Durch das Inkrafttreten der Revision des THG im Jahre 2010 wurde in der Schweiz das \"Cassis-de-Dijon-Prinzip\" autonom eingef\u00fchrt. Dadurch k\u00f6nnen bestimmte Produkte, welche in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR rechtm\u00e4ssig in Verkehr sind, ohne zus\u00e4tzliche Auflagen ebenfalls auf den Schweizer Markt gebracht werden. Im Bereich der Lebensmittel gilt eine Sonderregelung, wonach die Anwendung des \"Cassis-de-Dijon-Prinzips\" einer Bewilligungspflicht untersteht. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt f\u00fcr den Lebensmittelbereich eine R\u00fcckkehr zum alten System und somit den Ausschluss der Lebensmittel vom Geltungsbereich des \"Cassis-de-Dijon-Prinzips\" dar.
Durch die vorgeschlagene \u00c4nderung des THG m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit einer Beeintr\u00e4chtigung der hohen schweizerischen Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche im Lebensmittelbereich entgegenwirken. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Aus ihrer Sicht stellt das Cassis-de-Dijon-Prinzip ein wichtiges Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz dar.
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erl\u00e4uternden Bericht bis am 29. August 2014 in die Vernehmlassung.
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 21.10.2014
Die Kommission hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 10.538 gepr\u00fcft. 16 Kantone (AG, AI, BL, GE, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, TG, UR, VD, VS) haben sich positiv zur Vorlage ge\u00e4ussert, 8 Kantone (AR, BE, BS, GL, SZ, TI, ZG, ZH) lehnten sie ab. Von den Parteien bef\u00fcrworteten drei (BDP, Gr\u00fcne, SVP) die Vorlage, w\u00e4hrend vier (CVP, FDP, glp, SPS) sie ablehnten. Die Kommission entschied mit 15 zu 10 Stimmen, dem Nationalrat den urspr\u00fcnglichen Vernehmlassungsentwurf zu unterbreiten. Die Kommissionsmehrheit h\u00e4lt daran fest, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Bereich der Lebensmittel zu einer Verw\u00e4sserung der hohen schweizerischen Qualit\u00e4ts- und Produktionsstandards f\u00fchrt. Eine Minderheit lehnt die Vorlage insgesamt ab und beantragt Nichteintreten. Sie verweist auf das Potenzial des Cassis-de-Dijon-Prinzips zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.01.2015
Der Bundesrat schl\u00e4gt in einer Stellungnahme zu Handen der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, die parlamentarische Initiative \"Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen\" abzulehnen.
Die parlamentarische Initiative 10.538 (\"Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen\") wurde von den Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beider R\u00e4te angenommen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative in seiner Stellungnahme ab. Er ist der Auffassung, dass den Anliegen der Initiative Rechnung getragen werden kann, ohne die Lebensmittel vom \"Cassis-de-Dijon-Prinzip\" auszunehmen. Auf das \"Cassis-de-Dijon-Prinzip\" als Massnahme zum Abbau technischer Handelshemmnisse soll auch bei Lebensmitteln nicht verzichtet werden. Das \"Cassis-de-Dijon-Prinzip\" f\u00f6rdert die Wettbewerbsintensit\u00e4t und tr\u00e4gt zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz bei. Ein Verzicht auf das \"Cassis-de-Dijon-Prinzip\" bei Lebensmitteln w\u00fcrde auch dem Einkaufstourismus weiter Vorschub leisten. In der Vernehmlassung wurde die Initiative mehrheitlich abgelehnt.
Das \"Cassis-de-Dijon-Prinzip\" wurde in der Schweiz im Rahmen der THG-Revision von 2010 eingef\u00fchrt. Es besagt, dass bestimmte nach Vorschriften der EU hergestellte Produkte, die in der EU rechtm\u00e4ssig auf dem Markt sind, auch in der Schweiz unver\u00e4ndert in Verkehr gebracht werden k\u00f6nnen. Um den besonderen Anforderungen an Lebensmittel (Sicherheit, Kennzeichnung) Rechnung zu tragen, bed\u00fcrfen nach ausl\u00e4ndischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel einer zus\u00e4tzlichen Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen, bevor sie gem\u00e4ss \"Cassis-de-Dijon-Prinzip\" in der Schweiz in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 17.06.2015
Landwirtschaft - Cassis-de-Dijon gilt f\u00fcr Lebensmittel weiterhin
(sda) In der EU hergestellte Lebensmittel sollen in der Schweiz weiterhin verkauft werden d\u00fcrfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erf\u00fcllen. Der St\u00e4nderat lehnt es ab, das Cassis-de-Dijon-Prinzip f\u00fcr Lebensmittel wieder aufzuheben.
Er ist auf die von Bauernverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) initiierte Gesetzes\u00e4nderung gar nicht erst eingetreten. Der Entscheid fiel auf Antrag der Wirtschaftskommission mit 28 zu 16 Stimmen. Die Vorlage geht nun zur\u00fcck an den Nationalrat.
Das 2010 von der Schweiz einseitig eingef\u00fchrte Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass bestimmte nach Vorschriften der EU hergestellte Produkte auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. Lebensmittel brauchen zus\u00e4tzlich eine Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV).
Der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich mit Einsparungen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten in der Gr\u00f6ssenordnung von 2 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet. Diese Erwartungen erf\u00fcllten sich nicht. Die Preise sanken nicht sp\u00fcrbar, und das Interesse an Importen unter erleichterten Bedingungen ist klein. Gem\u00e4ss BLV wurden im Lebensmittelbereich bisher 179 Gesuche gestellt, davon wurden 47 bewilligt.
Sorge um Qualit\u00e4t
Im Nationalrat war das geringe Interesse ein Argument gegen Cassis-de-Dijon. Gr\u00fcne und der bauernfreundliche Fl\u00fcgel der B\u00fcrgerliche teilten ausserdem die Sorge um die Qualit\u00e4tsstrategie der Schweizer Landwirtschaft. Unterst\u00fctzt wurden sie dabei durch eine Kampagne gegen angeblich minderwertige ausl\u00e4ndische Lebensmittel wie w\u00e4ssrigem Schinken oder Sirup mit wenig Fruchtanteil.
Die gleiche bunte Koalition machte sich im St\u00e4nderat f\u00fcr die Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips stark. Die Gegner kritisierten die einseitige Anwendung durch die Schweiz. Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) wies auf die ausbleibende Wirkung hin, w\u00e4hrend der Aufwand f\u00fcr die Umsetzung hoch sei. \"Ausser Spesen nichts gewesen\", sagte er. F\u00fcr die Konsumenten sei zudem kaum erkennbar, dass die Lebensmittel nach ausl\u00e4ndischen Standards produziert worden seien.
Nach Ansicht des Gr\u00fcnen Luc Recordon (VD) stellen minderwertige Produkte aus der EU ein betr\u00e4chtliches Sicherheitsrisiko dar. Bei Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nach dem massgeblichen Gerichtsentscheid im Jahr 1979 sei dieses sinnvoll gewesen. Mit der Integration zahlreicher osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder habe sich die Lage ver\u00e4ndert.
Auch G\u00e9raldine Savary (SP/VD) machte sich aus Sicht der Westschweizer Konsumentenorganisationen f\u00fcr die Abschaffung stark, w\u00e4hrend sich andere SP-Vertreter mit den Deutschschweizer Konsumentenorganisationen f\u00fcr die Beibehaltung einsetzten.
\"Fett und impotent\"
Die Wirtschaftskommission beantragte, nicht auf die Gesetzes\u00e4nderung einzutreten. Die materielle Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips sei zwar bescheiden, sagte Kommissionspr\u00e4sident Roberto Zanetti (SP/SO). Andererseits lasse sich nicht feststellen, wie sich die Preise ohne dieses entwickelt h\u00e4tten.
Die Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzip w\u00e4re zudem \"ein falsches Signal zur falschen Zeit\", sagte Zanetti. Gefordert sei der Abbau von Handelshemmnissen, nicht die \"Betonierung von Abschottungen\". Unter solchen Bedingungen drohten Branchen \"fett und impotent\" zu werden. Der Kommissionspr\u00e4sident zielte auch direkt auf die Landwirtschaft: Kurzfristige Gruppeninteressen d\u00fcrften nicht die gesamte Volkswirtschaft kompromittieren, sagte er.
Auch die Wahlfreiheit war ein Thema: \"Die Konsumentinnen und Konsumenten sind m\u00fcndig\", sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Sie kauften schon heute f\u00fcr 11 Milliarden im Jahr im Ausland ein und erachteten die Produkte offenbar als qualitativ gut und sicher. Der Beweis, dass es Sicherheitsproblem gebe, fehle bis heute, sagte auch Hans Hess (FDP/OW).
Unterst\u00fctzt wurden die Bef\u00fcrworter des Cassis-de-Dijon-Prinzips von Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Einseitigkeit sei nicht elegant, die erkennbare Wirkung klein. Aber geschadet habe das Prinzip auch nicht. \"Wir m\u00fcssen offen bleiben\", sagte er. Solche Zeichen w\u00fcrden zur Kenntnis genommen von den Unternehmen.
Debatte im Nationalrat, 15.09.2015
Nationalrat will Cassis-de-Dijon f\u00fcr Lebensmittel aufheben
(sda) Der Nationalrat bleibt dabei: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip f\u00fcr Lebensmittel soll wieder aufgehoben werden. Durchsetzen d\u00fcrfte sich aber der St\u00e4nderat, der das nicht will.
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wendet die Schweiz seit 2010 an. Damit d\u00fcrfen in der EU zugelassene Produkte auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. F\u00fcr Lebensmittel braucht es zus\u00e4tzlich eine Bewilligung des Bundes. Die Schweiz ist durch das Prinzip nicht verpflichtet, EU-Produkte zuzulassen.
Den Bauern ist der erleichterte Import ein Dorn im Auge. Mit einer parlamentarischen Initiative beantragte Bauernverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR), Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen.
Deutliche Entscheide in beiden R\u00e4ten
Weil die Wirtschaftskommissionen von National- und St\u00e4nderat zustimmten, liegt den R\u00e4ten nun eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung vor. Der Nationalrat hat dieser im Fr\u00fchjahr deutlich zugestimmt. Der St\u00e4nderat beschloss im Sommer ebenso deutlich, gar nicht erst darauf einzutreten.
Am Dienstag war nun wieder der Nationalrat am Zug. Er best\u00e4tigte seinen Entscheid mit 105 zu 71 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Nun ist erneut der St\u00e4nderat an der Reihe. Spricht er sich ein zweites Mal dagegen aus, ist die Gesetzes\u00e4nderung vom Tisch.
Qualit\u00e4t in Frage gestellt
Die Kritiker des Cassis-de-Dijon-Prinzips f\u00fcr Lebensmittel aus den Reihen von SVP, CVP und Gr\u00fcnen sehen darin eine Gefahr f\u00fcr die hohen Schweizer Qualit\u00e4tsstandards. Sie m\u00f6chten, dass angeblich minderwertige ausl\u00e4ndische Lebensmittel wie w\u00e4ssriger Schinken oder Sirup mit wenig Fruchtanteil wieder aus den Regalen verschwindet.
Die ausl\u00e4ndischen Produkte schadeten der einheimischen Landwirtschaft, hiess es im Rat. Da die erwarteten Preissenkungen nicht eingetreten seien, gebe es keinen Grund, das Prinzip weiter aufrecht zu erhalten. Es bringe viel mehr Nachteile, etwa h\u00f6here R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln. Hansj\u00f6rg Walter (SVP/TG) erw\u00e4hnte auch die Swissness-Vorlage. Damit werde die Landwirtschaft belastet. Hier gelte es nun, sie zu entlasten.
Fragw\u00fcrdiger Protektionismus
Die Bef\u00fcrworter sehen ihrerseits keinen Grund, das Cassis-de-Dijon-Prinzip abzuschaffen. Damit w\u00fcrde bloss der Einkaufstourismus gef\u00f6rdert, argumentierten sie. Den Bauernvertretern warfen sie vor, es gehe ihnen nicht um Qualit\u00e4t, sondern um Protektionismus und Ideologie. Es gebe auch gute ausl\u00e4ndische Produkte, stellte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) fest.
Der Bundesrat hatte damit gerechnet, dass durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip die Preise sp\u00fcrbar sinken w\u00fcrden. Diese Erwartung hat sich nicht erf\u00fcllt, wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann einr\u00e4umte. Das Interesse des Handels an erleichterten Einfuhren war eher klein.
Nur wenige Produkte landeten bisher in den Regalen - aus Sicht der Bef\u00fcrworter ein weiterer Grund daf\u00fcr, auch k\u00fcnftig die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden zu lassen. Cassis-de-Dijon habe der Schweiz vielleicht nicht viel gen\u00fctzt, aber auch nicht geschadet, befand Schneider-Ammann.
Debatte im St\u00e4nderat, 24.09.2015
Cassis-de-Dijon-Prinzip f\u00fcr Lebensmittel bleibt
(sda) Das Cassis-de-Dijon-Prinzip f\u00fcr Lebensmittel gilt weiterhin. Der St\u00e4nderat hat sich am Donnerstag zum zweiten Mal gegen eine \u00c4nderung ausgesprochen. Damit bleibt alles beim Alten.
Der Nationalrat h\u00e4tte das Cassis-de-Dijon-Prinzip f\u00fcr Lebensmittel aufheben wollen. Der St\u00e4nderat ist aber nicht auf die Vorlage eingetreten. Der zweite Entscheid fiel mit 23 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltungen.
Die Schweiz wendet das Cassis-de-Dijon-Prinzip seit 2010 an. Es besagt, dass in der EU zugelassene Produkte auch in der Schweiz in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. F\u00fcr Lebensmittel braucht es aber zus\u00e4tzlich eine Bewilligung des Bundes. Das Interesse h\u00e4lt sich in Grenzen: Bisher wurden rund 50 Bewilligungen erteilt.
Den Bauern ist der erleichterte Import dennoch ein Dorn im Auge. Mit einer parlamentarischen Initiative beantragte Bauernverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR), Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Weil die Wirtschaftskommissionen von National- und St\u00e4nderat dem Vorstoss zustimmten, konnten die R\u00e4te \u00fcber eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung befinden.
Fragw\u00fcrdige Qualit\u00e4t
Die Kritiker des Cassis-de-Dijon-Prinzips f\u00fcr Lebensmittel aus den Reihen von SVP, CVP und Gr\u00fcnen sehen darin eine Gefahr f\u00fcr die hohen Schweizer Qualit\u00e4tsstandards. Sie m\u00f6chten, dass angeblich minderwertige ausl\u00e4ndische Lebensmittel wie w\u00e4ssriger Schinken oder Sirup mit wenig Fruchtanteil wieder aus den Regalen verschwindet.
Die ausl\u00e4ndischen Produkte schadeten der einheimischen Landwirtschaft, hiess es im den R\u00e4ten. Da die erwarteten Preissenkungen nicht eingetreten seien, gebe es keinen Grund, das Prinzip weiter aufrecht zu erhalten. Es bringe viel mehr Nachteile, etwa h\u00f6here R\u00fcckst\u00e4nde von Pflanzenschutzmitteln.
Fragw\u00fcrdiger Protektionismus
Die Bef\u00fcrworter sehen ihrerseits keinen Grund, das Cassis-de-Dijon-Prinzip abzuschaffen. Damit w\u00fcrde bloss der Einkaufstourismus gef\u00f6rdert, argumentierten sie. Den Bauernvertretern warfen sie Protektionismus vor. Abschottungssignale seien im Moment nicht optimal, sagte Roberto Zanetti (SP/SO) am Donnerstag im St\u00e4nderat im Namen der vorberatenden Kommission.
Der Bundesrat hatte damit gerechnet, dass durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip die Preise sp\u00fcrbar sinken w\u00fcrden. Diese Erwartung hat sich nicht erf\u00fcllt. Der Bundesrat m\u00f6chte dennoch daran festhalten. Das Cassis-de-Dijon habe der Schweiz vielleicht nicht viel gen\u00fctzt, aber auch nicht geschadet, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er rief dazu auf, ein Zeichen f\u00fcr die Offenheit, die Wahlfreiheit und gegen den Einkaufstourismus zu setzen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) ist so zu \u00e4ndern, dass die Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgenommen sind.
","ReasonText":"Seit das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip am 1. Juni 2010 in Kraft getreten ist, ist es bereits zu zahlreichen Bewilligungsverfahren des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Bereich der Lebensmittel gekommen. Das BAG hat inzwischen 11 Bewilligungen erteilt, bei 30 weiteren steht die Entscheidung noch aus. Von den 11 erteilten Bewilligungen wurden 4 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Diese Rekurse r\u00fcgen insbesondere die T\u00e4uschung der Konsumentinnen und Konsumenten und die Gef\u00e4hrdung der schweizerischen Qualit\u00e4tsstrategie. Einschl\u00e4gig ist hier namentlich Artikel\u00a016e Absatz\u00a03 THG: \"Die Produktinformation sowie die Aufmachung des Produkts d\u00fcrfen nicht den Eindruck erwecken, dass das Produkt schweizerischen technischen Vorschriften entspricht.\" Nun k\u00f6nnen aber Produkte, die nach unterschiedlichen technischen Vorschriften hergestellt worden sind, unter der gleichen Sachbezeichnung in Verkehr gebracht werden, wodurch die Konsumentinnen und Konsumenten irregef\u00fchrt werden.
Seit der einseitigen Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in unserem Land \u00fcbernehmen die schweizerischen Lebensmittelproduzenten ausl\u00e4ndische Herstellungsverfahren, die von der Europ\u00e4ischen Union zugelassen sind, und gef\u00e4hrden damit unsere Qualit\u00e4tsstrategie. Die Schweiz mit ihrer vergleichsweise kleinen landwirtschaftlichen Produktion kann in einem immer offeneren Markt nur bestehen, wenn sie auf Qualit\u00e4t und den Mehrwert ihrer Produkte setzt. In der Massenproduktion k\u00f6nnen wir nie konkurrenzf\u00e4hig sein. Ich habe deshalb vor Kurzem die Motion 09.3612, \"Qualit\u00e4tsstrategie in der Schweizer Landwirtschaft\", eingereicht; diese wurde vom Bundesrat wie auch vom Parlament gutgeheissen. Gegenw\u00e4rtig ist man daran, sie umzusetzen. Es ist inakzeptabel, dass die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips auf Lebensmitteln diese Strategie infrage stellt.
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