Am 25. Februar 2010 hat die Grosse Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija, prominentes Mitglied der Vereinten Nationen, der Schweiz, ebenfalls Mitglied der Vereinten Nationen, den Krieg erkl\u00e4rt.
Die Kriegserkl\u00e4rung stammt von Oberst Muammar Ghaddafi, dem F\u00fchrer der grossen Revolution der Grossen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija, d. h. von der Person, die de facto (obwohl andere Amtspersonen des Regimes diesen Titel offiziell tragen) die Funktion des libyschen Staatsoberhauptes aus\u00fcbt und somit die Aussenpolitik bestimmt sowie als Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte fungiert.
Der Inhalt ist klar: Es wird der (heilige) Krieg erkl\u00e4rt, und zwar sollen \"alle Mittel\" einschliesslich \"Terrorismus\" - der offenbar moralisch vertretbar ist, wenn die Schweiz das Ziel ist - gegen die Schweizer Bev\u00f6lkerung in der ganzen Welt eingesetzt werden. Die Erkl\u00e4rung ist insofern von grosser internationaler Tragweite, als \"jeder Muslim in der Welt\" (56 Staaten sind direkt angesprochen), der mit der Schweiz (deren Bewohner als Volk von Ungl\u00e4ubigen abgestempelt werden) zusammenarbeitet, von Libyen als \"Abtr\u00fcnniger gegen den Islam, gegen den Propheten Mohammed, gegen Gott und gegen den Koran\" behandelt wird und somit mit dem Tod bestraft werden kann, wie es im libyschen Staat in solchen F\u00e4llen \u00fcblich ist.
Diese Erkl\u00e4rung stellt zweifellos einen Bruch des Friedens dar und k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden sogar ein Vorspiel zu einer Angriffshandlung sein. Ich frage daher den Bundesrat:
1. ob er den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert hat, eine Bedrohung sowie einen Bruch des Friedens, ja sogar eine Angriffshandlung gegen die Schweiz und ihre Staatsangeh\u00f6rigen anzuerkennen;
2. ob er den Sicherheitsrat aufgefordert hat, im Sinne der Artikel\u00a041 und 42 der Uno-Charta Massnahmen gegen Libyen zu ergreifen.
3. Falls er dies noch nicht getan hat, wann beabsichtigt er dies zu tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kommentiert die \u00c4usserungen des libyschen Staatschefs nicht. Damit der Uno-Sicherheitsrat Massnahmen nach den Artikeln 41 und 42 der Uno-Charta ergreift, muss eine Anwendung von Waffengewalt oder eine konkrete bewaffnete Drohung vorliegen, welche sich gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates richtet. Eine rein verbale Erkl\u00e4rung reicht nach Praxis des Uno-Sicherheitsrates nicht. Im \u00dcbrigen \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu seiner Libyen-Strategie.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1274227200000)\/","SubmittedBy":"Nidegger Yves","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1274227200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750806986637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1267488000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}