Am 23. November 2009 hat die Oberzolldirektion (OZD) die betroffenen Kreise informiert, dass bei der PSVA die reduzierten Ans\u00e4tze (Niveau 2007) ab 1. Januar 2010 zur Anwendung gelangen w\u00fcrden. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 teilte dieselbe Stelle der OZD schliesslich mit, dass der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen LSVA-Ans\u00e4tze entschieden habe, nur die Ans\u00e4tze der LSVA und nicht auch jene der PSVA auf das Niveau von 2007 zu senken. Im Schreiben werden \"Personen, welche sich \u00fcber die Gr\u00fcnde dieses Entscheides erkundigen m\u00f6chten\", ans Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) verwiesen.
Das BAV hat den betroffenen Kreisen auf Anfrage sodann mitgeteilt, dass es sich hierbei um ein Mitberichtsverfahren handeln w\u00fcrde, weshalb man keine n\u00e4heren Ausk\u00fcnfte geben k\u00f6nne.
Angesichts dieses Hin und Hers sowie der Geheimniskr\u00e4merei der Beh\u00f6rden stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wer entscheidet und kommuniziert auf Bundesebene und vor allem gest\u00fctzt auf welche Kompetenzgrundlagen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes \u00fcber die Anpassung der Tarife den Verzicht auf den Nachbezug der Abgabe sowie die Behandlung der in- und ausl\u00e4ndischen Fahrzeughalter? Ist das der Bundesrat oder die Departemente, \u00c4mter oder gar Sektionen?
2. Weshalb wird die PSVA nicht ebenfalls auf das Niveau 2007 gesenkt?
3. Hat dies der Bundesrat ausdr\u00fccklich beschlossen?
4. Wenn nein, handelt es sich um eine Urteilsinterpretation seitens der Bundesverwaltung und in der Folge um einen \"Entscheid\" der Verwaltung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. LSVA- und PSVA-S\u00e4tze sind in der Bundesratsverordnung vom 6. M\u00e4rz 2000 (Schwerverkehrsabgabeverordnung; SR 641.811) verankert. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00c4nderung der Abgabes\u00e4tze ist der Gesamtbundesrat. Die Verordnungs\u00e4nderungen werden vom EFD erarbeitet, wobei das UVEK die daf\u00fcr notwendigen Berechnungsgrundlagen und Zahlen bereitstellt.
Wenn Dringlichkeit vorliegt, k\u00f6nnen die \u00c4mter - nach R\u00fccksprache mit den jeweiligen Departementschefs - Vorentscheide kommunizieren. Dies geschah mit der sofortigen Senkung der LSVA-S\u00e4tze. Der endg\u00fcltige Entscheid liegt indessen beim Gesamtbundesrat.
2. Die PSVA ist nicht Gegenstand der Beschwerden gegen die Erh\u00f6hung der LSVA 2008 und wurde in den drei LSVA-Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht behandelt. Rechtlich ist daher eine Senkung der PSVA-S\u00e4tze nicht zwingend.
3./4. Der Gesamtbundesrat hat am 4. Dezember 2009 beschlossen, die PSVA-S\u00e4tze daher nicht zu senken.
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