Gem\u00e4ss Informationen auf der Internetseite der britischen Denkfabrik Migrationwatch beliefen sich die Kosten f\u00fcr die Legalisierung eines illegalen Einwanderers in England im Jahre 2009 auf 1 044 000 Euro (Sozialleistungen, Rente, Kindererziehung, Kosten f\u00fcr die schulische und die nachschulische Ausbildung). Die gesamten Kosten werden dabei dem britischen Steuerzahler aufgeb\u00fcrdet. Wie pr\u00e4sentiert sich die Situation in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die letzte Studie des Bundesamtes f\u00fcr Migration vom 24. Februar 2005 \u00fcber illegal anwesende Personen, \"Sans-Papiers in der Schweiz: Arbeitsmarkt, nicht Asylpolitik ist entscheidend\", kam zum Schluss, dass rund 90 000 illegal anwesende Personen in der Schweiz leben (Schwankungsbreite von gegen 10 000 Personen nach oben und unten). Kosten, welche durch die Regularisierung einer illegal anwesenden Person verursacht werden, wurden im Rahmen dieser Studie nicht eruiert.
H\u00e4rtefallbewilligungen an illegal anwesende Personen (sogenannte Sans-Papiers) werden gest\u00fctzt auf Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in Verbindung mit Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit erteilt. Jeder Antrag auf Pr\u00fcfung eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalles wird individuell gepr\u00fcft. Massgeblich sind insbesondere die Integration der gesuchstellenden Person, die Respektierung der Rechtsordnung, die famili\u00e4ren und finanziellen Verh\u00e4ltnisse sowie der Wille an der Teilhabe am Wirtschaftsleben, die Anwesenheitsdauer in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die M\u00f6glichkeiten einer Wiedereingliederung im Heimatland.
Sans-Papiers erhalten in der Regel nur eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie wirtschaftlich selbstst\u00e4ndig sind. Daher fallen nach der Regularisierung f\u00fcr die Allgemeinheit keine Kosten an. Da die betroffenen ausl\u00e4ndischen Personen erwerbst\u00e4tig sind und Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen, haben sie auch einen Anspruch auf staatliche Leistungen wie beispielsweise Bildung.
Aus der erw\u00e4hnten Internetseite Migrationwatch lassen sich keine Schlussfolgerungen bez\u00fcglich der Kosten f\u00fcr H\u00e4rtefallbewilligungen bei rechtswidrig anwesenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz ableiten. Der genannte Betrag von 1 044 000 Euro l\u00e4sst sich aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der H\u00e4rtef\u00e4lle nicht auf die Schweiz \u00fcbertragen.
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