Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat in den vergangenen zwei Jahren die M\u00f6glichkeiten der \u00e4rmsten L\u00e4nder weiter geschw\u00e4cht und die globalen Disparit\u00e4ten bez\u00fcglich der Lebenschancen weiter vergr\u00f6ssert. Dies hat dramatische Folgen f\u00fcr die Erreichung der Millenniumsziele, wie sie vor zehn Jahren von den Staatschefs aller UN-Mitgliedstaaten versprochen worden sind.
Ich bitte den Bundesrat deswegen um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche der Millenniumsziele k\u00f6nnen wie versprochen realisiert werden, welche nicht?
2. Wo hat die Schweiz bisher ihren Beitrag verwirklichen k\u00f6nnen, wo ist auch die Schweiz in R\u00fcckstand geraten?
3. Ist er bereit, einen eigentlichen Bericht anzufertigen, wie die Millenniumsziele dennoch verwirklicht werden k\u00f6nnen, wo und wie sich die Schweiz mehr engagieren muss, und sich auch in der Uno f\u00fcr dessen Verwirklichung einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Resultate, die bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erreicht wurden, fallen je nach Region und Thema unterschiedlich aus. Voraussetzungen f\u00fcr das Erreichen der MDG sind nationale Entwicklungspolitiken und -strategien, die von den Entwicklungsl\u00e4ndern selber ausgearbeitet werden, wirksame und transparente Institutionen, Eigeninvestitionen der Partnerl\u00e4nder sowie eine angemessene Unterst\u00fctzung der Geberl\u00e4nder. W\u00e4hrend gewisse L\u00e4nder, namentlich in Asien, beachtliche Fortschritte verbuchen konnten, bleiben andere L\u00e4nder, insbesondere solche, die von Konflikten betroffen und Naturkatastrophen ausgesetzt sind, hinter den Vorgaben zur\u00fcck. Laut Weltbank ging zwischen 1990 und 2005 der Anteil der Personen in Entwicklungsl\u00e4ndern, die mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben (Armutsgrenze), von 42 auf 25 Prozent zur\u00fcck. Diese Abnahme ist jedoch regional bedingt und im Wesentlichen auf die Fortschritte Chinas zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Afrika s\u00fcdlich der Sahara und in gewissen Regionen Asiens hat sich die Armutsrate kaum ver\u00e4ndert. Indes haben sich in Afrika s\u00fcdlich der Sahara die Gesundheit von Kindern und die Einschulungsrate auf Primarstufe deutlich verbessert, von 58 Prozent im Jahr 2000 auf 74 Prozent im Jahr 2007. Die Erreichung des MDG-Ziels 7, \"Sicherung der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit\", ist allgemein infrage gestellt, insbesondere weil der Zugang zu Wasser und Bew\u00e4sserungssystemen nach wie vor in mehreren Weltregionen problematisch ist. Halten die heutigen Trends an, wird davon ausgegangen, dass in den meisten L\u00e4ndern die MDG in den folgenden Bereichen nicht erreicht werden: Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit, Gesundheit der M\u00fctter und Aids-Bek\u00e4mpfung. Zus\u00e4tzliche Bem\u00fchungen sind ausserdem notwendig, um eine globale Entwicklungspartnerschaft aufzubauen (MDG-Ziel 8) und die Koh\u00e4renz der Politiken zugunsten der Entwicklung sicherzustellen. Trotz Fortschritten in einzelnen Bereichen bleibt Afrika s\u00fcdlich der Sahara die Region mit den gr\u00f6ssten Herausforderungen, weshalb die Anstrengungen dort verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Der Klimawandel sowie die Folgen der Wirtschafts- und der Nahrungsmittelkrise k\u00f6nnen die im Kampf gegen die Armut erreichten Fortschritte r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Im Vergleich zu den vor der Wirtschaftskrise erstellten Prognosen wurden 2009 55 bis 90 Millionen Menschen zus\u00e4tzlich in die extreme Armut getrieben. Die tats\u00e4chliche Tragweite der Folgen wird jedoch erst in einigen Jahren erkennbar sein.
2. Im Dezember 2008 hat das Parlament die Botschaften \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder und der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet. Darin sind die geografischen und thematischen Priorit\u00e4ten der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit definiert. Dank ihrem Wissen, ihren Erfahrungen sowie einem \u00fcber Jahre aufgebauten Vertrauensverh\u00e4ltnis mit ihren Schwerpunktl\u00e4ndern konnte die Schweiz ihre Partnerl\u00e4nder in der Ausarbeitung von nationalen Politiken unterst\u00fctzen und damit wesentlich zur Verwirklichung der MDG beitragen. Im s\u00fcdlichen Afrika konzentriert sich die Unterst\u00fctzung der Schweiz haupts\u00e4chlich auf den Gesundheitsbereich; in Burkina Faso, Niger, Bangladesh und Bhutan ist es das Bildungswesen. Ein Beispiel: Seit 2002 unterst\u00fctzt die Schweiz den Fonds f\u00fcr Alphabetisierung und nichtformale Bildung (Fonaenf) in Burkina Faso. Dank dem Fonds erh\u00f6hte die Regierung das Budget f\u00fcr die nichtformale Bildung um 10 Prozentpunkte, d. h. von weniger als 1 auf 10,6 Prozent. Ausserdem konnten \u00fcber 30 000 tempor\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, namentlich im l\u00e4ndlichen Raum. Die Schweiz leistete zudem betr\u00e4chtliche Beitr\u00e4ge im Landwirtschaftssektor in Ostafrika und in Bolivien und f\u00f6rderte in Mosambik und Niger den Zugang zu Wasser. In Niger kamen 700 000 Personen in den Genuss des von der Schweiz 1979 lancierten Programms zum Aufbau einer integrierten Landwirtschaft, das ihnen den Zugang zu Wasser erleichterte. Die Schweiz hat ebenfalls zur Mobilisierung von Ressourcen aus dem Privatsektor beigetragen, mit welchen in Afrika Grundinfrastruktur finanziert wird. Damit wird Privatunternehmern auch der Zugang zu l\u00e4ngerfristigen Darlehen auf marktwirtschaftlicher Grundlage erleichtert. Ein entsprechender Fonds von 500 Millionen Franken hat erlaubt, zus\u00e4tzliche 5 Milliarden aus dem Privatsektor zu mobilisieren, was zur Verbesserung der Infrastruktur-Dienstleistungen und zur Schaffung von Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00fchrt hat. Weniger zufriedenstellende Resultate wurden in L\u00e4ndern und Regionen erzielt, die sich in einer Postkonfliktsituation befinden und mit erheblichen Gouvernanzproblemen konfrontiert sind. Zu nennen sind beispielsweise die Region der Grossen Seen, Afghanistan, Pakistan, Tschad und Sudan.
3. Der Bundesrat wird demn\u00e4chst den Zwischenbericht 2010 \u00fcber den Beitrag der Schweiz an die MDG ver\u00f6ffentlichen. Als Folgebericht zu demjenigen von 2005 wird er Bilanz ziehen \u00fcber das bisherige Schweizer Engagement und die k\u00fcnftigen Anstrengungen bis 2015 auff\u00fchren. Der Bericht des Bundesrates dient als Grundlage f\u00fcr die Schweizer Position an der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September 2010. Die Schweiz wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass dieses Treffen zur Verabschiedung einer klar umrissenen politischen Erkl\u00e4rung f\u00fchrt, die die zur Verwirklichung der MDG erforderlichen Elemente umfasst, namentlich die Achtung der Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, der Schutz der Umwelt und der nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie die Umsetzung wirksamer nationaler Entwicklungspolitiken durch die Regierungen der Entwicklungsl\u00e4nder.
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