Der Bundesrat hat bei der Debatte um die Einf\u00fchrung von Tierschutzanw\u00e4lten Vollzugsm\u00e4ngel einger\u00e4umt. So reichen Veterin\u00e4r\u00e4mter in vielen F\u00e4llen keine Strafanzeigen ein, weil sie der Ansicht sind, dass nur schwere und vors\u00e4tzliche Verst\u00f6sse strafrechtliche Folgen haben. Viele Kantone sind zudem in Verzug mit der Einf\u00fchrung einer kantonalen Fachstelle gem\u00e4ss Artikel\u00a033 des Tierschutzgesetzes (TSchG).
Ich frage den Bundesrat an:
1. Was unternimmt er konkret gegen die bestehenden Vollzugsm\u00e4ngel?
2. Ist er bereit, mittels Zielvereinbarungen gem\u00e4ss Artikel\u00a037 TSchG konkrete Vorgaben zu stellen und beispielsweise eine Buchf\u00fchrungspflicht \u00fcber alle eingehenden Anzeigen einzuf\u00fchren? Dabei sollte festgehalten werden, wie viele dieser Anzeigen verwaltungsrechtliche und wie viele strafrechtliche Verfahren ausl\u00f6sen.
3. Welche M\u00f6glichkeit sieht er, s\u00e4umige Kantone zur Schaffung von kantonalen Fachstellen anzuhalten und zudem f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Regelungen aufzustellen (Art. 32 Abs. 4 TSchG)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Inkraftsetzung der neuen Tierschutzgesetzgebung im Herbst 2008 hat durch eine Verst\u00e4rkung der Vollzugsstrukturen und neue Vollzugsinstrumente zu einer Verbesserung des Vollzugs gef\u00fchrt. Seit 2009 befasst sich zudem eine gemeinsame st\u00e4ndige Arbeitsgruppe des Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) und der Kantonstier\u00e4rzteschaft mit Vollzugsfragen sowie mit der Harmonisierung des Vollzugs im Tierschutzbereich. Weiter verfasst das BVET laufend Fachinformationen zu spezifischen Fragestellungen und bietet den kantonalen Vollzugsstellen regelm\u00e4ssig Weiterbildungsveranstaltungen an. Schliesslich f\u00fchrt die Bundeseinheit f\u00fcr die Lebensmittelkette, die die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter bei der Aufsicht \u00fcber den Vollzug in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz unterst\u00fctzt, dieses Jahr in den Kantonen Audits zum Thema \"Qualit\u00e4t der Tierschutzkontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben\" durch.
2. Zielvereinbarungen mit den Kantonen \u00fcber den Vollzug des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) sind grunds\u00e4tzlich zu bef\u00fcrworten. Es ist jedoch fraglich, ob eine \"Buchf\u00fchrungspflicht\" \u00fcber alle eingehenden Anzeigen eine sinnvolle Nutzung dieses Instruments darstellt. Bei den von den kantonalen Fachstellen bearbeiteten F\u00e4llen kommt es in aller Regel zu verwaltungsrechtlichen Massnahmen, die auf die Sicherstellung des Wohls der Tiere ausgerichtet sind. Im \u00dcbrigen ist davon auszugehen, dass die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden jedenfalls bei strafbaren vors\u00e4tzlichen Verst\u00f6ssen gegen die Tierschutzgesetzgebung regelm\u00e4ssig Strafanzeige erstatten, wie dies in Artikel\u00a024 Absatz\u00a03 TSchG verlangt wird.
3. Nach Artikel\u00a033 TSchG errichten die Kantone je eine Fachstelle unter der Verantwortung der Kantonstier\u00e4rztin oder des Kantonstierarztes. Diese Forderung ist von allen Kantonen erf\u00fcllt. Die Aus- und Weiterbildung der Vollzugsbeh\u00f6rden nach Artikel\u00a032 Absatz\u00a04 TSchG ist in der Verordnung \u00fcber die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im \u00f6ffentlichen Veterin\u00e4rdienst (SR 916.402) geregelt. Die darauf abgest\u00fctzte amtstier\u00e4rztliche Ausbildung beinhaltet auch Module zum Tierschutz.
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