Die Verordnung \u00fcber die Akkreditierung von Medienschaffenden (MAkkV; SR 170.61) vom 30. November 2007 ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft; sie regelt die Akkreditierung der Medienschaffenden f\u00fcr das Medienzentrum Bundeshaus und das Parlamentsgeb\u00e4ude sowie die Zutrittsberechtigung weiterer Medienschaffender zu diesen Geb\u00e4uden.
Vom Juni bis September 2009 mussten teilweise die Akkreditierungen bzw. die Zutrittsberechtigungen erneuert werden, wobei die Betreffenden selber die Initiative ergreifen und neue Gesuche einreichen mussten, da ihnen der Ablauf ihrer Ausweise vorher nicht mitgeteilt worden war.
Die MAkkV soll vor allem die Arbeitsbedingungen der Medienschaffenden erleichtern und nicht administrative Schranken errichten oder Akkreditierungen und Zutrittsberechtigungen verschieden behandeln. Ferner k\u00f6nnen nicht gem\u00e4ss den \u00dcbergangsbestimmungen unterschiedliche Voraussetzungen angewendet oder wohlerworbene Rechte negiert werden. Die Pressevielfalt und Pressefreiheit muss uneingeschr\u00e4nkt gew\u00e4hrleistet sein.
Der Bundesrat wird ersucht, auf folgende Fragen Auskunft zu geben:
1. Wie viele Akkreditierungen bzw. Zutrittsberechtigungen bestanden am 1. Januar 2010?
2. Wie viele Akkreditierungen bzw. Zutrittsberechtigungen wurden trotz eines eingereichten Gesuches im Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. Dezember 2009 verweigert?
3. Aus welchen Gr\u00fcnden wurden Gesuche gem\u00e4ss Ziffer 2 verweigert?
4. Welches sind die Kriterien f\u00fcr nichtjournalistische T\u00e4tigkeiten wie Verbandsarbeit bzw. PR- und Werbet\u00e4tigkeiten? Wie werden journalistische T\u00e4tigkeiten abgegrenzt?
5. Warum werden Akkreditierungen und Zutrittsberechtigungen bez\u00fcglich Dauer ungleich behandelt (auf das Ende einer Legislaturperiode bzw. auf ein Jahr nach Gesuchseinreichung)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt dem Fragesteller zu, dass die Pressefreiheit uneingeschr\u00e4nkt gew\u00e4hrleistet sein muss. Die Anwendung der Akkreditierungsverordnung (MAkkV) f\u00fcr Medienschaffende behindert diesen Grundsatz aber in keiner Weise. Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat folgendermassen Stellung:
1. Am 1. Januar 2010 gab es etwa 300 Medienschaffende, die \u00fcber eine Akkreditierung und den entsprechenden Zutrittsausweis verf\u00fcgten, weitere 190 Medienschaffende verf\u00fcgten \u00fcber einen Zutrittsausweis, jedoch \u00fcber keine Akkreditierung. Beide Ausweise erm\u00f6glichen den Zugang zum Medienzentrum Bundeshaus und zum Parlamentsgeb\u00e4ude bzw. zur Wandelhalle.
2. Im genannten Zeitraum wurden 30 Zutrittsausweise und 4 Akkreditierungen verweigert.
3. Die Akkreditierungsverordnung regelt den Zutritt von Medienschaffenden ins Medienzentrum Bundeshaus und ins Parlamentsgeb\u00e4ude (unter Vorbehalt der Bestimmungen im Parlamentsgesetz).
- Eine Akkreditierung erhalten diejenigen Medienschaffenden, die hauptberuflich \u00fcber das innenpolitische Geschehen berichten und ihren Arbeitsplatz in Bern haben (z. B. Bundeshauskorrespondenten bzw. -korrespondentinnen im Medienzentrum).
- Einen Zutrittsausweis mit einj\u00e4hriger G\u00fcltigkeit erhalten diejenigen Medienschaffenden, die permanent auch \u00fcber innenpolitische Themen berichten, ihren Arbeitsplatz aber nicht in Bern haben (z. B. Inlandredaktoren bzw. -redaktorinnen).
- Medienschaffende, die f\u00fcr Einzelereignisse (z. B. Bundesratswahlen) oder f\u00fcr bestimmte Zeitr\u00e4ume (z. B. Sessionen) Zutritt ins Parlamentsgeb\u00e4ude und ins Medienzentrum ben\u00f6tigen, erhalten einen Zutrittsausweis mit beschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit. Der erleichterte Zugang zum Parlamentsgeb\u00e4ude (keine Sicherheitskontrolle) ist einzig den akkreditierten Medienschaffenden vorbehalten.
- Personen, die weder f\u00fcr ein Medium arbeiten noch ihre journalistische T\u00e4tigkeit konkret nachweisen k\u00f6nnen, erhalten keinen Zutrittsausweis gem\u00e4ss Akkreditierungsverordnung f\u00fcr Medienschaffende mehr. Sofern es sich um pers\u00f6nliche Besucher von Ratsmitgliedern handelt, erhalten sie einen entsprechenden Ausweis, f\u00fcr alle anderen Personen stehen die \u00f6ffentlichen Trib\u00fcnen zur Verf\u00fcgung.
4. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass sich Vertreter bzw. Vertreterinnen von Verb\u00e4nden oder \u00e4hnlichen Organisationen mit einem Zutrittsausweis f\u00fcr Medienschaffende Zugang zu den Pressekonferenzen des Bundesrates oder zur Wandelhalle verschafften. Dies diente jedoch nicht der Informationsbeschaffung f\u00fcr journalistische Zwecke, sondern der offenen oder versteckten Pflege von Partikularinteressen.
5. Die unterschiedliche Dauer der G\u00fcltigkeit der verschiedenen Zutrittsausweise ist beruflich begr\u00fcndet: Akkreditierte Medienschaffende berichten hauptberuflich und \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume \u00fcber das innenpolitische Geschehen in der Schweiz und insbesondere in \"Bundes-Bern\". Wenn Medienschaffende hingegen \"vor\u00fcbergehend\" (Art. 7 MAkkV) Zutritt zu den Informationsr\u00e4umlichkeiten im Medienzentrum Bundeshaus oder im Parlamentsgeb\u00e4ude ben\u00f6tigen, erhalten sie einen Zutrittsausweis mit k\u00fcrzerer G\u00fcltigkeitsdauer.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1273681735067)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108462817)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268611200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Parlament"}}