Die Schweiz behauptet, seit dem 1. September 2009 allen LDC-L\u00e4ndern (Least Developed Countries) zoll- und quotenfreien Marktzugang f\u00fcr alle von ihnen erzeugten Produkte zu gew\u00e4hren. In der Praxis wird jedoch weiterhin eine Abgabe - als Zollabgabe an die WTO deklariert - auf dem Import bestimmter Produkte (Zucker, Reis, Kaffee, Speise\u00f6l und -fett) aus diesen L\u00e4ndern erhoben. Diese Abgabe nennt sich \"Garantiefondsbeitrag\" und dient der Finanzierung unserer Pflichtlager, die die Landesversorgung sicherstellen sollen.
1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass diese Abgabe den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber den \u00e4rmsten L\u00e4ndern widerspricht?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, die Finanzierung der Pflichtlager eines der reichsten L\u00e4nder der Welt durch eine Abgabe auf Importen aus Entwicklungsl\u00e4ndern, insbesondere den \u00e4rmsten unter ihnen, sei gerecht und im Einklang mit seiner Politik der internationalen Zusammenarbeit?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diesen Widerspruch zu beheben?
4. Ist er bereit, Produkte aus den LDC-L\u00e4ndern von dieser Abgabe zu befreien?
5. Falls ja, wann beabsichtigt er eine solche Massnahme einzuf\u00fchren?
6. Ist der Bundesrat bereit, die Importe aus den anderen Entwicklungsl\u00e4ndern ebenfalls von dieser Abgabe zu befreien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Was den Marktzugang f\u00fcr die in der Anfrage genannten Produkte aus den \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4ndern (Least-Developed Countries, LDC) anbelangt, wurde im Rahmen der Revision des allgemeinen Zollpr\u00e4ferenzsystems die Einf\u00fchrung eines zoll- und kontingentsfreien Marktzugangs bis Ende 2009 umgesetzt und damit eine Verbesserung f\u00fcr diese L\u00e4nder erreicht.
Die Erhebung von Garantiefondsbeitr\u00e4gen f\u00fcr die Finanzierung der Lager- und Kapitalkosten von Pflichtlagern im Bereich Lebens- und Futtermittel basiert auf der Landesversorgungsgesetzgebung. Im Rahmen des Agrarabkommens der Uruguay-Runde des Gatt sind die Garantiefondsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die auch in der Schweiz produzierten Agrarprodukte tarifiziert, d. h. in die im Gatt zu bindenden Maximalz\u00f6lle eingebaut worden. Die Garantiefondsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Pflichtlagerhaltung sind WTO-konform.
2. Zollpr\u00e4ferenzen und Garantiefondsbeitr\u00e4ge dienen unterschiedlichen Politikbereichen (Entwicklungshilfe bzw. Landesversorgung) mit jeweils anderen Zielsetzungen.
Zur Sicherstellung der Versorgung des Landes mit lebensnotwendigen G\u00fctern hat der Bundesrat u. a. die Produkte Zucker, Kaffee, Reis, Speise\u00f6le und -fette der Lagerhaltungspflicht unterstellt. Die Kosten, welche den Unternehmen der Privatwirtschaft f\u00fcr die Haltung dieser Pflichtlager entstehen, werden aus privatwirtschaftlich gef\u00fchrten Garantiefonds entsch\u00e4digt. Diese werden durch die Genossenschaft R\u00e9servesuisse unter Aufsicht des Bundes verwaltet. Die \u00c4ufnung dieser Garantiefonds erfolgt \u00fcber Beitr\u00e4ge, welche alle Importeure dieser Waren zu entrichten haben.
Die aus den Importen aus LDC-L\u00e4ndern im Jahr 2009 von den Garantiefonds der R\u00e9servesuisse vereinnahmten Betr\u00e4ge entsprechen nach Waren getrennt den folgenden Anteilen an den gesamten ordentlichen Einnahmen 2009 der einzelnen Garantiefonds f\u00fcr die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung: bei Zucker und Reis weniger als 0,1 Prozent, bei Kaffee 2,6 Prozent und bei Speise\u00f6len und -fetten 22,2 Prozent. Bei den Produkten Zucker, Reis und Kaffee wird die Pflichtlagerhaltung in \u00e4usserst geringem Umfang durch die Importe aus den LDC-L\u00e4ndern finanziert. Bei Speise\u00f6len und -fetten ist der relative Zollvorteil (Zollpr\u00e4ferenz) der LDC-L\u00e4nder gegen\u00fcber allen anderen L\u00e4ndern ausgepr\u00e4gt, und dies zeigt sich im h\u00f6heren Import- und Finanzierungsanteil.
3./4. Bei denjenigen Produkten, welche zurzeit zollfrei importiert werden k\u00f6nnen, profitieren die LDC-L\u00e4nder nicht von einem zus\u00e4tzlichen Zollvorteil (Zollpr\u00e4ferenz). Mit dem Erlass der Garantiefondsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die LDC-L\u00e4nder k\u00f6nnte in diesen F\u00e4llen ein entsprechender Vorteil geschaffen werden.
Der Bundesrat ist bereit, das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft R\u00e9servesuisse abzukl\u00e4ren, inwieweit f\u00fcr zollfreie Produkte (zurzeit Zucker, Rohkaffee und Roh- und Halbrohreis) die Garantiefondsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Importe aus den LDC-L\u00e4ndern erlassen werden k\u00f6nnen. Bei Speise\u00f6len/-fetten ist der Zollvorteil der LDC-L\u00e4nder aufgrund der bestehenden Zollbelastung gegen\u00fcber allen anderen L\u00e4ndern gew\u00e4hrleistet, und deshalb ist ein Verzicht auf die Garantiefondsbeitr\u00e4ge nicht erforderlich.
5. F\u00fcr die Abkl\u00e4rungen der zur vorhergehenden Antwort erw\u00e4hnten Massnahme ist das zweite Halbjahr 2010 vorgesehen. Eine Umsetzung k\u00f6nnte auf den 1. Januar 2011 ins Auge gefasst werden.
6. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Entwicklungshilfe grunds\u00e4tzlich \u00fcber andere Unterst\u00fctzungsinstrumente zu erfolgen hat und nicht \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung.
Zudem weisen wir darauf hin, dass aufgrund der fortschreitenden Marktliberalisierung (Agrarfreihandelsabkommen mit der EU, WTO-Doha-Runde) die aktuelle Finanzierung der Lager- und Kapitalkosten von Pflichtlagern im Bereich Lebens- und Futtermittel nicht langfristig gesichert werden kann. In Zukunft ist eine Entkoppelung der Garantiefondsbeitr\u00e4ge von den Grenzbelastungen zu pr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Barthassat Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1273684352967)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232333307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}