Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0c ParlG d\u00fcrfen der Bundesversammlung nicht angeh\u00f6ren: \"das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste und der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen\".
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zur konkreten Tragweite dieser Bestimmung zu beantworten:
- Welches sind die heute bestehenden spezialgesetzlichen Bestimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0c ParlG?
- Gibt es weitere Beh\u00f6rden im Sinn von Artikel\u00a01 VwVG, die aufgrund anderweitiger Betrachtungen nicht unter die Unvereinbarkeitsbestimmungen von Artikel\u00a014 ParlG fallen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorstoss wurde dem B\u00fcro zugewiesen, da f\u00fcr die Feststellung von Unvereinbarkeiten die R\u00e4te zust\u00e4ndig sind. F\u00fcr die Beantwortung der gestellten Fragen wurde die Bundeskanzlei zur Stellungnahme eingeladen, welche das Bundesamt f\u00fcr Justiz beigezogen hat.
1. Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0c des Parlamentsgesetzes (ParlG) sieht die M\u00f6glichkeit spezialgesetzlicher Bestimmungen vor, welche von den im ParlG festgehaltenen Unvereinbarkeiten abweichen k\u00f6nnen. Diese Ausnahme wurde auf Antrag des Bundesrates ins Parlamentsgesetz aufgenommen (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2001 zur parlamentarischen Initiative Parlamentsgesetz; zu 01.401; BBl 2001 5436f.). Damit sollten zur allgemeinen Unvereinbarkeit bez\u00fcglich der Angestellten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung Ausnahmen dort m\u00f6glich bleiben, wo die Strukturen einer Organisation, wie beispielsweise die Schulorgane der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule, eine besondere Regelung verlangen. Eine Ausnahmeregel wurde bis dato jedoch nicht erlassen.
2. Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 \u00fcber das Verwaltungsverfahren (VwVG) listet alle Beh\u00f6rden und Organisationen des Bundes auf, deren Verf\u00fcgungen nach VwVG behandelt werden m\u00fcssen. Die in Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Abs\u00e4tze a-d VwVG aufgelisteten Beh\u00f6rden werden auch von der Unvereinbarkeitsbestimmung im ParlG (Art. 14 Bst. a-d ParlG) erfasst.
Das VwVG findet gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e VwVG Anwendung auch auf Instanzen und Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erf\u00fcllung der ihnen \u00fcbertragenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes Verf\u00fcgungen treffen. Dieser Kreis an Organisationen wird nicht vollumf\u00e4nglich von Artikel\u00a014 Buchstaben e und f ParlG erfasst. Mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar ist die Mitgliedschaft in einem gesch\u00e4ftsleitenden Organ einer Organisation des privaten und \u00f6ffentlichen Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6rt, der Verwaltungsaufgaben \u00fcbertragen sind und bei der der Bund eine beherrschende Stellung hat. Die vier Kriterien m\u00fcssen kumulativ erf\u00fcllt sein. Die Organisationen, die diese Kriterien erf\u00fcllen, sind im Anhang der Auslegungsgrunds\u00e4tze der B\u00fcros zu Artikel\u00a014 Buchstaben e und f ParlG (BBl 2006 4043) aufgelistet. Die Verf\u00fcgungskompetenz ist jedoch kein Kriterium, um eine Unvereinbarkeit festzustellen.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat mitgeteilt, dass eine Liste aller Organisationen, die Verf\u00fcgungen gem\u00e4ss Bundesrecht treffen und nicht unter die Unvereinbarkeitsbestimmung fallen, nicht existiert. Eine solche Liste kann auch nicht erstellt werden, ohne dass ein grosser Verwaltungsaufwand betrieben w\u00fcrde. Hier werden drei repr\u00e4sentative Beispiele von Organisationen aufgez\u00e4hlt, die Verf\u00fcgungen treffen, bei denen der Bund nach Artikel\u00a014 Buchstaben e und f ParlG keine beherrschende Stellung einnimmt:
- AHV-Verbandsausgleichskassen (Art. 53ff. AHVG, SR 831.10, in Verb. mit Art. 49 ATSG, SR 830.1);
- Fachorganisationen als Durchf\u00fchrungsorgane der Unfallpr\u00e4vention nach UVG (Art. 84 und 85 Abs. 3 UVG, SR 832.20, und Art. 51 VUV, SR 832.30);
- Krankenkassen (Art. 80 KVG, SR 832.10, in Verb. mit Art. 49 ATSG, SR 830.1).
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