Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter des Kantons Schwyz haben heute bereits zum zweiten Mal und mit sehr deutlichem Mehr ein klares Signal gesetzt: Sie wollen keinen Strassentunnel durch den Axen, jedenfalls nicht, bevor das Versprechen einer neuen, leistungsf\u00e4higen Neat im Kanton Schwyz verwirklicht wird.
Der Schwyzer Kantonsrat stellt sich nicht fundamentalistisch gegen einen Tunnelbau. Aber man akzeptiert nicht, dass die 1992 in einer Abstimmung von Volk und St\u00e4nden versprochene Neat auf die lange Bank geschoben oder \u00fcberhaupt nicht gebaut wird, w\u00e4hrend man umgehend die Strassenverbindung durch den Kanton Schwyz aufwertet und zu einem Anziehungspunkt f\u00fcr den Transitverkehr macht.
Wird diese Politik tats\u00e4chlich umgesetzt, so handelt der Bund nicht nur gegen den Willen breiter Bev\u00f6lkerungskreise und der gew\u00e4hlten Schwyzer Volksvertretung. Er degradiert den Talkessel von Schwyz und Brunnen zu einem Durchgangskorridor des internationalen Schwerverkehrs, offen gef\u00fchrt, auf Schiene und Strasse, ohne dass dadurch irgendein Wertsch\u00f6pfungsvorteil f\u00fcr den Kanton Schwyz entst\u00fcnde.
Ist der Bundesrat bereit, unn\u00f6tige Ausgaben zu vermeiden, eine Gesamtschau zu erm\u00f6glichen und in Sachen Axentunnel wenigstens einen guteidgen\u00f6ssischen Marschhalt einzuschalten, auf dass eine gemeinsame Basis f\u00fcr eine tragf\u00e4hige, breitabgest\u00fctzte L\u00f6sung gefunden werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Axenstrasse ist von nationaler Bedeutung. Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat die Axenstrasse deshalb aus guten verkehrspolitischen Gr\u00fcnden in den Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 \u00fcber das Nationalstrassennetz (SR. 725.113.11) aufgenommen. Nationalstrassen m\u00fcssen bestimmten verkehrs- und sicherheitstechnischen Standards gen\u00fcgen. Die heutige Axenstrasse gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht durchwegs. Vor allem der Schutz vor Steinschlag ist ungen\u00fcgend, und auch die angestrebte Trennung des Langsamverkehrs vom \u00fcbrigen Verkehr ist heute nicht \u00fcberall erreicht. Angesichts der Verkehrsmenge, welche die Axenstrasse aufnehmen muss, ist das Risiko von Unf\u00e4llen und l\u00e4ngeren St\u00f6rungen des Verkehrs zu gross. Die Sicherheit der Strasse ist somit unabh\u00e4ngig vom Ausbau auf der Schiene zu verbessern.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen per 1. Januar 2008 hat der Bund die alleinige Verantwortung f\u00fcr den (sicheren) Betrieb der Nationalstrassen \u00fcbernommen. Der Bund muss und will dieser Verantwortung gerecht werden. Deshalb muss der Strassentunnel durch den Axen gebaut werden. Der im generellen Projekt des Bundesrates vorgesehene Strassentunnel ist aus der Sicht des Bundes sachgerecht und n\u00f6tig.
Im \u00dcbrigen teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtung nicht, dass der Ausbau der Axenstrasse zu einer Degradierung des Talkessels von Schwyz und Brunnen zu einem Durchgangskorridor des internationalen Schwerverkehrs f\u00fchren w\u00fcrde. Die Verkehrsstr\u00f6me am Axen werden von \u00fcbergeordneten Faktoren bestimmt, namentlich von der Verlagerungspolitik, der Er\u00f6ffnung der Autobahn durch das Knonaueramt oder der Leistungsf\u00e4higkeit der Nationalstrassen im Raum Luzern und auf der gegen\u00fcberliegenden Seite des Vierwaldst\u00e4ttersees.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Wehrli Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1273622400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750799978113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268784000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}