Die seit Jahrzehnten diskutierte und angestrebte Umfahrung von Eglisau ist dringender denn je. Die gewaltige Verkehrsbelastung mit kilometerlangen Staus durch die t\u00e4glich gegen 20 000 Fahrzeuge, darunter ein hoher Prozentsatz an schweren Lastwagen, ist aus Gr\u00fcnden der Sicherheit, aufgrund der volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den und der Umweltbelastung nicht mehr tragbar. Eine von den kantonalen Beh\u00f6rden angestrebte \"Verfl\u00fcssigung\" des enormen Verkehrsaufkommens durch den Ausbau von bestehenden Kreiseln ist letztlich Kosmetik, die das Problem nicht l\u00f6st.
Das Nadel\u00f6hr Eglisau, derzeit als kantonale Hauptstrasse eingestuft, ist als einzige zentrale Verkehrsschlagader zwischen dem s\u00fcddeutschen Grenzraum von Koblenz bis Schaffhausen und dem Grossraum Z\u00fcrich/Flughafen zweifellos von \u00fcberregionaler und nationaler Bedeutung.
Aus diesem Grund ist die Aufnahme der Umfahrung Eglisau (und allenfalls weiterf\u00fchrender \u00fcberregionaler Anschlusswerke n\u00f6rdlich und s\u00fcdlich des Rheins) ins Nationalstrassennetz logisch und dringend notwendig.
Im April 2006 hat der Bundesrat bekanntlich den \"Sachplan Verkehr\" verabschiedet. Aufgrund der darin formulierten Kriterien wurden rund 400 Kilometer bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Die Umfahrung Eglisau war leider nicht dabei. Die Situation hat sich aber inzwischen derart versch\u00e4rft, dass heute eine Aufnahme mehr als gerechtfertigt ist. Eine entsprechende Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) dr\u00e4ngt sich deshalb auf.
Ich bitte den Bundesrat um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er bereit, die Aufnahme der Umfahrung Eglisau ins Nationalstrassennetz im Hinblick auf die kommende Anpassung des Netzbeschlusses (erneut) zu pr\u00fcfen?
2. Wie sieht er den Zeitplan f\u00fcr die Beratungen zur Anpassung des Netzbeschlusses?
3. Sieht er noch andere Vorgehensvarianten, damit die Umfahrung Eglisau raschestm\u00f6glich verwirklicht werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Aufnahme der Umfahrung Eglisau ins Nationalstrassennetz anhand der Kriterien im Sachplan Verkehr im Rahmen der Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz eingehend gepr\u00fcft. Die Umfahrung Eglisau erf\u00fcllt die f\u00fcr eine Aufnahme erforderlichen Kriterien f\u00fcr eine Verbindung von nationaler Bedeutung klar nicht. Somit sieht der Bundesrat keinen Grund, eine Aufnahme erneut zu pr\u00fcfen.
2. Der Bundesrat hat 2008 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz durchgef\u00fchrt. Die begr\u00fcssten Stellen haben die vorgeschlagenen Anpassungen am Bundesbeschluss mehrheitlich positiv aufgenommen. Hingegen lehnten die Kantone die vorgeschlagene Finanzierung der neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmenden Verbindungen entschieden ab. Daraufhin hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes und der Kantone nach einer beidseitig vertretbaren L\u00f6sung gesucht. M\u00f6gliche L\u00f6sungen werden das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement den Kantonen demn\u00e4chst zur Stellungnahme unterbreiten. Erst wenn eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung zur Finanzierung vorliegt, kann die Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz erarbeitet und den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Beratung vorgelegt werden. Neben der mit den Kantonen zu regulierenden Frage der Kompensation f\u00fcr die Unterhalts- und Betriebskosten geh\u00f6rt dazu auch die Mineral\u00f6lsteuererh\u00f6hung f\u00fcr die Finanzierung des Ausbaus der \u00fcbernommenen Strecken.
3. Die Umfahrung Eglisau bleibt - ohne Aufnahme ins Nationalstrassennetz - eine Kantonsstrasse. Jegliche Bauvorhaben liegen somit in der alleinigen Kompetenz des Kantons. Der Bundesrat hat keine M\u00f6glichkeiten, auf eine beschleunigte Realisierung der Umfahrung Eglisau Einfluss zu nehmen.
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