Seit einem Jahr passt die Schweiz ihre bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen an und gew\u00e4hrt Amtshilfe in Steuersachen gem\u00e4ss Schweizer Interpretation des entsprechenden OECD-Standards. Die Umsetzung der Amtshilfe durch die Schweiz wird demn\u00e4chst Gegenstand internationaler Pr\u00fcfungen. Die Gutachten werden im Auftrag des Globalen Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch durch ebenb\u00fcrtige unabh\u00e4ngige Dritte durchgef\u00fchrt (\"peer review\"). Die Schweiz hat dies unterst\u00fctzt. Auch sie hat ein Interesse, dass sich alle L\u00e4nder und insbesondere alle Finanzpl\u00e4tze an die gleichen Standards halten (\"level playing field\"). \u00dcberpr\u00fcft werden die Rechtsgrundlagen und in einer zweiten Phase das tats\u00e4chliche Handeln.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann werden die internationalen Gutachter die Rechtsgrundlagen der Schweiz \u00fcberpr\u00fcfen? Welche Rechtsgrundlagen werden ins Pr\u00fcfverfahren einbezogen?
2. Wann werden die internationalen Gutachter die tats\u00e4chliche Gew\u00e4hrung von Amtshilfe in Steuersachen durch die Schweiz \u00fcberpr\u00fcfen? Welcher Zeitraum wird ber\u00fccksichtigt?
3. Setzt sich der Bundesrat im Globalen Forum f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von transparenten Pr\u00fcfverfahren (\"peer reviews\") durch? Unterst\u00fctzt er die Forderung, dass Nichtregierungsorganisationen zu Stellungnahmen eingeladen werden - beispielsweise zur Methodologie oder zu Zwischenberichten - und auch im Steuerungsausschuss vertreten sind?
4. Werden Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und anderen Dritten durch das Globale Forum bzw. die OECD ver\u00f6ffentlicht? Was meint dazu die Schweiz?
5. Wird er gegebenenfalls Stellungnahmen, welche die Schweiz betreffen, auf eigene Initiative hin ver\u00f6ffentlichen?
6. Nach welchen Kriterien werden Dritte ausgew\u00e4hlt, die in der \"peer review\" mitwirken? In der Phase I zur Evaluation der gesetzlichen Grundlagen? Und in der Phase II (\"on-site visit\") zur Evaluation der praktischen Umsetzung?
7. Werden die Fortschrittsberichte in eine Rangliste oder eine neue Liste von unkooperativen Jurisdiktionen m\u00fcnden?
8. Wird die Art und Weise, wie Amtshilfe in Steuersachen gegen\u00fcber Entwicklungsl\u00e4ndern geleistet wird, eigenst\u00e4ndig evaluiert? Setzt sich der Bundesrat f\u00fcr eine spezielle Betrachtung der Amtshilfepolitik gegen\u00fcber Entwicklungsl\u00e4ndern ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Peer-Reviews f\u00fcr die erste Gruppe von L\u00e4ndern (20 Staaten) begannen bereits am 1. M\u00e4rz 2010. Die Schweiz wird sich im zweiten Halbjahr 2010 (zusammen mit Singapur) der \u00dcberpr\u00fcfung der ersten Phase unterziehen m\u00fcssen. Angesetzt wurde der Pr\u00fcftermin auf die Zeit nach Ablauf der Referendumsfrist, welche f\u00fcr die Bundesbeschl\u00fcsse zur Genehmigung von Doppelbesteuerungsabkommen gilt, die den neuen Standard in Sachen Informationsaustausch enthalten. Die Doppelbesteuerungsabkommen, die den neuen Standard in Sachen Informationsaustausch enthalten, die Verordnung \u00fcber die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) sowie alle auf den Informationsaustausch anwendbaren Erlasse (z. B. die Gesetze und Verordnungen zum Steuerbetrug und zur Rechtshilfe) bilden den rechtlichen Rahmen, der unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und des Informationsaustauschs zu Steuerzwecken evaluiert werden wird.
2. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung der Normen (zweite Phase) ist f\u00fcr das zweite Halbjahr 2012 vorgesehen. Diese Frist soll der Schweiz erlauben, auf dem Gebiet des Informationsaustausches gem\u00e4ss Standard eine eigene Praxis zu entwickeln.
3. Die Schweiz nimmt im Globalen Forum eine sehr aktive Rolle ein. Insbesondere ist sie in dessen Organen (Steuerungsgruppe, \"Steering Group\", und Peer-Review-Gruppe) vertreten und kann dort die Interessen der Schweiz wahren. Die Schweiz stellt dem Globalen Forum ausserdem Evaluatorinnen und Evaluatoren zur Verf\u00fcgung. Dank ihrer aktiven Rolle im Globalen Forum wird sie f\u00fcr eine transparente Durchf\u00fchrung der Peer-Reviews sorgen k\u00f6nnen.
Die internationalen Organisationen (u. a. Gafi, Vereinte Nationen) k\u00f6nnen als Beobachter am Globalen Forum teilnehmen, wenn sie bestimmte Zulassungskriterien erf\u00fcllen. Beobachter besitzen kein Stimmrecht. Vom Beobachterstatus ausgeschlossen sind namentlich Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Organisationen aus dem Privatsektor. Vertreterinnen und Vertreter des Privatsektors k\u00f6nnen dem Globalen Forum jedoch Informationen oder Stellungnahmen \u00fcbermitteln, wenn sie dies w\u00fcnschen.
Die Durchf\u00fchrung der Peer-Reviews ist ein zwischenstaatlicher Prozess. Deshalb ist die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Privatsektors nicht vorgesehen, und zwar weder an der formellen Pr\u00fcfung - insbesondere der Evaluation - noch an den Diskussionen innerhalb der Peer-Review-Gruppe.
4. Grunds\u00e4tzlich werden die Evaluationsberichte und die Arbeiten des Globalen Forums ver\u00f6ffentlicht, nicht jedoch Stellungnahmen von NGO oder anderen Dritten. Die Schweiz unterst\u00fctzt diese Haltung.
5. Es werden lediglich Berichte des Globalen Forums ver\u00f6ffentlicht, und zwar von diesem selbst.
6. Das Globale Forum hat keine formalen Kriterien festgelegt, nach denen Nichtmitgliedl\u00e4nder zur Teilnahme an Peer-Reviews eingeladen werden. Es will aber diejenigen Nichtmitgliedl\u00e4nder bezeichnen oder evaluieren, die sich nicht zur \u00dcbernahme des Standards verpflichtet haben oder diesen nicht umgesetzt haben. Damit soll verhindert werden, dass gewisse L\u00e4nder sich durch ihre Weigerung, die Vorschriften des Globalen Forums umzusetzen oder am Globalen Forum teilzunehmen, einen Wettbewerbsvorteil verschaffen (\"level playing field\"). Nach M\u00f6glichkeit werden Nichtmitgliedl\u00e4nder derselben Evaluation unterzogen wie Mitglieder. Die Peer-Review-Gruppe kann der Steuerungsgruppe einen Antrag um Zustimmung zur Pr\u00fcfung eines Nichtmitglieds unterbreiten und das Globale Forum um sein Einverst\u00e4ndnis ersuchen. Die Peer-Review-Gruppe sorgt daf\u00fcr, dass alle Mitglieder des Globalen Forums aufgefordert werden, diejenigen Nichtmitgliedl\u00e4nder auszuw\u00e4hlen, welche einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden sollen. Vor Beginn der Evaluation bietet das Globale Forum jedoch dem Nichtmitgliedland noch die M\u00f6glichkeit, dem Forum beizutreten, sofern es sich verpflichtet, die Vorschriften umzusetzen, sowie sich einverstanden erkl\u00e4rt, sich evaluieren zu lassen, und die Beitrittsgeb\u00fchr entrichtet.
Die beiden Phasen des Pr\u00fcfverfahrens beruhen auf denselben Kriterien und umfassen drei Grundkomponenten, n\u00e4mlich die Verf\u00fcgbarkeit der Ausk\u00fcnfte, den geeigneten Zugriff zu diesen Ausk\u00fcnften und das Vorhandensein von Mechanismen zum Austausch von Informationen. Jede der drei Komponenten kann in zehn wesentliche Elemente oder Kriterien zerlegt werden, die anhand von Kontroll- und Peer-Review-Aktivit\u00e4ten evaluiert werden m\u00fcssen. Diese Kriterien sind im Dokument des Globalen Forums \"Rahmenbedingungen und Zielsetzungen\" enthalten. Es ist auf der Internetseite des Globalen Forums zu finden und somit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
7. Auftrag und Rolle des Globalen Forums ist es, die Peer-Reviews durchzuf\u00fchren und die Berichte zu publizieren. Die Pr\u00fcfberichte werden ver\u00f6ffentlicht und erlauben es aufzuzeigen, ob ein Staat den Transparenz- und Austauschstandard auf dem Gebiet des Informationsaustausches zu Steuerzwecken umgesetzt hat. Das Erstellen von Listen geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich nicht zu den Aufgaben des Globalen Forums.
8. Der Standard \u00fcber den Informationsaustausch ist ein internationaler Standard, der von allen L\u00e4ndern gleich angewendet werden muss. Die Peer-Reviews werden infolgedessen f\u00fcr alle Staaten, einschliesslich der Entwicklungsl\u00e4nder, nach denselben Kriterien durchgef\u00fchrt.
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