Artikel\u00a04 der Bundesverfassung legt fest, dass die Landessprachen der Schweiz Deutsch, Franz\u00f6sisch, Italienisch und R\u00e4toromanisch sind.
Kann es also wirklich sein, dass Einb\u00fcrgerungstests auf Schweizerdeutsch durchgef\u00fchrt werden?
Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Instrumente, mit denen er die Einhaltung dieses Verfassungsartikels bei Einb\u00fcrgerungen \u00fcberpr\u00fcfen kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Artikel\u00a04 der Bundesverfassung werden die vier Landessprachen der Schweiz bezeichnet. Dieser Artikel geht von einem generellen Begriff der Landessprachen aus, der die schriftlichen und m\u00fcndlichen Formen sowie alle Idiome und Dialekte der vier erw\u00e4hnten Sprachen umfasst (BBl 2006 8985). Die Verwendung der offiziellen Landessprachen wird jedoch weder auf eidgen\u00f6ssischer Ebene (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung und im Sprachengesetz) noch auf kantonaler Ebene (Art. 70 Abs. 2 der Bundesverfassung und im entsprechenden kantonalen Recht) geregelt.
Gem\u00e4ss B\u00fcrgerrechtsgesetz m\u00fcssen die Personen, die sich um die ordentliche Einb\u00fcrgerung bewerben, in die schweizerischen Verh\u00e4ltnisse eingegliedert und mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebr\u00e4uchen vertraut sein. In der Praxis werden f\u00fcr die Integration Kenntnisse einer Landessprache vorausgesetzt. Im Rahmen der laufenden Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes ist vorgesehen, dass der Bund die Mindestanforderungen an die Sprachkenntnisse in einer Vollzugsverordnung festlegt.
Bei der ordentlichen Einb\u00fcrgerung bestimmt das kantonale Recht die offizielle Sprache, in welcher die \"Einb\u00fcrgerungstests\" durchgef\u00fchrt werden. Es ist a priori nicht ausgeschlossen, dass ein Kanton die M\u00f6glichkeit vorsieht, einen \"Einb\u00fcrgerungstest\" in Dialekt durchzuf\u00fchren, sofern die betroffene Person damit einverstanden ist. Dabei muss jedoch die Sprachenfreiheit (Art. 18 der Bundesverfassung) eingehalten werden.
Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die Kantone in ihren Rechtsvorschriften weiter gehende Kenntnisse als diejenigen, die im eidgen\u00f6ssischen Recht vorgesehen sind, fordern, so z. B. Kenntnisse der am Wohnsitz gesprochenen Sprache. Diese Kompetenzordnung entspricht Artikel\u00a038 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung, nach welchem der Bund erm\u00e4chtigt ist, Mindestvorschriften \u00fcber die Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch die Kantone zu erlassen und die Einb\u00fcrgerungsbewilligung zu erteilen.
Die Autonomie der Kantone in Bezug auf die Anforderungen an die Kenntnisse einer Landessprache zur ordentlichen Einb\u00fcrgerung wird durch Artikel\u00a04 der Bundesverfassung somit nicht eingeschr\u00e4nkt.
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