Bei der Weiterentwicklung des Ausl\u00e4nderrechtes spielt das Konzept der Integration eine immer wichtigere Rolle. Dieses Konzept ist aber recht vage und bietet viel Interpretationsspielraum. Die Praxis st\u00fctzt sich auf die vier Kriterien, die in Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern festgelegt sind. Das dritte Kriterium lautet: \"Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz\".
Kann der Bundesrat genau beschreiben, was unter \"Lebensbedingungen in der Schweiz\" zu verstehen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesrat und Parlament haben im Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) bewusst auf eine Legaldefinition der Integration verzichtet, weil das gesellschaftliche Verst\u00e4ndnis und die Vorstellungen \u00fcber die Integration im Laufe der Zeit einem Wandel unterworfen sein k\u00f6nnen.
Je nach infragestehendem Ermessensentscheid sind die Kriterien nach Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern anders zu gewichten. Ebenso ist die individuelle Situation der Ausl\u00e4nderin oder des Ausl\u00e4nders von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden umfassend zu ber\u00fccksichtigen.
In seiner Weisung \"Integration\" pr\u00e4zisiert das Bundesamt f\u00fcr Migration, welche Faktoren bei Entscheiden im Rahmen des Zustimmungsverfahrens durch den Bund zur Beurteilung der einzelnen Kriterien ber\u00fccksichtigt werden.
Die in der Anfrage angesprochene Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz kann sich beispielsweise zeigen in Kenntnissen \u00fcber die historisch bedeutsamen Ereignisse oder die geografischen und staatspolitischen Gegebenheiten der Schweiz, in Kenntnissen der lokalen, kantonalen und nationalen Gegebenheiten, in der Pflege von Kontakt zu den am Wohnort lebenden Schweizerinnen und Schweizern, in der Mitgliedschaft oder im Engagement in einem lokal verwurzelten Verein oder in der Unabh\u00e4ngigkeit in der Lebensf\u00fchrung (z. B. selbstst\u00e4ndige Mobilit\u00e4t) oder in der Verf\u00fcgung \u00fcber ein eigenes Bankkonto.
In der Weisung des Bundes wird darauf hingewiesen, dass die Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz erw\u00fcnscht ist und - falls vorliegend - positiv zu werten ist. Da schwer messbar, ist der mangelnde Nachweis dieser Auseinandersetzung jedoch nicht zulasten des Ausl\u00e4nders oder der Ausl\u00e4nderin auszulegen.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat am 5. M\u00e4rz 2010 im Bericht \"Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes\" in Erf\u00fcllung der Motionen Schiesser 06.3445 und der SP-Fraktion 06.3765 die Erfordernisse zur Integration im Rahmen ausl\u00e4nderrechtlicher Entscheide dargestellt. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass diese Erfordernisse im Zuge der Folgearbeiten gegebenenfalls zu konkretisieren bzw. mit den Kriterien im Bereich des B\u00fcrgerrechtes zu koordinieren sind; dies ist im Entwurf zur Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes zuhanden der Vernehmlassung bereits vorgeschlagen worden.
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