Bei der Weiterentwicklung des Ausl\u00e4nderrechtes spielt das Konzept der Integration eine immer wichtigere Rolle. Dieses Konzept ist aber recht vage und bietet viel Interpretationsspielraum. Die Praxis st\u00fctzt sich auf die vier Kriterien, die in Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern festgelegt sind. Das vierte Kriterium lautet: \"Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung\".
Heute wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass sich Frauen in gleichem Mass wie M\u00e4nner ausbilden und erwerbst\u00e4tig sein sollen. Trotzdem lebt noch ein grosser Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung nach einem \"traditionellen\" Familienmodell, wonach sich die Frau um Haushalt und Kinder k\u00fcmmert. Insbesondere Bundesrat Ueli Maurer und einflussreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier halten den Hausfrauenstand hoch, etwa Jasmin Hutter, die aus solchen Gr\u00fcnden auf ihr Nationalratsmandat verzichtete.
Ich stelle dem Bundesrat die folgende Frage: Wie kann man einer ausl\u00e4ndischen Frau, die nicht arbeiten oder eine Ausbildung machen m\u00f6chte, weil sie sich lieber um ihren Haushalt k\u00fcmmert, mangelnde Integrationsbereitschaft vorwerfen, wenn sie doch nur einem Familienmodell folgt, das von der gr\u00f6ssten politischen Partei der Schweiz propagiert wird? Mit anderen Worten: Beeintr\u00e4chtigt eine strikte Anwendung des vierten Integrationskriteriums nicht die freie Wahl des Familienmodells, die alle Familien - schweizerische wie ausl\u00e4ndische - haben m\u00fcssten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesrat und Parlament haben im Ausl\u00e4ndergesetz bewusst auf eine Legaldefinition der Integration verzichtet, weil das gesellschaftliche Verst\u00e4ndnis und die Vorstellungen \u00fcber die Integration im Laufe der Zeit einem Wandel unterworfen sein k\u00f6nnen.
In seiner Weisung \"Integration\" pr\u00e4zisiert das Bundesamt f\u00fcr Migration, welche Faktoren bei Entscheiden im Rahmen des Zustimmungsverfahrens durch den Bund zur Beurteilung der einzelnen Kriterien ber\u00fccksichtigt werden. Je nach infragestehendem Ermessensentscheid sind die Kriterien nach Artikel\u00a04 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern anders zu gewichten.
Die in der Anfrage angesprochene Teilhabe an Arbeit und Bildung zeigt sich grunds\u00e4tzlich in der effektiven Teilnahme am Wirtschaftsleben respektive im tats\u00e4chlichen Erwerb von Bildung. Jedoch sind eine unverschuldete Verhinderung an der Arbeitsaufnahme sowie die individuelle Situation der Ausl\u00e4nderin oder des Ausl\u00e4nders von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden umfassend zu ber\u00fccksichtigen.
Betreuungspflichten werden als triftiger Grund f\u00fcr das Nichterf\u00fcllen des Integrationskriteriums \"Wille zur Teilnahme an Arbeit und Bildung\" anerkannt. Von anderen Integrationserfordernissen sollen Personen mit Betreuungspflichten explizit nicht entbunden werden. Ihre Integration zeigt sich etwa darin, ob sie an Elternabenden teilnehmen und die Kinder in ihrer Integration in das Bildungswesen unterst\u00fctzen. Es wird von ihnen erwartet, dass sie sich im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten Sprachkenntnisse aneignen. Bei Familien wird der Integrationsgrad s\u00e4mtlicher Familienangeh\u00f6riger beachtet.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat am 5. M\u00e4rz 2010 im Bericht \"Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes\" in Erf\u00fcllung der Motionen Schiesser 06.3445 und der SP-Fraktion 06.3765 die Erfordernisse zur Integration im Rahmen ausl\u00e4nderrechtlicher Entscheide dargestellt. Er hat dabei darauf hingewiesen, dass diese Erfordernisse im Zuge der Folgearbeiten gegebenenfalls zu konkretisieren bzw. mit den Kriterien im Bereich des B\u00fcrgerrechtes zu koordinieren sind; dies ist im Entwurf zur Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes zuhanden der Vernehmlassung bereits vorgeschlagen worden.
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