Die UBS beantragt der Generalversammlung, ihren ehemaligen Organvertretern Marcel OspeI, Peter Kurer, Marcel Rohner und Peter Wuffli D\u00e9charge zu erteilen. Diese Herren sind f\u00fcr das UBS-Debakel, das zur Milliarden-Staatshilfe f\u00fchrte, verantwortlich. Erneut braucht die UBS mit der Revision des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und den USA zur Amtshilfe staatliche Hilfe.
Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Sind der Bund und/oder bundesnahe Institutionen (AHV, Suva usw.) und Unternehmen (Swisscom, Post, SBB usw.) Aktion\u00e4rinnen oder Aktion\u00e4re der UBS?
2. Falls ja: Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Aktion\u00e4rsvertreter, die dem Bund nahestehen, an der Generalversammlung die D\u00e9charge verweigern?
3. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten hat der Bund weiter, daf\u00fcr zu sorgen, dass die verantwortlichen Organmitglieder f\u00fcr das UBS-Debakel zur Rechenschaft gezogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bund h\u00e4lt keine Aktien an der UBS. Da die genannten Institutionen und Unternehmen organisatorisch vom Bund unabh\u00e4ngig sind, hat der Bund keinen Einblick in deren Beteiligungsportefeuilles. Dementsprechend hat der Bund keine M\u00f6glichkeit, auf das Stimmverhalten der UBS-Aktion\u00e4re Einfluss zu nehmen.
Bei der Publica verh\u00e4lt es sich so, dass sie in ihren Portfolios UBS-Aktien im Umfang von rund 0,5 Prozent des UBS-Kapitals h\u00e4lt. Die Arbeitsgruppe Finanzmarktaufsicht der GPK hat dem Bundesrat empfohlen, er solle seine Arbeitgebervertreter in der Kassenkommission f\u00fcr das Traktandum D\u00e9charge an der Generalversammlung der UBS AG vom 14. April 2010 entsprechend instruieren. \u00dcber das Stimmverhalten von Publica entscheidet gem\u00e4ss Ziffer 28 Absatz\u00a02 des Anlagereglements der Anlageausschuss.
3. Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die UBS ist die Finma. Sie \u00fcbt ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig aus. Sie kann gest\u00fctzt auf das Finanzmarktaufsichtsgesetz verwaltungsrechtliche Sanktionen ergreifen. Die durchgef\u00fchrten Untersuchungen von EBK bzw. Finma f\u00f6rderten nichts zutage, was einzelnen Organen aufsichtsrechtlich h\u00e4tte angelastet werden k\u00f6nnen. Auch gab es keine Hinweise auf Straftaten einzelner Organe nach schweizerischem oder auch amerikanischem Recht. Die Finma hat deshalb im Zusammenhang mit der Finanzkrise bisher keine verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen die Organe der UBS gef\u00fchrt. Es steht nicht in der Kompetenz des Bundesrates, darauf hinzuwirken, dass die Organe sich rechtlich verantworten m\u00fcssen.
Der Bundesrat nimmt Kenntnis davon, dass die Generalversammlung der UBS am 14. April 2010 die D\u00e9charge f\u00fcr das Jahr 2007 verweigert hat. Der Verwaltungsrat der UBS war frei in der Entscheidung, die D\u00e9charge zu traktandieren, und es war Sache der Aktion\u00e4re, dar\u00fcber zu befinden. Es liegt im Ermessen der UBS, ob sie zivilrechtliche Verfahren gegen fr\u00fchere Organe einleiten will; auch ist es an ihr, die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens einzusch\u00e4tzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1273622400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1273622400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807598417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}