Im Rahmen der Preismassnahmen 2010, die ab 12. Dezember dieses Jahres gelten werden, hat der Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) beschlossen, den Preis der Tageskarten f\u00fcr die Gemeinden zu erh\u00f6hen und die G\u00fcltigkeitsdauer dieser Karten zu \u00e4ndern. Die Tageskarte soll k\u00fcnftig an Wochentagen erst ab 9 Uhr morgens verwendet werden k\u00f6nnen.
Diese noch nicht endg\u00fcltig beschlossenen Massnahmen sind insofern problematisch, als die Tageskarten bei den Bewohnern der Gemeinden, die sie anbieten, sehr beliebt sind und die Verwendung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel als Alternative zum Individualverkehr f\u00f6rdern. Darin besteht schliesslich das Ziel der Bundespolitik in diesem Bereich.
Eine leichte Preiserh\u00f6hung dieser Karten w\u00e4re eventuell noch verst\u00e4ndlich, die Beschr\u00e4nkung der G\u00fcltigkeitsdauer ist jedoch inakzeptabel, denn sie diskriminiert Bewohnerinnen und Bewohner der Randregionen enorm. Die G\u00fcltigkeit der Tageskarte ab 9 Uhr schr\u00e4nkt f\u00fcr sie die M\u00f6glichkeiten, in weiter entfernte Regionen unseres Landes zu reisen, stark ein.
Angesichts der obenerw\u00e4hnten Problematik ersuche ich um Auskunft dar\u00fcber, ob der Bundesrat eingreifen wird, um diese Massnahmen abzu\u00e4ndern, vor allem jene, die die G\u00fcltigkeitsdauer der Tageskarte betreffen. Die Regierung der Eidgenossenschaft ist schliesslich f\u00fcr die Verkehrspolitik auf nationaler Ebene zust\u00e4ndig, und der Bund ist Eigent\u00fcmer der SBB, des gr\u00f6ssten V\u00f6V-Mitglieds.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Gesetzgebung legt die Tarifgestaltung im \u00f6ffentlichen Verkehr in die Kompetenz der Transportunternehmen (Art. 15 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes vom 20. M\u00e4rz 2009; SR 745.1). Die Transportunternehmen \u00fcbernehmen diese gemeinsam. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bez\u00fcglich dieser Aufgabe haben die Transportunternehmen delegiert an ch-direct, welche beim Verband \u00f6ffentlicher Verkehr (V\u00f6V) angesiedelt ist. Bei der Gemeindetageskarte handelt es sich um ein gemeinsames Angebot aller rund 140 Transportunternehmen.
Der Bundesrat h\u00e4lt die Regelung nicht f\u00fcr diskriminierend. Die Preise gelten f\u00fcr alle Gemeinden gleichermassen. Es gibt keinen Anspruch auf eine Gemeindetageskarte. Zudem bieten diese nicht alle Gemeinden an. W\u00e4hrend unter der Woche eine Einschr\u00e4nkung der G\u00fcltigkeit vorgenommen wurde, sind die Gemeindetageskarten an den Wochenenden weiterhin ohne Einschr\u00e4nkung g\u00fcltig. Nach wie vor ist die Gemeindetageskarte im Gegensatz zu den regul\u00e4ren Tageskarten ohne Halbtaxabonnement erh\u00e4ltlich.
Gem\u00e4ss den Transportunternehmen ist die Ertragssituation bei den Tageskarten generell schwierig und muss verbessert werden. Der Preis der Gemeindetageskarte wird daher um 15 Prozent erh\u00f6ht. Im Vergleich zum Preis der normalen Tageskarten, die nur in Verbindung mit einem Halbtaxabonnement erh\u00e4ltlich sind, ist die Gemeindetageskarte auch ab 12. Dezember 2010 immer noch wesentlich g\u00fcnstiger. Die Gemeinden verkaufen die Karte nicht zu einheitlichen Preisen. Auch mit den erh\u00f6hten Preisen werden die Gemeindetageskarten etwa 40 Franken kosten (je nach Gemeinde mehr oder weniger) statt 58 Franken f\u00fcr die 9-Uhr-Tageskarte bzw. 68 Franken f\u00fcr die regul\u00e4re Tageskarte.
Nichtsdestotrotz hat der V\u00f6V gem\u00e4ss seinen Angaben Gespr\u00e4che mit dem Schweizerischen Gemeindeverband sowie dem Schweizerischen St\u00e4dteverband gef\u00fchrt. Dabei wurden die unterschiedlichen Standpunkte er\u00f6rtert. Die Gespr\u00e4chspartner sind \u00fcbereingekommen, in einer n\u00e4chsten Gespr\u00e4chsrunde Preis, Geltungsbereich und Distributionssystem der Gemeindetageskarte grundlegend zu diskutieren, und gehen davon aus, gemeinsam eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Da die vorgesehenen Anpassungen bei der Gemeindetageskarte Teil der gesamten Tarifmassnahmen 2010 sind, wird der Preis\u00fcberwacher im Rahmen des Genehmigungsverfahrens dazu Stellung nehmen.
Auch Reisende aus eher schlecht erschlossenen Randgebieten sollen und k\u00f6nnen ihre Reiseziele innert n\u00fctzlicher Frist erreichen. Der Bundesrat h\u00e4lt die regul\u00e4ren Preise im \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00fcr nicht zu hoch. F\u00fcr regelm\u00e4ssige Nutzende des \u00f6ffentlichen Verkehrs lohnt sich ein Halbtaxabonnement. Damit sind die Preise mit denjenigen eines zu Vollkosten verrechneten Autos vergleichbar.
Der Bundesrat hat nicht vor, in diesen Kompetenzbereich der Transportunternehmen einzugreifen.
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