Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger einer IV-Rente, insbesondere Menschen, deren Behinderung nicht ohne Weiteres sichtbar ist, haben im Ausland oft Probleme mit der Anerkennung ihres Ausweises, vor allem in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln und bei der Besichtigung von Sehensw\u00fcrdigkeiten. Der Grund f\u00fcr diese Probleme ist der aktuelle Ausweis f\u00fcr IV-Rentnerinnen und -Rentner: ein einfaches kartoniertes Papier mit der Aufschrift \"Eidgen\u00f6ssische Invalidenversicherung\" und einem Stempel, die beide leicht nachgemacht werden k\u00f6nnen. Dieser Ausweis sieht nicht wie ein offizielles Dokument aus, weshalb h\u00e4ufig der Verdacht entsteht, es handle sich um eine F\u00e4lschung. Die betroffenen Personen sehen sich daher gezwungen, ihre Behinderung erkl\u00e4ren und den Besitz des IV-Ausweises rechtfertigen zu m\u00fcssen, was zu peinlichen Situationen f\u00fchren kann.
Solche peinlichen Situationen liessen sich jedoch mit wenig Aufwand vermeiden.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Zieht der Bundesrat eine Verbesserung der Qualit\u00e4t des IV-Ausweises in Betracht, damit dieser sofort als offizielles Dokument erkennbar ist? Auf dem neuen Ausweis sollte die ausstellende Beh\u00f6rde deutlicher erkennbar sein (Schweizerkreuz), der Ausweis sollte mit einer f\u00e4lschungssicheren Unterschrift versehen und als Plastikkarte im \"Kreditkartenformat\" ausgestellt werden.
2. Ist die Anerkennung des Status von behinderten Personen in den bilateralen Vertr\u00e4gen mit der Europ\u00e4ischen Union oder in anderen internationalen Abkommen geregelt? Wenn ja, gibt es eine Liste der L\u00e4nder, die durch diese Abkommen gebunden sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der heutige IV-Ausweis wird durch die kantonalen IV-Stellen und Ausgleichskassen ausgestellt. Er dient als Best\u00e4tigung des Bezugs einer IV-Rente. Er bescheinigt also keine Behinderung im weiten Sinne, sondern eine Invalidit\u00e4t im Sinne der Erf\u00fcllung der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr eine IV-Rente. Mit der Ausstellung des IV-Ausweises wurde einem verbreiteten Bed\u00fcrfnis der Versicherten nach einer formellen Best\u00e4tigung f\u00fcr den Bezug dieser Leistung der IV entsprochen. Die IV-Stellen haben den Handlungsbedarf in Bezug auf die Qualit\u00e4t des IV-Ausweises erkannt. Im Sinne der Anfrage wird deshalb noch in diesem Jahr in allen Kantonen ein neuer, einheitlicher IV-Ausweis eingef\u00fchrt. Dieser neue IV-Ausweis im Kreditkartenformat ist teilplastifiziert und nur in Verbindung mit einem Personalausweis g\u00fcltig.
Die wechselseitige Anerkennung des Status von behinderten Personen ist nicht Bestandteil der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union. Auch in anderen von der Schweiz ratifizierten v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen besteht keine derartige Regelung. Es gibt hingegen unverbindliche zwischenstaatliche Vereinbarungen, wie beispielsweise die Anerkennung der Parkkarte gehbehinderter Personen. Diese Parkkarte besitzt G\u00fcltigkeit in der ganzen Schweiz und denjenigen L\u00e4ndern, welche sich der Empfehlung der Europ\u00e4ischen Transportministerkonferenz (Cemt, heute: ITF, International Transport Forum) angeschlossen haben. Grunds\u00e4tzlich liegt es aber in der Kompetenz der jeweils betroffenen Institution im Ausland, den Status von behinderten Personen bzw. den IV-Ausweis anzuerkennen oder nicht.
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