Seit dem 1. April 2010 muss auf Pl\u00e4tzen mit Sicherheitsgurten f\u00fcr Kinder unter zw\u00f6lf Jahren, die kleiner als 150 Zentimeter sind, eine geeignete und ECE-gepr\u00fcfte Kinderr\u00fcckhaltevorrichtung (z. B. Kindersitz) verwendet werden (Art. 3a Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11). Von dieser gegen\u00fcber dem alten Recht versch\u00e4rften Bestimmung ist insbesondere auch das Taxigewerbe betroffen.
Die Regelung des Taxiwesens ist im Rahmen der Handels- und Gewerbevorschriften eine kantonale und kommunale Angelegenheit. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben deshalb kantonale und/oder kommunale Taxiverordnungen und -reglemente erlassen, in denen - nebst den verlangten Halter- und F\u00fchrerbewilligungen - regelm\u00e4ssig auch eine Bef\u00f6rderungspflicht statuiert wird. Danach haben Taxif\u00fchrer grunds\u00e4tzlich jeden Fahrgast zu bef\u00f6rdern, ausser wenn die Fahrt aus einem offensichtlich beim Fahrgast liegenden Grund nicht zumutbar ist. Zudem darf die Bef\u00f6rderung von Personen, die sich in einer Notsituation befinden, nicht verweigert werden.
Diese Bef\u00f6rderungspflicht setzt den Taxif\u00fchrer einer Konfliktsituation aus, indem er sich entweder \u00fcber geltendes Recht hinwegsetzen oder aber die Bef\u00f6rderung der Fahrg\u00e4ste ablehnen muss, wenn er sein Taxi ohne Kindersitze betreibt. Das kann in der Praxis zu Auseinandersetzungen und Diskussionen und damit zu unerw\u00fcnschten St\u00f6rungen des Taxibetriebs insgesamt f\u00fchren. Aus diesen Gr\u00fcnden frage ich den Bundesrat:
1. ob er sich der Probleme bewusst ist, die die Neuregelung in der Praxis verursacht;
2. ob er es als zul\u00e4ssig erachtet, wenn nicht jedes Taxi mit Kindersitzen ausger\u00fcstet ist und damit die Bef\u00f6rderungspflicht nicht in allen F\u00e4llen befolgt werden kann;
3. ob er bereit ist, gegen\u00fcber den Kantonen darauf hinzuwirken, dass die Bef\u00f6rderungspflicht gelockert wird mit der Konsequenz, dass Taxif\u00fchrer auf den Transport von Kindern verzichten k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der am 1. April 2010 in Kraft getretenen \u00c4nderung von Artikel\u00a03a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) wurde die bereits vorher bestehende Kindersicherungspflicht erweitert. Neu m\u00fcssen nicht nur Kinder bis 7 Jahre, sondern Kinder bis 12 Jahre mit einer Kinderr\u00fcckhaltevorrichtung gesichert werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass damit f\u00fcr die Taxiunternehmen ein finanzieller und organisatorischer Mehraufwand verbunden ist. Dieser ist aber gemessen am Sicherheitsgewinn gerechtfertigt. Die Taxifahrer und -fahrerinnen trifft gegen\u00fcber den Kindern die gleiche Verantwortung wie die \u00fcbrigen Autofahrer und -fahrerinnen. Die Taxiunternehmen m\u00fcssen sich entsprechend organisieren, damit sie diese Verpflichtung erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Eine Umfrage bei verschiedenen Taxiunternehmen hat im \u00dcbrigen gezeigt, dass sie sich auf die Situation eingestellt und die notwendigen organisatorischen Massnahmen ergriffen haben. So werden beispielsweise in den Taxis platzsparende Sitzerh\u00f6her f\u00fcr Kinder mitgef\u00fchrt, die bei Bedarf eingesetzt werden k\u00f6nnen. Eine andere L\u00f6sung besteht in der Bereitstellung einer Anzahl Kindersitze oder Sitzerh\u00f6her an einem zentralen Ort, von wo aus sie bei einer entsprechenden Taxireservation mitgenommen werden k\u00f6nnen.
2. Die rechtliche Ausgestaltung der Bef\u00f6rderungspflicht f\u00e4llt in den Kompetenzbereich der Kantone bzw. der Gemeinden. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass vom Inhaber oder von der Inhaberin einer Taxibewilligung verlangt werden kann, dass allen Personen, die einen Taxidienst in Anspruch nehmen wollen, dieser zu gew\u00e4hren ist mit der Konsequenz, dass f\u00fcr alle Fahrg\u00e4ste ein gleichwertiges Schutzniveau sicherzustellen ist.
3. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, die Kantone und Gemeinden zu \u00c4nderungen ihrer Rechtsvorschriften in ihrem Kompetenzbereich zu bewegen. Es ist an ihnen zu entscheiden, ob sie Ausnahmen von der Bef\u00f6rderungspflicht gestatten wollen oder nicht.
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