Die neuen elektronischen Kommunikationsmittel wurden schon vor einiger Zeit als \"individuelle Massenkommunikationsmittel\" bezeichnet. Sie bergen grosse M\u00f6glichkeiten, um - als Erg\u00e4nzung zum \"Abstimmungsb\u00fcchlein\" - Verfahren einzurichten, welche vor Volksabstimmungen zur besseren Qualifizierung der Meinungsbildung der Stimmberechtigten beitragen; ein Manko, das bei Nachbefragungen derjenigen, die gestimmt haben, immer wieder festgestellt worden ist.
Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er bereit w\u00e4re, einen kleinen Bericht ausarbeiten zu lassen, welcher diese M\u00f6glichkeiten aufzeigt und dem Gesetzgeber dabei behilflich sein k\u00f6nnte, die ihm zielf\u00fchrend erscheinenden Neuerungen zu evaluieren und einzurichten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der neuen elektronischen Kommunikationsmittel f\u00fcr die Meinungsbildung vor Abstimmungen bewusst. Die offiziellen Abstimmungserl\u00e4uterungen sind elektronisch verf\u00fcgbar. Bundesverwaltung und Parlament erg\u00e4nzen diese im Web mit einer ausf\u00fchrlichen Dokumentation der politischen Beratungen, damit sich die Stimmberechtigten auch auf elektronischem Weg \u00fcber Sachvorlagen informieren und sich eine Meinung bilden k\u00f6nnen.
Die Hauptrolle bei der Unterst\u00fctzung der demokratischen Meinungsbildung misst der Bundesrat nach wie vor den klassischen Medien Presse, Radio und Fernsehen zu. Deren Informationsdienstleistungen werden jedoch vermehrt durch Angebote erg\u00e4nzt, die spezifische Eigenschaften des Mediums Web nutzen. Trotz der grossen Verbreitung des Internets in der Schweiz bleibt aber zu beachten, dass viele, vor allem \u00e4ltere Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger keinen Zugang zum Internet haben oder dieses nicht nutzen.
Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei im Rahmen der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz beauftragt, einen Bericht \u00fcber E-Demokratie und E-Partizipation zu erarbeiten. Darin werden auch erg\u00e4nzende, webbasierte Angebote beleuchtet werden. Der Bericht wird vor Ende 2010 ver\u00f6ffentlicht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1282694400000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815621113)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}