Der Bundesrat hat 2003 eine Archivsperre f\u00fcr die Akten verf\u00fcgt, welche die Beziehungen zu S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Zeit des Apartheidregimes betreffen.
Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass mit der Fussballweltmeisterschaft in S\u00fcdafrika jetzt endg\u00fcltig der Zeitpunkt gekommen ist, diese ohnehin sehr fragw\u00fcrdige Sperre endlich aufzuheben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beschloss am 16. April 2003 die Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu gewissen im Bundesarchiv lagernden Unterlagen \u00fcber Exportt\u00e4tigkeiten nach S\u00fcdafrika w\u00e4hrend der Zeit des Apartheidregimes, einschliesslich Kapitalausfuhren, die Namen von Unternehmen enthalten. Mit dieser Massnahme sollte eine Benachteiligung der inl\u00e4ndischen Unternehmen, die von Sammelklagen in den USA betroffen sind, gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Unternehmen verhindert werden. In seinem Beschluss sieht der Bundesrat vor, die Entwicklungen in diesem Dossier periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist mit der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfungen beauftragt.
Seit dem 20. November 2009 ist kein Schweizer Unternehmen mehr von den Sammelklagen direkt betroffen. Da das betreffende Verfahren jedoch weiterl\u00e4uft, besteht das Risiko, dass die Schweizer Unternehmen aufgrund von Informationen, die nach der Aufhebung der Archivsperre auftauchen k\u00f6nnten, wieder in das Verfahren aufgenommen werden. Die interdepartementale Arbeitsgruppe pr\u00fcft angesichts dieser Ereignisse, ob sich die Lage ver\u00e4ndert hat; sie untersucht insbesondere das Risikopotenzial der Klagen. Dabei ber\u00fccksichtigt sie die Bedeutung und die Eintretenswahrscheinlichkeit des Risikos f\u00fcr die Schweizer Unternehmen sowie die Nachteile, die ihnen aus der Aufhebung der Archivsperre erwachsen k\u00f6nnten. Auch das Interesse der Forschung wird ber\u00fccksichtigt. Sobald alle f\u00fcr die Situationsanalyse erforderlichen Elemente verf\u00fcgbar sind, wird die Arbeitsgruppe dem Bundesrat bis Ende 2010 ihre Schlussfolgerungen unterbreiten.
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