Bundespr\u00e4sidentin Leuthard hat anl\u00e4sslich ihrer Er\u00f6ffnungsrede f\u00fcr die 99. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) - es handelte sich um die erste Er\u00f6ffnungsrede einer Schweizer Bundespr\u00e4sidentin - in Genf betont, wie wichtig die Konventionen der IAO f\u00fcr die soziale Regulierung der Globalisierung sind. Sie k\u00fcndigte ausserdem ein verst\u00e4rktes Engagement f\u00fcr die Ziele des Programms \"Decent work\" an.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist er bereit, die ins Stocken geratene Ratifikationspolitik der Schweiz gegen\u00fcber den IAO-Konventionen wieder zu deblockieren? Ist er namentlich bereit, die Ratifikation jener zehn Konventionen umgehend in die Wege zu leiten, die keine \u00c4nderungen im innerstaatlichen Recht n\u00f6tig machen, u. a. das \u00dcbereinkommen Nr. 122 \u00fcber die Besch\u00e4ftigungspolitik?
2. Verpflichtet er sich, das Programm \"Decent work\" (IAO-Erkl\u00e4rung zur sozialen Gerechtigkeit von 2008) innerstaatlich verbindlich umzusetzen? Welcher Zeitraum ist daf\u00fcr vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Als wirtschaftsliberales und weltoffenes Land profitiert die Schweiz von der weltweiten \u00d6ffnung der M\u00e4rkte im Zuge der Globalisierung. Um diese wirtschaftliche Liberalisierung nachhaltig zu gestalten, hat die Schweiz ein Interesse daran, eine starke und glaubw\u00fcrdige Internationale Arbeitsorganisation (IAO) zu unterst\u00fctzen und sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Globalisierung durch die Realisierung menschenw\u00fcrdiger Arbeit sowie durch Achtung der Arbeitnehmerrechte sozialvertr\u00e4glich gestaltet wird. Das Engagement der Schweiz in der IAO und zur F\u00f6rderung einer sozial nachhaltigen Entwicklung in unseren Partnerl\u00e4ndern k\u00f6nnte sich auf drei Achsen konzentrieren: Engagement zur St\u00e4rkung der IAO; weltweite F\u00f6rderung von menschenw\u00fcrdiger Arbeit; \u00dcberpr\u00fcfung unserer Ratifikationspraxis in Bezug auf internationale Arbeitsnormen.
Die Ausrichtung des Schweizer Engagements auf diese drei Achsen wird Gegenstand eines Dialogs mit den schweizerischen Sozialpartnern sein. Zu diesem Zweck soll der tripartiten Kommission f\u00fcr IAO-Angelegenheiten im Herbst 2010 ein Strategieentwurf unterbreitet werden. Die Mitglieder der Kommission werden dabei die Evaluation unserer Ratifikationspraxis unter Ber\u00fccksichtigung folgender Aspekte diskutieren k\u00f6nnen: M\u00f6glichkeiten, einen koh\u00e4renteren Ansatz bereits w\u00e4hrend der Ausarbeitung und der Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen zu w\u00e4hlen; die M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzliche, von der Schweiz bisher noch nicht ratifizierte Normen zu ratifizieren; M\u00f6glichkeiten, um sicherzustellen, dass ratifizierte Normen systematisch ber\u00fccksichtigt werden, und um unsere Politik im Hinblick auf Sozialkriterien zu konsolidieren. Zum heutigen Zeitpunkt ist es nicht m\u00f6glich festzulegen, welche einzelnen Konventionen f\u00fcr eine Ratifikation durch die Schweiz infrage kommen. Die Frage nach einer Unterzeichnung des IAO-\u00dcbereinkommens Nr. 122 \u00fcber die Besch\u00e4ftigungspolitik wird allerdings untersucht werden, da der SGB und Travail Suisse eine entsprechende Anfrage gestellt haben.
2. Die Schweiz hat im Jahr 2008 bei der Verabschiedung der Erkl\u00e4rung \u00fcber soziale Gerechtigkeit eine aktive Rolle gespielt. Diese Erkl\u00e4rung hat uns dazu veranlasst, die Weiterentwicklung unserer Politik nicht nur in der IAO, sondern auch auf nationaler Ebene entlang den obendargestellten drei Achsen zu planen. Diese Idee liegt dem Strategieentwurf zugrunde, der von den Sozialpartnern in der tripartiten Kommission f\u00fcr IAO-Angelegenheiten diskutiert werden wird. Die IAO hat seit ihrer Gr\u00fcndung 1919 drei Erkl\u00e4rungen angenommen. Der Bundesrat hat dem Parlament die ersten beiden Erkl\u00e4rungen zur Kenntnisnahme unterbreitet: Die erste Erkl\u00e4rung wurde von der Konferenz im Jahr 1944 angenommen und beinhaltete die Bekr\u00e4ftigung der Ziele der IAO (Erkl\u00e4rung von Philadelphia, BBl 1946 I 780); die zweite ist die Erkl\u00e4rung \u00fcber grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die von der Konferenz im Jahr 1998 angenommen wurde (BBl 2000 I 330). Der Bundesrat hat die Erkl\u00e4rung von 2008 \u00fcber soziale Gerechtigkeit deshalb noch nicht vorgelegt, weil sie uns die Gelegenheit bietet, zuerst eine nationale Strategie zu erarbeiten.
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