1. Wann gedenkt der Bundesrat die Frage der Finanzierung des Netzbeschlusses zu kl\u00e4ren?
2. Wie sieht laut ihm der Fahrplan f\u00fcr die Planung und den Bau der Glattalautobahn aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Mitte 2008 die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz durchgef\u00fchrt. Die Vorlage sieht vor, 400 Kilometer bestehender Strassen ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. F\u00fcr die Kosten von Ausbau, Betrieb und Unterhalt sollten die Kantone den Bund vollumf\u00e4nglich kompensationsweise entsch\u00e4digen. Diese Kompensation sollte \u00fcber eine Reduktion der nichtwerkgebundenen Beitr\u00e4ge sowie der Globalbeitr\u00e4ge des Bundes an die Hauptstrassen erfolgen. Dieser Vorschlag stiess bei den Kantonen auf breite Ablehnung.
F\u00fcr die Weiterf\u00fchrung dieses Gesch\u00e4fts hat der Bund Ende 2008 im Rahmen der Vernehmlassung zur Programmbotschaft zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln drei Optionen zur Auswahl gegeben. Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse und nach intensiven Diskussionen zwischen Vertretern von Bund und Kantonen wurde eine Arbeitsgruppe Bund-Kantone mit der Erarbeitung eines Modells Teilkompensation beauftragt. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement haben die Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe gepr\u00fcft und weiter konkretisiert. Im Ergebnis liegen nun vier m\u00f6gliche Varianten vor. Die diesbez\u00fcgliche Anh\u00f6rung der Kantone erfolgt im Sommer 2010. Gest\u00fctzt auf die Anh\u00f6rungsergebnisse wird der Bundesrat in der zweiten H\u00e4lfte 2010 das weitere Vorgehen festlegen.
2. Bei der Glattalautobahn handelt es sich um ein neues Netzelement, das die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in den Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz aufnehmen m\u00fcssen. Basis daf\u00fcr bilden umfassende planerische Vorabkl\u00e4rungen. Im Rahmen dieser Vorabkl\u00e4rungen wird die am besten geeignete Linienf\u00fchrung festgelegt und die Machbarkeit nachgewiesen. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat die Projektstudie im Raum Glattal-Winterthur Anfang 2010 gestartet. Sie soll bis 2012 fertiggestellt sein. Nach einer allf\u00e4lligen Aufnahme in den Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te w\u00fcrden die \u00fcblichen Projektierungsschritte erfolgen, die ebenso wie der Bau mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden. Mit der Inbetriebnahme der Glattalautobahn kann somit kaum vor 2030 gerechnet werden.
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