Die Alarmzeichen, offene und verdeckte Hilferufe mehren sich aus Kreisen der Diplomaten, Botschaften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EDA und von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Ausland. Die Vorsteherin des EDA plane einen massiven Abbau des Aussennetzes und andererseits einen Ausbau bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern in Bern. Da gerade in Krisenzeiten und einem versch\u00e4rften internationalen Wettbewerb die Beziehungen in den einzelnen Staaten entscheidend sind, frage ich den Bundesrat:
1. Welche Ver\u00e4nderungen im Aussennetz wurden bereits umgesetzt, und welche Ver\u00e4nderungen stehen noch bevor?
2. Wie hat sich der Personalbestand in den verschiedenen politischen Abteilungen in Bern in den letzten sieben Jahren ver\u00e4ndert?
3. Was sagt er zum doch wiederholt - auch \u00f6ffentlich - ge\u00e4usserten Missstand und Vertrauensverlust im diplomatischen Corps?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Ressourcenzuteilung im Aussennetz wird regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und angepasst, um der Entwicklung der schweizerischen Interessen geb\u00fchrend Rechnung zu tragen. Bisher reagierte das EDA durch eine Rationalisierung seiner Dienstleistungen und eine Anpassung des Aussennetzes auf die neuen Bed\u00fcrfnisse. Es achtete darauf, Synergien zu nutzen und gleichzeitig so weit als m\u00f6glich das Dienstleistungsniveau zu wahren. Diese Reorganisationsmassnahmen stellten zwar L\u00f6sungen f\u00fcr die neuen Bed\u00fcrfnisse dar, nicht jedoch eine Entlastung des Bundeshaushaltes. Ein Beitrag an die Sanierung der Bundesfinanzen erfordert eine Redimensionierung des Aussennetzes.
Der Bundesrat beschloss im Februar 2010, die Generalkonsulate in D\u00fcsseldorf und Genua zu schliessen und die Geb\u00e4ude zu verkaufen.
2. Entwicklung des Personalbestands von 2003 bis 2009:
- Politische Direktion und politische Abteilungen I bis VI: 2003, 182 Personen; 2004, 176 Personen; 2005, 183 Personen; 2006, 180 Personen; 2007, 178 Personen; 2008, 186 Personen; 2009, 185 Personen.
Eine eher allgemeine Angabe zu reinen Informationszwecken: Was die Aufteilung des diplomatischen Personals zwischen den Schweizer Vertretungen im Ausland und der Zentrale in Bern anbelangt, gab es in den letzten Jahren kaum Schwankungen. Das Verh\u00e4ltnis liegt bei rund 60 Prozent im Ausland und 40 Prozent in der Zentrale.
- Diplomatisches Personal: 2004, 223 Personen (Ausland), 140 Personen (Zentrale), Total 363; 2005, 225 Personen (Ausland), 134 Personen (Zentrale), Total 359; 2006, 222 Personen (Ausland), 136 Personen (Zentrale), Total 358; 2007, 218 Personen (Ausland), 142 Personen (Zentrale), Total 360; 2008, 219 Personen (Ausland), 145 Personen (Zentrale), Total 364; 2009, 229 Personen (Ausland), 148 Personen (Zentrale), Total 377.
3. Das vom Interpellanten angesprochene Unbehagen h\u00e4ngt sicher mit der Problematik der vorzeitigen Pensionierungen zusammen. Das EDA kennt ein System zur Gewichtung der Aufenthaltsjahre an Einsatzorten mit schwierigen Lebensbedingungen, das eine vorzeitige Pensionierung erm\u00f6glicht. Um einen Beitrag an sein vor\u00fcbergehendes strukturelles Defizit in den Personalkrediten zu leisten, empfiehlt das EDA den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Bedingung einer vorzeitigen Pensionierung erf\u00fcllen, von dieser freiwilligen Option Gebrauch zu machen.
Der Bundesrat erachtet es nicht als notwendig, besondere Massnahmen in diesem Bereich zu treffen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1283904000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805996197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}