In Artikel\u00a032a Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (USG) heisst es: \"Die Kantone sorgen daf\u00fcr, dass die Kosten f\u00fcr die Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle, soweit sie ihnen \u00fcbertragen ist, mit Geb\u00fchren oder anderen Abgaben den Verursachern \u00fcberbunden werden.\" Diese Bestimmung wurde in Artikel\u00a018 des kantonalen Ausf\u00fchrungsgesetzes \u00fcbernommen: \"Die im Abfallsektor erwachsenden Kosten werden von den Gemeinden mit Abgaben den Verursachern \u00fcberbunden.\" Der Kanton Tessin hat den Gemeinden die Sammlung und Trennung der Siedlungsabf\u00e4lle \u00fcbertragen.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SP-Fraktion vom 20. April 2010 erl\u00e4uterte der Staatsrat des Kantons Tessin, dass mit Ausnahme von Lugano, Stabio und Bioggio s\u00e4mtliche Gemeinden zur Finanzierung der Dienstleistungen f\u00fcr die Sammlung und Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle Verursacherabgaben erheben und dass \"die vom unterzeichnenden Staatsrat den Gemeinden gesetzte Frist f\u00fcr die Anpassung der Reglemente an das Verursacherprinzip am 1. Januar 2008 abgelaufen ist\". Die Frist, die der Bund f\u00fcr die Umsetzung von Artikel\u00a032a USG festgesetzt hat, ist somit seit zweieinhalb Jahren vergangen. Die Tessiner Regierung hat ebenfalls erkl\u00e4rt, dass sie nicht durch Beschluss und Auflage eines verursachergerechten Gemeindereglements stellvertretend intervenieren wolle, obwohl sie dazu befugt sei, und dass ihre Intervention \"jedenfalls die Ultima Ratio darstellen m\u00fcsse. Der unterzeichnende Staatsrat ist n\u00e4mlich der Ansicht, dass in einem System wie dem unsrigen, das auf der Respektierung der Selbstst\u00e4ndigkeit der Gemeinden und der Zusammenarbeit zwischen den \u00f6ffentlichen Institutionen beruht, auf jeden Fall die politische Diskussion und die Suche nach einvernehmlichen L\u00f6sungen bevorzugt werden sollten.\"
Angesichts der Nichtumsetzung von Artikel\u00a032a Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes in drei Tessiner Gemeinden stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie viele und welche Gemeinden in der Schweiz haben Artikel\u00a032a nicht umgesetzt?
2. Was beabsichtigt er zu tun, um die Kantone zu verpflichten, die Umsetzung von Artikel\u00a032a in den s\u00e4umigen Gemeinden zu veranlassen, damit eine angemessene Trennung der Siedlungsabf\u00e4lle sowie die Rechtm\u00e4ssigkeit und die Gleichbehandlung der B\u00fcrger bei der Finanzierung der Abfallentsorgung in der Schweiz gew\u00e4hrleistet sind?
3. Kann er auf die Gemeinden, die Artikel\u00a032a nicht umgesetzt haben, durch Einfrieren von Subventionen und Hilfeleistungen des Bundes Druck aus\u00fcben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der letzten Erhebung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) aus dem Jahr 2006 \u00fcber Finanzierungsmodelle der Abfallentsorgung finanzierten 72 Prozent der 2730 erfassten Gemeinden ihre Entsorgung von Siedlungsabf\u00e4llen mittels verursachergerechter Geb\u00fchren. Die restlichen 28 Prozent der Gemeinden deckten ihre Kosten der Abfallentsorgung mit mengenunabh\u00e4ngigen Geb\u00fchren oder \u00fcber Steuern. W\u00e4hrend mengenabh\u00e4ngige Geb\u00fchren (Sackgeb\u00fchr) in den Neunzigerjahren in den meisten Deutschschweizer Kantonen eingef\u00fchrt wurden, sind sie in einigen Kantonen der Romandie und dem Kanton Tessin noch nicht oder erst teilweise eingef\u00fchrt.
Bei der in Artikel\u00a032a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) verankerten grunds\u00e4tzlichen Pflicht der Kantone, f\u00fcr eine verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung zu sorgen, handelt es sich in erster Linie um eine Finanzierungsbestimmung. Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Kantone zu Artikel\u00a032a USG m\u00fcssen - im Gegensatz zu Ausf\u00fchrungsrecht zu den \u00fcbrigen Abfallvorschriften des USG - denn auch nicht vom Bund genehmigt werden. Den Kantonen wird bei der Ausgestaltung der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung ein grosser Spielraum zugestanden, damit den unterschiedlichen Strukturen der Regionen und Gemeinden Rechnung getragen werden kann. Den Kantonen wurde auch keine Frist f\u00fcr die Umsetzung dieser Bestimmung gesetzt. Der Bund h\u00e4lt sich deshalb in seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit bez\u00fcglich dieser Bestimmung zur\u00fcck. Eine aktive Intervention seitens des Bundes wegen Nichtvollzugs von Artikel\u00a032a USG hat es bisher nicht gegeben.
Der Bund ber\u00e4t und unterst\u00fctzt jedoch die Kantone bei der Umsetzung dieses Artikels. Er hat dazu auch eine Richtlinie (Verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabf\u00e4llen, 2001, Bafu) verfasst. Der Vollzug des Umweltschutzrechtes obliegt den kantonalen Beh\u00f6rden; die Kantone und nicht die Gemeinden sind Ansprechpartner des Bundes. Der Bund kann somit nicht direkt bei Gemeinden intervenieren. Die Kantone, die den Vollzug von Artikel\u00a032a USG an die Gemeinden delegiert haben, m\u00fcssen ihrerseits f\u00fcr die Umsetzung der verursachergerechten Finanzierung auf Gemeindestufe sorgen.
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