\u00dcber Verf\u00fcgungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) bez\u00fcglich der Aufnahme bzw. Streichung von Medikamenten in die bzw. aus der Spezialit\u00e4tenliste, der Anzahl der in den letzten Jahren verf\u00fcgten Preissenkungen bzw. Preiserh\u00f6hungen sowie \u00fcber Rekurse der Pharmaunternehmen gegen solche Verf\u00fcgungen fehlt die Transparenz. Es kursieren unterschiedliche Informationen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Neuzulassungsverf\u00fcgungen hat das BAG in den Jahren 2007, 2008 und 2009 erlassen, aufgeteilt auf Originalmedikamente und Generika?
2. Wie viele Rekurse sind gegen BAG-Neuzulassungsverf\u00fcgungen in den Jahren 2007, 2008 und 2009 von Pharmaunternehmen eingereicht worden, aufgeteilt auf Originalmedikamente und Generika?
3. Wie viele Preissenkungen hat das BAG als Folge der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfungen in den Jahren 2006, 2007 und 2009 verf\u00fcgt, aufgeteilt auf Originalmedikamente und Generika?
4. Wie viele Rekurse sind gegen die Preissenkungsverf\u00fcgungen des BAG als Folge der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfungen in den Jahren 2006, 2007 und 2009 von den Pharmaunternehmen eingereicht worden, aufgeteilt auf Originalmedikamente und Generika?
5. Wie viele Preiserh\u00f6hungen hat das BAG als Folge der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfungen in den Jahren 2006, 2007 und 2009 verf\u00fcgt, aufgeteilt auf Originalmedikamente und Generika?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den Jahren 2007, 2008 und 2009 erliess das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) die folgende Anzahl Neuaufnahmeverf\u00fcgungen:
- Neuaufnahmen Originalpr\u00e4parate: 2007, 108; 2008, 78; 2009, 83;
- Neuaufnahmen Generika: 2007, 86; 2008, 79; 2009, 129;
- Total: 2007, 194; 2008, 157; 2009, 212.
2. Seitens der Zulassungsinhaberinnen von Originalpr\u00e4paraten wurden im Jahr 2007 eine, 2008 zwei und 2009 null Beschwerden gegen abweisende Verf\u00fcgungen des BAG erhoben. Die Zulassungsinhaberinnen von Generika haben keine Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
3. Im Rahmen der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfungen der Jahre 2006, 2007 und 2009 wurde folgende Anzahl Pr\u00e4parate einer Preissenkung unterzogen:
- Originalpr\u00e4parate: 2006, 270; 2007, 92; 2009, 1653;
- Generika: 2006, 115; 2007, 8; 2009, 627;
- Total: 2006, 385; 2007, 100; 2009, 2280.
Im Jahr 2006 \u00fcberpr\u00fcfte das BAG die Preise s\u00e4mtlicher Originalpr\u00e4parate, die vor 1990 in die Spezialit\u00e4tenliste (SL) aufgenommen wurden. Im Weiteren wurden auch diejenigen Originalpr\u00e4parate, die nach 1990 den Patentschutz verloren haben, auf ihre Wirtschaftlichkeit hin \u00fcberpr\u00fcft.
Im Rahmen der ausserordentlichen \u00dcberpr\u00fcfung des Jahres 2007 wurden einzig diejenigen Pr\u00e4parate, die zwischen 1993 und 2002 in die SL aufgenommen wurden, einer Preis\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen, und es resultierten dadurch nur wenige Preissenkungen. Hinzu kommt, dass die meisten der gepr\u00fcften Originalpr\u00e4parate noch patentgesch\u00fctzt waren und dadurch nur wenige Generika \u00fcberpr\u00fcft wurden.
Anl\u00e4sslich der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung im Jahr 2009 wurden s\u00e4mtliche Arzneimittel mit SL-Aufnahmedatum 1955 bis 2006 einer Preis\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Die hohe Anzahl Preissenkungen h\u00e4ngt nicht zuletzt mit der Senkung des preisbezogenen Zuschlags des Vertriebsanteils zusammen, welche zeitgleich mit der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung am 1. Oktober 2009 in Kraft trat. Diese Preissenkungen hatten ab dem 1. M\u00e4rz 2010 Wirkung.
4. Im Rahmen der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung des Jahres 2009 wurde lediglich eine Beschwerde erhoben. Bei der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung im Jahr 2007 und 2006 wurden keine Beschwerden erhoben.
5. Gest\u00fctzt auf Preiserh\u00f6hungsantr\u00e4ge der Zulassungsinhaberin wurde vom BAG in den letzten drei Jahren folgende Anzahl Preiserh\u00f6hungen verf\u00fcgt:
Jahrgang: 2007; 2008; 2009
- Originalpr\u00e4parate: 2007, 20; 2008, 14; 2009, 9;
- Generika: 2007, 0; 2008, 2; 2009, 3.
Bei der ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung des Jahres 2009 kam es mit Wirkung per 1. M\u00e4rz 2010 bei 138 vorwiegend \u00e4lteren und kosteng\u00fcnstigen Pr\u00e4paraten (davon 27 Generika) zu Preiserh\u00f6hungen, welche weniger als 2 Millionen Franken pro Jahr ausmachen. Diese Preiserh\u00f6hungen erfolgten ausschliesslich aufgrund der neuen Verordnungsbestimmungen zum Vertriebsanteil, die ebenfalls am 1. Oktober 2009 in Kraft traten. Im Jahr 2001 wurde anl\u00e4sslich der Umstellung auf das System der Leistungsorientierten Abgeltung ein neues Preisfestsetzungssystem f\u00fcr den Vertriebsanteil eingef\u00fchrt, das nicht bei allen Pr\u00e4paraten, die bis zum 1. Juli 2001 in die SL aufgenommen worden waren, gleich umgesetzt wurde. Somit waren noch Pr\u00e4parate in der SL enthalten, deren Vertriebsanteil nicht nach dem neuen System berechnet worden war und die demnach \u00fcber eine lange Zeitspanne einen zu tiefen Vertriebsanteil hatten. Die Zahl von 138 Pr\u00e4paraten konnte weiter verringert werden, weil einige der betroffenen Pr\u00e4parate nicht mehr im Handel waren oder keine Ums\u00e4tze mehr aufwiesen und daher aus der SL gestrichen wurden. Die Preiserh\u00f6hungen fanden jedoch nur auf Basis Publikumspreis statt und nicht auf Basis Fabrikabgabepreis. Der Publikumspreis setzt sich aus dem Fabrikabgabepreis, dem Vertriebsanteil sowie der Mehrwertsteuer zusammen. Im Zusammenhang mit den ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfungen der Jahre 2006 und 2007 ist es zu keinen Preiserh\u00f6hungen gekommen.
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