In seiner Antwort auf meine Anfrage 10.1050, \"R\u00fcckholbarkeit von Atomabf\u00e4llen\", schreibt der Bundesrat: \"Die radioaktiven Abf\u00e4lle k\u00f6nnen auch nach dem Verschluss aus einem geologischen Tiefenlager zur\u00fcckgeholt werden. Dies ist mit einem gr\u00f6sseren finanziellen Aufwand verbunden.\"
In seiner Antwort auf die Interpellation M\u00fcller Geri 10.3587, \"Explodierende Atomm\u00fcllkosten in England\", schreibt der Bundesrat: \"Kosten f\u00fcr eine allf\u00e4llige R\u00fcckholung von Abf\u00e4llen sind nicht Bestandteil der Entsorgungskosten.\"
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie gross w\u00e4re der \"gr\u00f6ssere finanzielle Aufwand\" einer R\u00fcckholung in Franken?
2. Wer m\u00fcsste diese Kosten tragen, wenn sie nicht zu den Entsorgungskosten gez\u00e4hlt werden, folglich nicht von der Atomwirtschaft zu berappen w\u00e4ren?
3. Wieso z\u00e4hlt er die Kosten einer allf\u00e4lligen R\u00fcckholung nicht zu den Entsorgungskosten, obwohl er l\u00e4ngst vom Konzept Endlager zum Konzept geologisches Tiefenlager mit Option R\u00fcckholbarkeit umgeschwenkt ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Anfrage 10.1050, \"R\u00fcckholbarkeit von Atomabf\u00e4llen\", vom 25. August 2010 hat der Bundesrat das Konzept der geologischen Tiefenlagerung beschrieben und festgehalten, dass der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt langfristig durch passive Barrieren sichergestellt sein muss. Wenn nach Ablauf der Beobachtungsphase (heute geht man von 50 Jahren Beobachtungsphase aus) gen\u00fcgend Nachweise dar\u00fcber bestehen, dass die nat\u00fcrlichen und technischen Barrieren des Lagers die Langzeitsicherheit gew\u00e4hrleisten, wird der Bundesrat die Verschlussarbeiten verf\u00fcgen. Nach dem Verschluss kann der Bundesrat zudem eine weitere, befristete Bewachung anordnen. Nach ordnungsgem\u00e4ssem Verschluss erkennt er in einer Feststellungsverf\u00fcgung, dass das Lager nicht mehr der Kernenergiegesetzgebung untersteht. Ab diesem Zeitpunkt ist der Bund f\u00fcr das Lager und f\u00fcr allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche \u00dcberwachungsmassnahmen zust\u00e4ndig.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung.
1. Es gibt keine Kostensch\u00e4tzung \u00fcber den finanziellen Aufwand f\u00fcr eine R\u00fcckholung der Abf\u00e4lle aus einem geologischen Tiefenlager. W\u00e4hrend des Betriebs und der Beobachtungsphase ist die R\u00fcckholung der radioaktiven Abf\u00e4lle ohne grossen Aufwand m\u00f6glich. Bei einer R\u00fcckholung aller Abf\u00e4lle aus einem vollst\u00e4ndig verschlossenen Lager kann man sich an den Gesamtkosten f\u00fcr die Realisierung der geologischen Tiefenlager (inklusive bisher aufgelaufener Kosten) orientieren, die sich gem\u00e4ss den Kostenstudien aus dem Jahre 2006 f\u00fcr das Lager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktive Abf\u00e4lle auf 2,5 Milliarden Franken und f\u00fcr das Lager f\u00fcr hochradioaktive Abf\u00e4lle (inklusive Verpackung der verbrauchten Brennelemente und hochradioaktiven Abf\u00e4lle) auf 5,1 Milliarden Franken belaufen. Davon fallen 1 Milliarde bzw. 2,5 Milliarden Franken auf den Bau bzw. die Einlagerung. In dieser Gr\u00f6ssenordnung d\u00fcrften sich die Kosten f\u00fcr die vollst\u00e4ndige R\u00fcckholung der Abf\u00e4lle aus einem verschlossenen Tiefenlager bewegen.
2. Bis zum Verschluss eines geologischen Tiefenlagers gilt das Verursacherprinzip. Bez\u00fcglich Finanzierung kommen Artikel\u00a079 (Leistungen des Fonds) und Artikel\u00a080 (Nachschusspflicht) des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) zur Anwendung (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates vom 20. Mai 2009 auf die Interpellation Rechsteiner-Basel 09.3269, L\u00fccken in der Atom-Entsorgungsfinanzierung). Falls nach dem Zeitpunkt der Feststellung, dass das Lager nicht mehr der Kernenergiegesetzgebung untersteht, weitere Massnahmen n\u00f6tig w\u00fcrden, m\u00fcssten die Kosten vom Bund getragen werden. Falls eine R\u00fcckholung zur Nutzung von Ressourcen (z. B. verbrauchte Brennelemente) erfolgen w\u00fcrde, m\u00fcsste die Finanzierung durch die Nutzniessenden erfolgen.
3. Die Entsorgungspflicht ist nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 KEG erf\u00fcllt, wenn die Abf\u00e4lle in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden sind und die finanziellen Mittel f\u00fcr die Beobachtungsphase und den Verschluss sichergestellt sind. Die R\u00fcckholbarkeit ist Teil des Konzeptes geologische Tiefenlager, eine R\u00fcckholung der Abf\u00e4lle nach dem Verschluss ist jedoch nicht vorgesehen und muss deshalb von den Abfallverursachenden nicht vorfinanziert werden.
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