In der Agglomeration Schaffhausen wird n\u00e4chstes Jahr mit den Bauarbeiten f\u00fcr das N4-Anschluss-Bauwerk Galgenbucktunnel begonnen. Er wird f\u00fcr L\u00fcftung und Beleuchtung j\u00e4hrlich eine Million Kilowattstunden Strom verbrauchen. Dieser angenommene Stromverbrauch ist eindeutig viel zu hoch und nicht vereinbar mit der auch vom Bundesrat geteilten Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft. Nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Strassen werden bez\u00fcglich Beleuchtung und Bel\u00fcftung die am 1. Oktober 2004 in Kraft getretenen SIA-Normen Anwendung finden, was zum \u00fcberm\u00e4ssigen Stromverbrauch beitragen wird. In der Region Schaffhausen sind umweltbewusste Kreise bis in den Regierungsrat hinein der Ansicht, es m\u00fcsse wesentlich ehrgeiziger geplant werden. Ich frage daher den Bundesrat:
1. Ist er auch der Meinung, dass im Galgenbucktunnel die Technologie mit dem sparsamsten Energieeinsatz zur Anwendung gelangen muss?
2. Ist er auch der Ansicht, dass die Planung nicht bloss auf der Basis bereits marktg\u00e4ngiger Technologien geschehen darf, sondern dass auch Alternativen gepr\u00fcft werden sollten?
3. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die energieverbrauchenden Elemente des Tunnels einer speziellen Ausschreibung unterzogen werden und in dieser Ausschreibung auch Technologien zum Zug kommen k\u00f6nnen, die wesentlich weniger Strom verbrauchen als die marktg\u00e4ngigen Technologien, daf\u00fcr aber auch teurer sind (bis zu 30 Rappen pro Kilowattstunde)?
4. Ist er bereit, den Galgenbucktunnel in diesem Sinne als Pilotprojekt vorzusehen, in dem unter Beibehaltung der erforderlichen Leistungen f\u00fcr L\u00fcftung und Beleuchtung der Stromverbrauch gegen\u00fcber der jetzt vorgesehenen Planung halbiert, ja sogar auf einen Viertel reduziert w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Betriebs- und Sicherheitsanlagen in den Tunneln des Nationalstrassennetzes haben verschiedene Anforderungen zu erf\u00fcllen, wie hohe Betriebssicherheit, Wartungsfreundlichkeit (m\u00f6glichst geringe Sperrungszeiten), Wirtschaftlichkeit und niedriger Energiebedarf. Es ist die Aufgabe des zust\u00e4ndigen Bundesamtes, die Erf\u00fcllung dieser Anforderungen zu optimieren.
Gem\u00e4ss der aktuellen Planung betr\u00e4gt der Energieverbrauch f\u00fcr die Beleuchtung des Galgenbucktunnels 162 060 Kilowattstunden pro Jahr, derjenige f\u00fcr die Betriebsl\u00fcftung 219 000 Kilowattstunden pro Jahr. In einem Brandfall steigt der Energieverbrauch - bedingt durch die erh\u00f6hten Anforderungen an Beleuchtung und L\u00fcftung - vor\u00fcbergehend an. Eine Reduktion der Anforderungen an Beleuchtung und L\u00fcftung w\u00fcrde das Sicherheitsniveau f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer im Brandfall unzumutbar reduzieren. Aus diesem Grund begr\u00fcsst der Bundesrat zwar einen m\u00f6glichst sparsamen Energieeinsatz, dieser darf jedoch nicht zulasten der Sicherheit gehen.
2. Die Auftr\u00e4ge f\u00fcr Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen in Tunneln werden nach den Vorgaben des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) ausgeschrieben. Damit auch nichtmarktg\u00e4ngige Technologien zur Anwendung kommen k\u00f6nnen, werden sogenannte Variantenangebote zugelassen.
Die Planung eines Nationalstrassentunnels basiert auf den anzuwendenden Gesetzen, Verordnungen, Normen, Richtlinien und technischen Merkbl\u00e4ttern. Zukunftsweisende Technologien, welche diese Grundlagen nicht erf\u00fcllen, werden im Rahmen von Forschungsprojekten und Versuchsanlagen evaluiert und bei entsprechender Eignung f\u00fcr den Einsatz in Strassentunneln freigegeben. Zurzeit ist beispielsweise eine Versuchsanlage mit LED-Beleuchtung in Betrieb.
3. Die Ausschreibungen erfolgen sehr differenziert. Die Betriebs- und Sicherheitsanlagen werden nicht zusammen mit den Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. \"Ventilatoren\" oder \"Beleuchtung\" beispielsweise werden separat ausgeschrieben. Aus diesem Grund werden durch Vorgabe selektiver Kriterien energieeffiziente Anlagen nachgefragt und im Rahmen der normativen Anforderungen entsprechend bewertet. Vom Gesetz her besteht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand die Verpflichtung, das wirtschaftlich g\u00fcnstigste - also nicht zwingend das billigste - Angebot zu ber\u00fccksichtigen.
Im \u00dcbrigen werden das Bundesamt f\u00fcr Energie und das Bundesamt f\u00fcr Strassen demn\u00e4chst im Rahmen der Fachgruppe \"Betriebs- und Sicherheitsanlagen\" das Thema Energieeffizienz noch vertieft er\u00f6rtern.
4. Das Kriterium Energieverbrauch wird im Rahmen der Angebotsbewertung ber\u00fccksichtigt. Dies bedeutet, dass die Investitionskosten und die Betriebskosten der Anlage bewertet werden. Ausserdem werden die Vorgaben im Rahmen von Forschungsprojekten und Versuchsanlagen weiterentwickelt (vgl. Antwort 2). Der Bundesrat kann deshalb den Nutzen eines Pilotversuchs \"Galgenbucktunnel\" nicht erkennen.
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