Wie man in den letzten Wochen vermehrt h\u00f6ren konnte, m\u00fcssen sich Schweizer Firmen f\u00fcr Koh\u00e4sionsauftr\u00e4ge in Geduld \u00fcben. Bei der Abstimmung im Jahre 2006 versprach der Bundesrat, dass auch Schweizer Firmen sp\u00e4ter direkt von den Koh\u00e4sionsgeldern profitieren werden. Leider ist bis jetzt eher das Gegenteil eingetroffen. Es ist sogar vorgekommen, dass Schweizer Auftr\u00e4ge f\u00fcr den rum\u00e4nischen Staat nur t\u00e4tigen konnten, wenn diese \u00fcber eine deutsche Firma abgewickelt wurden. Es stellen sich daher folgende Fragen:
1. Wie viele Schweizer Firmen konnten bis heute von den geleisteten Koh\u00e4sionsgeldern an die EU-Staaten in Osteuropa profitieren?
2. Welche Massnahmen stehen der Schweiz offen, wenn Schweizer Unternehmen der Zugang zum EU-Markt verwehrt wird?
3. Wie werden Schweizer Unternehmen bei der Exportf\u00f6rderung in solche L\u00e4nder unterst\u00fctzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Erweiterungsbeitrag will die Schweiz die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4ten in der erweiterten EU und die Sicherheit und Wohlfahrt in Europa f\u00f6rdern. F\u00fcr die im Jahr 2004 der EU beigetretenen L\u00e4nder stellt sie einen Beitrag von 1 Milliarde Franken zur Verf\u00fcgung, mit dem bis Mitte September 2010 insgesamt 80 Projekte im Gesamtbetrag von 291,6 Millionen Franken definitiv und 72 Projekte im Gesamtbetrag von 467,2 Millionen Franken provisorisch genehmigt worden sind. Mit einer Ausnahme haben die in den Partnerl\u00e4ndern f\u00fcr die Auftragsvergabe verantwortlichen Institutionen noch keine gr\u00f6sseren Ausschreibungen durchgef\u00fchrt.
1. \u00d6ffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben k\u00f6nnen erst stattfinden, wenn ein Projekt definitiv genehmigt und das entsprechende Projektabkommen zwischen der Schweiz und dem Partnerland unterzeichnet ist. 2010 wurden die ersten Projektabkommen unterzeichnet. Bisher wurden erst wenige, kleinere Ausschreibungen get\u00e4tigt. F\u00fcr die Umsetzung der Projekte sind noch keine Auftr\u00e4ge an Schweizer Firmen ergangen. F\u00fcr die Ausarbeitung und Beurteilung von Projekten wurden jedoch bereits einzelne Mandate an Schweizer Unternehmen vergeben. Internationale Ausschreibungen werden ab 2011 vorwiegend im Bereich Infrastruktur stattfinden. Erfahrungsgem\u00e4ss sollte die in diesem Bereich gut positionierte Schweizer Industrie von Auftr\u00e4gen profitieren k\u00f6nnen.
Der Erweiterungsbeitrag hat einen kleinen Umfang gemessen an den Mitteln, welche die EU \u00fcber die Struktur- und den Koh\u00e4sionsfonds einsetzt. Verschiedene kleinere und gr\u00f6ssere Schweizer Unternehmen haben in den letzten Jahren entweder direkt oder indirekt Auftr\u00e4ge aus EU-finanzierten Projekten erhalten. Das Seco hat Kenntnis von 20 Unternehmen, die Auftr\u00e4ge im Gesamtwert von etwa 200 Millionen Franken erhalten haben. Da Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber dem Bund keine Informationspflicht \u00fcber erhaltene Auftr\u00e4ge haben, gibt es keine statistischen Daten.
2. \u00d6ffentliche Auftr\u00e4ge unterliegen dem internationalen Recht (WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994, GPA, und bilaterales Abkommen EU-Schweiz \u00fcber gewisse Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens von 1999). Die Auftr\u00e4ge m\u00fcssen mittels transparenter Verfahren vergeben werden, und allen Bietern m\u00fcssen die gleichen Bedingungen gew\u00e4hrleistet werden. Somit haben schweizerische Unternehmen einen nichtdiskriminierenden Zugang zu den EU-Beschaffungsm\u00e4rkten, andererseits k\u00f6nnen auch EU-Unternehmen Offerten im Rahmen des schweizerischen Erweiterungsbeitrags unterbreiten. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Rum\u00e4nien und Bulgarien, da diese L\u00e4nder sowohl dem GPA wie auch dem bilateralen Abkommen mit der EU unterstellt sind.
Im Rahmen des internationalen Rechtes besteht die M\u00f6glichkeit, ein Beschwerdeverfahren gegen Ausschreibungs- und Zuschlagsentscheidungen zu lancieren. Im Allgemeinen nimmt die Schweiz zuerst mit dem betroffenen Mitgliedstaat Kontakt auf, wenn sie feststellt, dass der Zugang zu den Beschaffungsm\u00e4rkten dort eingeschr\u00e4nkt ist. Wenn n\u00f6tig interveniert die Schweiz danach auch bei der EU-Kommission. Ortet die Schweiz Probleme bei der Anwendung des Abkommens, kann sie zudem den Gemischten Ausschuss einberufen. Bez\u00fcglich Rum\u00e4nien und Bulgarien hat die Schweiz die EU-Kommission Anfang September 2010 \u00fcber Schwierigkeiten beim Zugang zu den Beschaffungsm\u00e4rkten in beiden L\u00e4ndern informiert und sie gebeten, Bulgarien und Rum\u00e4nien an ihre bestehenden internationalen Verpflichtungen im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffungen zu erinnern.
3. Die Schweizer Wirtschaft wurde von Osec, dem Seco und der Deza an verschiedenen Informationsveranstaltungen \u00fcber die Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten im Rahmen des Erweiterungsbeitrags und im Zusammenhang mit den EU-Struktur- und dem Koh\u00e4sionsfonds informiert. Auf der Erweiterungsbeitrags-Internetseite werden s\u00e4mtliche interessierte Kreise laufend und fr\u00fchzeitig \u00fcber die geplanten und definitiv bewilligten Projekte informiert. Ebenfalls werden die \u00f6ffentlichen Ausschreibungen laufend auf dieser Internetseite aufgef\u00fchrt. Zudem unterst\u00fctzt Osec an den osteurop\u00e4ischen M\u00e4rkten interessierte Unternehmen durch Information und Beratung im Rahmen ihres Mandats zur Exportf\u00f6rderung. In Warschau ber\u00e4t der Swiss Business Hub von Osec interessierte Firmen, in den anderen L\u00e4ndern Osteuropas sind die Botschaften die prim\u00e4ren Ansprechstellen.
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