Artikel\u00a0151 des Milit\u00e4rgesetzes (MG; SR 510.10) erm\u00e4chtigt den Bundesrat, f\u00fcr eine Periode von l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren ab Inkrafttreten der \u00c4nderung vom 4. Oktober 2002 \u00dcbergangsbestimmungen zu erlassen. Die \u00c4nderung ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten, die \u00dcbergangsperiode ist demzufolge am 31. Dezember 2008 abgelaufen.
Gest\u00fctzt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat die Verordnung vom 19. November 2003 \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht (MDV; SR 512.21) und insbesondere Artikel\u00a088 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c \u00fcber die obligatorischen Diensttage von Unteroffizieren ge\u00e4ndert.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0151 MG waren die \u00dcbergangsbestimmungen, die f\u00fcr den Wechsel von der Armee 95 zur Armee XXI vorgesehen waren, klar auf eine Dauer von f\u00fcnf Jahren begrenzt. Am 19. August 2009 hat nun der Bundesrat die MDV ge\u00e4ndert und namentlich Artikel\u00a088 aufgehoben, um dieselben Bestimmungen in Artikel\u00a09 Absatz\u00a05 der ge\u00e4nderten Verordnung (AS 2009 5887ff. vom 24. November 2009) wiederaufzunehmen, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Auf diese Weise ist die Geltungsdauer der Bestimmungen nicht mehr befristet.
Dieses Vorgehen, \u00dcbergangsbestimmungen permanente G\u00fcltigkeit zu verschaffen, steht meines Erachtens in einem Widerspruch zum Willen, den das Parlament in Artikel\u00a0151 MG ge\u00e4ussert hat.
Wie rechtfertigt der Bundesrat dieses Vorgehen, das f\u00fcr viele Unteroffiziere in unserem Land gewichtige Auswirkungen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 des Milit\u00e4rgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) bestimmt der Bundesrat die Ausbildungsdienste insbesondere der Unteroffiziere. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat f\u00fcr den interessierenden Artikel\u00a09 Absatz\u00a05 der Verordnung vom 19. November 2003 \u00fcber die Milit\u00e4rdienstpflicht (MDV; SR 512.21) anl\u00e4sslich der Revision dieses Erlasses per 1. Januar 2010 Gebrauch gemacht. Die Kompetenz zum Erlass von Ausf\u00fchrungsbestimmungen umfasst auch die M\u00f6glichkeit, \u00dcbergangsrecht in das ordentliche (permanente) Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Die Tatsache, dass die \u00dcbergangsbestimmungen im konkreten Fall auf f\u00fcnf Jahre befristet waren, bedeutet nicht, dass das zust\u00e4ndige Organ - hier der Bundesrat - diese nach Ablauf der Frist nicht mindestens in Teilen in das ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren kann und darf. Die \u00dcberf\u00fchrung der \u00dcbergangsbestimmung von Artikel\u00a088 Absatz\u00a02 MDV in den ordentlichen Artikel\u00a09 Absatz\u00a05 MDV ist somit zul\u00e4ssig und rechtm\u00e4ssig.
Ebenso war die \u00dcberf\u00fchrung von \u00fcbergangsrechtlichen Bestimmungen ins dauerhafte Recht zwingend erforderlich, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und damit gerechtfertigt. W\u00e4ren die \u00dcbergangsbestimmungen nicht ins ordentliche Recht \u00fcbernommen worden, h\u00e4tte dies f\u00fcr die Soldaten wie auch f\u00fcr die Armee schwerwiegende, negative Auswirkungen zur Folge gehabt.
W\u00e4hrend alle Soldaten und Unteroffiziere (Wachtmeister; fr\u00fcher Korporale) 15 bis 27 Diensttage mehr h\u00e4tten leisten m\u00fcssen, h\u00e4tten die h\u00f6heren Unteroffiziere und die Subalternoffiziere, welche in der Armee 95 sehr lange Ausbildungen absolviert haben, nach lediglich etwa vier Wiederholungskursen aus der Dienstpflicht entlassen werden m\u00fcssen. Diese Tatsache h\u00e4tte nicht nur eine Verschwendung der hohen Ausbildungskosten und der von allen Beteiligten investierten Zeit bedeutet, sondern h\u00e4tte auch in zentralen Bereichen zu Unterbest\u00e4nden gef\u00fchrt. Gem\u00e4ss Kommentar in der Botschaft vom 8. September 1993 zum heutigen Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 MG hat der Bundesrat in seinen Ausf\u00fchrungsbestimmungen (vorliegend Art. 9 Abs. 5 MDV) die Bed\u00fcrfnisse der Ausbildung, des notwendigen Kaderbestandes sowie die unterschiedlichen Dienstleistungsmodelle zu ber\u00fccksichtigen (BBl 1993 IV 55). Die Armee konnte und kann nicht auf einen Schlag auf grosse Teile des mittleren Kaders verzichten, welches in der Armee 95 oder sogar noch in der Armee 61 ausgebildet wurde.
Kein einziger Angeh\u00f6riger der Armee musste aufgrund der \u00dcberf\u00fchrung des \u00dcbergangsrechtes in das ordentliche Recht mehr Diensttage leisten als jene, von denen er im Zeitpunkt der Bef\u00f6rderung ausgehen durfte. Aus diesem Grund wurde die maximale Ausbildungsdienstpflicht zus\u00e4tzlich auf die Limiten der Gesamtdienstleistungspflicht der Armee 95 beschr\u00e4nkt. Artikel\u00a09 Absatz\u00a05 MDV ist somit formell rechtm\u00e4ssig und materiell gerechtfertigt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1289347200000)\/","SubmittedBy":"Maire Jacques-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1289347200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750805335437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1284508800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}