Mit dem Erwerb mehrerer Zeitungen wie \"La C\u00f4te\", \"L'Express\", \"L'Impartial\" und neu auch \"Le Nouvelliste\" breitet sich die Editions Suisses Holding (ESH) in der Westschweizer Medienlandschaft weiter aus. \u00dcber verlegerische Fragen hinausgehend, die eine solche Medienkonzentration mit sich bringt und die schon weitreichend diskutiert wurden, stelle ich dem Bundesrat folgende Frage.
ESH geh\u00f6rt Philippe Hersant, der auch Hauptaktion\u00e4r und Aufsichtsratspr\u00e4sident der Groupe Hersant Media (GHM) ist und in Frankreich zahlreiche Gratiszeitungen, kostenpflichtige Zeitungen sowie Lokalradio- und Fernsehsender besitzt. Trotzdem wirkt dieses Imperium zerbrechlich, denn es soll Schulden in der H\u00f6he von mehreren Hundert Millionen angeh\u00e4uft haben und musste k\u00fcrzlich Beteiligungen an mehreren Gesellschaften abgeben. Auch wenn ESH und GHM offiziell voneinander unabh\u00e4ngig sind, w\u00e4chst doch laut franz\u00f6sischen Pressestimmen das Interesse der Gl\u00e4ubiger von GHM an den erfolgreichen T\u00e4tigkeiten von Philippe Hersant in der Schweiz.
Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Folgen dieser Situation f\u00fcr die Westschweizer Titel der ESH ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine starke Position einer einzelnen Holding im Medienbereich wie die ESH im Westschweizer Zeitungsmarkt zu Verunsicherungen f\u00fchren kann. Er kann auch nachvollziehen, dass die Verkn\u00fcpfung der Editions Suisses Holding (ESH) mit der franz\u00f6sischen Groupe Hersant Media (GHM) Bef\u00fcrchtungen ausl\u00f6st, vor allem wenn Informationen \u00fcber angebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der GHM in die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Der Bundesrat will aber nicht dar\u00fcber spekulieren, wie sich allf\u00e4llige wirtschaftliche Schwierigkeiten der GHM auf die ESH auswirken k\u00f6nnten und mit welchen Konsequenzen auf dem Medienmarkt in der Romandie zu rechnen w\u00e4re.
W\u00e4hrend die Bundesverfassung (SR 101) bei den audiovisuellen Medien eine Bundeskompetenz mit Regulierungsm\u00f6glichkeiten vorsieht (Art. 93), fehlt diese im Bereich der Printmedien. Hier beschr\u00e4nkt sich die Bundesverfassung darauf, die Pressefreiheit als Teil der Medienfreiheit zu sch\u00fctzen (Art. 17). Direkte medienpolitische Massnahmen oder beh\u00f6rdliche Interventionen zur Sicherung und Erhaltung der heutigen Medien- und Meinungsvielfalt sind deshalb nur im Bereich der elektronischen Medien m\u00f6glich, nicht aber bei der Presse.
Folglich w\u00fcrden dem Bundesrat bei einer unerw\u00fcnschten Entwicklung im Pressemarkt der Romandie die Rechtsgrundlagen fehlen, um korrigierend eingreifen zu k\u00f6nnen. Je nach Entwicklung w\u00e4re es allenfalls Sache der Wettbewerbskommission, bei einer \u00dcbernahme oder einem Unternehmenszusammenschluss eine wettbewerbsrechtliche Abkl\u00e4rung vorzunehmen.
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